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Krankschreibung - Infos und Rechtsberatung

Wenn eine Krankschreibung des Arztes vorliegt, muss dies dem Arbeitgeber unverzüglich mitgeteilt werden - inkl. der voraussichtlichen Dauer.
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG / 03.04.2018
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Wenn eine Krankschreibung des Arztes vorliegt, müssen Sie als Arbeitnehmer dieses Leistungshindernis Ihrem Arbeitgeber unverzüglich mitteilen. Dabei ist zu beachten, dass Sie auch die voraussichtliche Dauer Ihrer Arbeitsunfähigkeit angeben.

Bis zu drei Kalendertage dürfen Arbeitnehmer in der Regel ohne Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zuhause bleiben. Spätestens am vierten Krankheitstag jedoch muss dem Arbeitgeber normalerweise eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorliegen - sonst droht eine Abmahnung oder gar die Kündigung. Als Arbeitnehmer, der vom Arzt krankgeschrieben wird, haben Sie besondere Rechte, wie etwa den Anspruch auf Entgeltfortzahlung für bis zu sechs Wochen. Das gilt, wenn die Krankheit unverschuldet ist.

Eine Krankschreibung bringt aber auch Pflichten mit sich: Sie dürfen beispielsweise nichts unternehmen, was Ihre Genesung verzögert. Dies bedeutet zwar nicht, dass Sie immer das Bett hüten müssen. Sie sind in Ihrer persönlichen Lebensführung nicht eingeschränkt und können insbesondere auch zur Apotheke gehen. Der Besuch einer Gaststätte zu normalen Tageszeiten kann ebenfalls zulässig sein, übermäßiger Alkoholgenuss oder Arbeit im Nebenjob jedoch nicht. Was genau erlaubt ist, hängt im Einzelfall von der Art der Erkrankung ab. Bei Unklarheiten kann der behandelnde Arzt Auskunft geben. Gut zu wissen: Die Bescheinigung des Arztes hat Beweiswert, einfach anzweifeln kann Ihr Arbeitgeber diese nicht. Nur bei erheblichen Zweifeln kann eine Überprüfung durch einen Amtsarzt erfolgen.

Tipps zur Krankschreibung: Rechtsanwältin Andrea Brümmer zu typischen Stolpersteinen

Kooperationsanwältin Andrea Brümmer

Kooperationsanwältin Andrea Brümmer stand im Experteninterview Rede und Antwort zum Thema Krankschreibung im Arbeitsrecht.

>> zum Profil von Rechtsanwältin Brümmer

Frau Brümmer, vielen Dank dass Sie sich die Zeit nehmen, um mit uns über das Thema Krankschreibung im Arbeitsrecht zu sprechen. Wer fragt hier eher in der Hotline nach, Arbeitnehmer oder Arbeitgeber?

Etwa 90 Prozent der Anrufe kommen von Arbeitnehmerseite.

Stellen Anrufer zum Thema Krankschreibung eher präventive Fragen, oder kommen die Anrufe eher nachdem ein Problem bereits eingetreten ist?

Die Anrufe erfolgen in den meisten Fällen erst, wenn bereits ein Problem besteht. Hier geht es oft darum, dass eine Krankmeldung zu spät abgegeben wurde oder der Arbeitgeber bestreitet, überhaupt eine Krankschreibung erhalten zu haben. In der Regel besteht also schon ein konkretes Problem, wenn die Anrufer die telefonische Rechtsberatung zum Thema Krankschreibung in Anspruch nehmen.

Welche Streitfälle gibt es beim Thema Arbeitsunfähigkeit?

Hier lassen sich zwei Problemfelder definieren: Zum einen geht es bei Fragen oft um die Fristenregelung – also die Frage: Wann muss eine Krankmeldung beim Arbeitgeber abgegeben werden? Oder wann darf dieser eine Krankschreibung fordern? Zum anderen gibt es aber auch nicht selten Streit darüber, dass der Arbeitgeber gerne über den Inhalt der Krankmeldung informiert werden möchte. Das ist jedoch eine Angelegenheit, die den Arbeitgeber nichts angeht. Warum ein Arbeitnehmer krankgeschrieben wird, muss dieser seinem Arbeitgeber nicht preisgeben.

