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Arbeit und Beruf

Kündigung Elternzeit

24.01.2017 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

Das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers in der Elternzeit, auch bei zulässiger Teilzeitbeschäftigung im selben Unternehmen, unterliegt dem besonderen Kündigungsschutz.

Dieser ist in § 18 BEEG geregelt. Eine Kündigung des Arbeitgebers ist danach ab dem Zeitpunkt, von dem an Elternzeit verlangt worden ist, höchstens jedoch acht Wochen vor Beginn der Elternzeit, und während der Elternzeit ausgeschlossen. Von § 18 BEEG wird jede Kündigung des Arbeitgebers erfasst. Das sind ordentliche und außerordentliche Beendigungs- und Änderungskündigungen. Ausnahmsweise kann nach Einholung einer besonderen behördlichen Genehmigung durch den Arbeitgeber gekündigt werden. Eine ohne behördliche Genehmigung ausgesprochene Kündigung während der Elternzeit ist jedoch unwirksam. Grundsätzlich ist auch eine Kündigung während der Schwangerschaft bis vier Monate nach der Entbindung nicht möglich (§ 9 MuSchG). Damit gilt für Arbeitnehmerinnen, die direkt nach dem Mutterschutz ihre Elternzeit antreten, durchgehender Kündigungsschutz von der Information des Arbeitgebers über die Schwangerschaft bis zum Ablauf der Elternzeit. Bei Inanspruchnahme der gemeinsamen Elternzeit gilt in dieser Zeit für beide Eltern auch der besondere Kündigungsschutz. Die Kündigung des Arbeitnehmers ist zum Ende der Elternzeit mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der Elternzeit möglich (§ 19 BEG). Wollen Arbeitgeber oder Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis außerhalb dieser Kündigungsfristen beenden, ist dies nur einvernehmlich durch Vereinbarung möglich.

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Mit der Kündigung durch den Arbeitnehmer können sich zahlreiche juristische Probleme ergeben. Diese beantworten die Kooperationsanwälte der Deutschen Anwaltshotline Ihnen gerne telefonisch. Halten Sie dazu bitte Ihre Vertragsunterlagen bereit.

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