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Krankheitstage

Stand: 14.07.2014

Im Arbeitsrecht gilt der Grundsatz, kein Lohn ohne Arbeit. Dieser Grundsatz ist methodisch im allgemeinen Schuldrecht verankert.

Der Vergütungsanspruch ist Gegenleistung für die erbrachte Arbeit. Ist der Arbeitnehmer infolge einer Erkrankung außer Stande seine Arbeitsleistung zu erbringen, handelt es sich um einen Fall, der nicht zu vertretenden Unmöglichkeit, die gem. § 326 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) zur Folge hat, dass der Anspruch auf die Gegenleistung, den Lohn entfällt. Ein Anspruch kann damit nur gegeben sein, wenn das gesetzlich vorgesehen ist. Für den Krankheitsfall ist das in § 3 Abs. 1 S.1 EFZG (= Entgeltfortzahlungsgesetz) geschehen. Anspruchsgrundlage für die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ist damit der vertraglich vereinbarte Vergütungsanspruch im Sinne von § 611 Abs. 1 BGB iVm. § 3 Abs.1 S.1 EFZG. Gem. § 3 Abs.3 EFZG besteht der Anspruch auf Lohnfortzahlung erstmalig nach einer Wartezeit von vier Wochen, d. h. das Arbeitsverhältnis muss vier Wochen ununterbrochen bestanden haben.

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