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Lenk und Ruhezeiten - Infos und Rechtsberatung

Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG / 20.03.2014
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Die zulässigen Lenkzeiten im gewerblichen Güterverkehr für bestimmte Fahrzeuge sind in Regelungen der EU bzw. im nationalen Recht der Fahrpersonalverordnung geregelt. Bei einem LKW mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,50 t ist in Deutschland und in den EU-Mitgliedstaaten die VO (EG) Nr. 561/2006 zu beachten. Für Fahrzeuge über 3,50 t im grenzüberschreitenden Verkehr gilt für Fahrten zwischen EU-/EWR-Staaten und AETR-Staaten, die nicht Mitglied der EU/des EWR sind, das AETR-Gesetz. Für Fahrzeuge über 2,8 t bis einschließlich 3,50 t zulässiges Gesamtgewicht gilt in Deutschland die Fahrpersonalverordnung (kurz: FPersV).

Für Fahrzeuge bis 2,8 Tonnen findet in Deutschland nur das Arbeitszeitgesetz (kurz: ArbZG) Anwendung.Je nach Verwendungsart gibt es seltene Ausnahmen. So gilt die VO (EG) Nr. 561/2006 nicht für Fahrzeuge zur Personenbeförderung im Linienverkehr, wenn die Linienstrecke maximal 50 km beträgt oder für Fahrzeuge mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit bis 40 km/h. Die Lenkzeiten besagen, dass die grundsätzliche Tageslenkzeit von 9 Stunden nicht überschritten werden darf. Zweimal wöchentlich darf die Tageslenkzeit auf 10 Stunden erweitert werden. Die Gesamtlenkzeit innerhalb eines Zeitraumes von zwei aufeinanderfolgenden Wochen darf höchstens 90 Stunden betragen. Als Woche gilt die Kalenderwoche von Montag 0.00 Uhr bis Sonntag 24.00 Uhr. Verstöße hiergegen können arbeitsrechtliche, ordnungsrechtliche und strafrechtliche Folgen haben.

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Geringfügige Ordnungswidrigkeiten können bei Kontrollen mit einem Verwarnungsgeld zwischen 5 und 35 Euro geahndet werden. Nicht geringfügige Ordnungswidrigkeiten werden mit Geldbuße geahndet. Diese kann für den Fahrer bis zu 5.000 Euro, für den Unternehmer bis zu 15.000 Euro betragen.

Weitere Fragen hierzu beantwortet Ihnen gern ein Verkehrsrechtsanwalt der Deutschen Anwaltshotline.

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