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Kündigungsfristengesetz

Stand: 09.06.2017

Mit dem Kündigungsfristengesetz (BGBl. I Nr.52 vom 14.10.1993 S.1668 ff. BGB Bürgerliches Gesetzbuch) kam es zu einer Vereinheitlichung von Kündigungsfristen von Arbeitern und Angestellten.

Die unterschiedlichen Kündigungsfristen von Arbeitern und Angestellten führten zu einer faktischen Ungleichbehandlung, die durch den Gesetzgeber beseitigt werden musste. Das Gesetz zur Vereinheitlichung von Kündigungsfristen ist im Oktober 1993 in Kraft getreten. Dieses Kündigungsfristengesetz ist Rechtsgrundlage für den heute bestehenden § 622 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). Gemäß § 622 I BGB kann das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder Angestellten mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. Für den Arbeitgeber gilt dagegen die nach Dauer der Betriebszugehörigkeit gestaffelte Kündigungsfrist gemäß § 622 Abs.2 BGB.

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