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Fällt die Vereinbarung hinsichtlich der Fristenregelung unter die Vertragsgestaltung, oder gibt es hier fest definierte, gesetzliche Vorgaben?

Größtenteils fallen Regelungen, welche die Krankmeldung betreffen, unter die Vertragsfreiheit. Gesetzlich geregelt ist lediglich, dass eine Krankschreibung – genauer gesagt eine ärztliche Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit – vorgelegt werden muss, wenn die Arbeitsunfähigkeit länger als drei Kalendertage dauert. Diese Regelung findet sich in § 5 Abs. 1 Satz 2 Entgeltfortzahlungsgesetz wieder. Dies gilt jedoch nur im Regelfall, wenn im Arbeitsvertrag keine gesonderte Vereinbarung dazu getroffen wurde. Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts darf ein Arbeitgeber auch schon am ersten Krankheitstag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung verlangen (Urteil vom 14.11.2012, Az. 5 AZR 886/11).

Sind auch individuelle Absprachen innerhalb eines Unternehmens möglich?

Prinzipiell ist dies möglich, ja. Allerdings dürfen solche Anweisungen weder willkürlich noch diskriminierend sein, sonst wären diese nichtig. So kann beispielsweise kein Arbeitnehmer aufgrund seines Alters oder Geschlechts dazu verpflichtet werden, bereits am ersten Tag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen, während andere dies nicht müssen.

Wie muss der Zugang einer Krankmeldung erfolgen? Ist beispielsweise eine kurze Textnachricht mit angehängtem Foto der Krankmeldung ausreichend?

Nein, das reicht nicht aus. Zwar kann die notwendige, unverzügliche Mitteilung der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit samt voraussichtlicher Krankheitsdauer per Anruf, E-Mail, SMS oder ähnlichem erfolgen. Dauert aber nun die Krankheit so lange an, dass der Arbeitnehmer ein ärztliches Attest braucht, so muss er dieses auch im Original beim Arbeitgeber vorlegen. Scans, Kopien oder Fotos sind nicht ausreichend.

Muss ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber über eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung informieren, oder dürfte er sie verschweigen und zur Arbeit erscheinen?

Der Arbeitnehmer muss sein ärztliches Attest beim Arbeitgeber anzeigen und es vorlegen. Einfach so arbeiten darf er vor allem aus versicherungsrechtlichen Gründen nicht. Es liegt im Verantwortungsbereich des Arztes, die Dauer der Arbeitsunfähigkeit zu ermitteln – über diese darf sich der Arbeitnehmer nicht einfach hinwegsetzen. Eine Bescheinigung über ein vorzeitiges Ende der Arbeitsunfähigkeitsdauer, umgangssprachlich oft als „Gesundschreibung“ bezeichnet, gibt es in der Regel nicht. Darauf greifen Arbeitgeber meist nur im Falle von Langzeiterkrankten zurück, die wieder ins Arbeitsleben einsteigen.

Was passiert, wenn ein Arbeitnehmer zum Beispiel einen Unfall hat und nicht in der Lage ist, den Arbeitgeber zu informieren oder eine Krankmeldung abzugeben?

Hier wäre der Arbeitnehmer frei von Verantwortung und Haftung aufgrund höherer Gewalt. Liegt dieser beispielsweise nach einem schweren Unfall im Koma, so müssten die Angehörigen versuchen, den Arbeitgeber zu informieren – der Arbeitnehmer selbst kann hier nicht zur Verantwortung gezogen werden.

Kann sich ein Arbeitnehmer auch krankmelden, wenn er sich im Urlaub befindet?

Selbstverständlich, nur sollte er, wenn er im Urlaub erkrankt, direkt am ersten Tag einen Arzt aufsuchen und seinen Arbeitgeber unmittelbar in Kenntnis setzen. Stellt der Arzt eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung aus, so können die Urlaubstage für diese Zeit zurückgefordert werden.

Wie sieht es bei chronischen Erkrankungen aus, müssen Arbeitnehmer hier regelmäßig ein ärztliches Attest vorlegen?

Nein, bei einer chronischen Erkrankung genügt eine Krankmeldung. Diese sind gesetzlich nicht auf eine maximale Dauer beschränkt. Bei einer chronischen Krankheit kommt dann allerdings hinzu, dass es sich um eine Behinderung handelt – hier gelten dann je nach Grad der Behinderung gesonderte Regelungen.

