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Lohnansprüche - Infos und Rechtsberatung

Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG / 26.06.2014
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Die arbeitsrechtliche Vergütung schuldet der Arbeitgeber gemäß § 611 BGB.

Der Arbeitgeber ist nicht berechtigt, die Vergütung einseitig zu reduzieren. Selbst Schlechtleistungen oder ein nicht eingetretener Erfolg berechtigen den Arbeitgeber nicht ohne Weiteres zur Kürzung, denn der Arbeitnehmer schuldet nur die Arbeitsleistung, nicht einen darauf beruhenden Erfolg. Eine Mängelgewährleistung im Dienstvertragsrecht existiert nicht, ebenso kein Minderungsrecht bei Schlechtleistung. Der Arbeitgeber ist auf etwaige Schadensersatzansprüche und die Aufrechnung mit diesen beschränkt.

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Eine Reduzierung des Arbeitsentgelts ist allenfalls durch eine Änderungsvereinbarung mit dem Arbeitnehmer oder aufgrund arbeitgeberseitiger Änderungskündigung möglich. Bei der Änderungskündigung wird der bestehende Arbeitsvertrag vom Arbeitgeber gekündigt und gleichzeitig mit einem Angebot auf Abschluss eines Arbeitsvertrages zu geänderten Konditionen versehen. Der Arbeitnehmer hat dann grundsätzlich de Wahlmöglichkeit, entweder die Kündigung zu akzeptieren, eine Kündigungsschutzklage einzureichen oder aber den neuen Vertrag anzunehmen.

Eine vorformulierte Vereinbarung über das Recht des Arbeitgebers, die Arbeitszeit und damit die Vergütung zu reduzieren, darf nach der Rechtsprechung des BAG maximal 25% der Arbeitszeit erfassen. (BVerfG 23. 11. 06 - 1 BvR 1909/06).

Was genau in Ihrem Einzelfall rechtens ist und wie Sie gegen eine Änderungskündigung vorgehen können sagen Ihnen unsere erfahrenen Rechtsanwälte/-innen aus dem Arbeitsrecht. Halten Sie zum Gespräch alle Ihnen vorliegenden Unterlagen insbesondere den bestehenden Arbeitsvertrag bereit.

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