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Arbeit und Beruf

gesetzliche Kündigungsfristen - Infos und Rechtsberatung

18.05.2015 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

Innerhalb des deutschen Rechts gibt es je nach Rechtsgebiet ganz unterschiedliche Kündigungsfristen. So regelt zum Beispiel im Wohnraummietrecht der § 573 c BGB, im Arbeitsrecht der § 622 BGB die Kündigungsfristen für ordentliche Kündigungen.

Diese durch Gesetz geregelten Kündigungsfristen werden gesetzliche Kündigungsfristen genannt. Die gesetzlichen Kündigungsfristen können zwingend oder dispositv sein. Sind Kündigungsfristen zwingend können sie nicht per vertraglicher Vereinbarung anders geregelt werden. Dispositive Kündigungsfristen können durch Vertrag geändert werden.

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Die Kündigungsfristen des § 622 BGB sind hinsichtlich einer möglichen Verlängerung nicht zwingend. Dies bedeutet in der Praxis, dass eine vereinbarte Kündigungsfrist im Arbeitsvertrag verbindlich ist und auf die Regelung des § 622 BGB nur zurück gegriffen wird, wenn der Arbeitsvertrag keine eigenständige Kündigungsregelung enthält. Dagegen ist im Wohnraummietrecht die Kündigungsfrist des Mieters insofern zwingend, als dass gemäß § 573 c Abs. 4 BGB nicht zum Nachteil des Mieters von den Regelungen des § 573 c BGB vertraglich abgewichen werden darf. Altverträge, die vor dem 1. September 2001 abgeschlossen worden sind, dürfen allerdings andere Fristen enthalten, wenn diese ausdrücklich vertraglich vereinbart worden sind. Hierzu zählt jedoch nicht nur eine reine Wiedergabe der damals gültigen gesetzlichen Kündigungsregelung.

Bei der Prüfung von Kündigungsfristen ist daher immer im Einzelfall zu prüfen, ob zunächst eine vertragliche Regelung vorliegt und ob diese im gegen zwingende gesetzliche Regelungen verstösst.

Für Fragen zu gesetzlichen Kündigungsfristen stehen Ihnen die Anwälte/-innen der Deutschen Anwaltshotline in den jeweiligen Rechtsgebieten zur Verfügung. Halten Sie bitte Unterlagen für etwaige Rückfragen bereit.

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