Was darf ein Arbeitnehmer während seiner Arbeitsunfähigkeit – und was nicht?

Grundsätzlich darf ein Arbeitnehmer alles unternehmen, was seiner Gesundung nicht schadet oder diese verzögert. Bei Unsicherheiten diesbezüglich sollten Arbeitnehmer immer Rücksprache mit ihrem behandelnden Arzt halten. Dieser hat im Zweifelsfall das letzte Wort und kann die Lage aus medizinischer Sicht beurteilen. Wenn also der Arzt beispielsweise einen Konzertbesuch billigt, kann der Arbeitgeber seinem Mitarbeiter das nicht verwehren oder den Besuch gar bestrafen.

Gibt es Unterschiede bei der Krankmeldung von Minijobbern, Angestellten, Leiharbeitern und Freelancern?

Zwischen Minijobbern und Angestellten gibt es keinen Unterschied. Beide müssen sich unverzüglich krankmelden und auch gemäß ihres Arbeitsvertrags eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen. Ähnlich ist es bei Leiharbeitern. Auch hier muss dem Arbeitgeber wie vertraglich vereinbart eine Krankmeldung vorgelegt werden. Doch Vorsicht: Der Arbeitgeber ist hier immer das verleihende Unternehmen, nicht das, welches sich die Arbeitskraft ausleiht. Freelancer unterliegen grundsätzlich keinem Weisungsrecht des Arbeitgebers, daher benötigen sie keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung.

Mit welchen Konsequenzen muss ein Arbeitnehmer rechnen, der die vertraglichen Vereinbarungen rund um das Thema Krankmeldung nicht einhält?

Das kann bei einer Abmahnung beginnen und im Extremfall bis hin zu einer Kündigung wegen Arbeitsverweigerung führen.

Welche Möglichkeiten hat ein Arbeitgeber, um sich gegen häufige Krankmeldungen zu „wehren“?

Wenn die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen eines Mitarbeiters zwar formal richtig, aber auf die Dauer für das Unternehmen wirtschaftlich nicht mehr tragbar sind, hat der Arbeitgeber prinzipiell die Möglichkeit einer krankheitsbedingten Kündigung. Hier ist jedoch eine extrem sorgfältige Begutachtung geboten. Eine solche Kündigung ist nur dann möglich, wenn eine negative Prognose vorliegt, also wenn der Arbeitgeber nicht absehen kann, ob der Arbeitnehmer wieder seinen Beruf ausüben können wird. Oft kommt es hier zu Streit, der vor dem Arbeitsgericht landet – dann ist eine Einzelfallprüfung anzustellen.

Darf der Arbeitgeber die Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit anzweifeln oder gar einen Arzt vorschreiben?

Vorschreiben darf der Arbeitgeber keinen bestimmten Arzt, da es in Deutschland die freie Arztwahl gibt. Zweifelt er jedoch den Krankenstatus an, so darf er den Arbeitnehmer zum Betriebs- oder Amtsarzt schicken. Diese werden den Krankenstatus dann überprüfen – doch auch hier gilt die ärztliche Schweigepflicht. Auch sollte dem Arbeitgeber hier klar sein, dass ein Arzt nicht leichtsinnig Krankschreibungen verteilt, da er sich gemäß § 106 Abs. 3a SGB V bei einer grob fahrlässig oder gar wissentlich falschen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung strafbar macht.

Darf ein Arbeitgeber auch im Nachhinein eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vom Arbeitnehmer verlangen?

Nein, auf getroffene Regelungen im Arbeitsvertrag oder natürlich auch auf die gesetzlichen Vorgaben darf sich ein Arbeitnehmer verlassen. Rückwirkend darf ein Arbeitgeber keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung verlangen, nur weil er im Nachhinein beispielsweise Zweifel an der Krankheit hegt.

Können sich angestellte Mediziner selbst oder auch Familienangehörige krankschreiben?

Selbst können sich Mediziner keine Arbeitsunfähigkeit bescheinigen. Es braucht hierzu immer einen unabhängigen und neutralen Arzt. Diese Neutralität und Unabhängigkeit sieht die gängige Rechtsprechung bei Familienangehörigen aber als gegeben an.

Frau Brümmer, wir danken Ihnen für dieses informative Gespräch.

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