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Arbeit und Beruf

Geringfügigkeit

02.09.2015 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

Der Begriff Geringfügigkeit spielt eine Rolle in verschiedenen Rechtsbereichen.

Jemand, der nicht mehr als 450,- Euro monatlich verdient, gilt als geringfügig Beschäftigter. Wer beim Amtsgericht eine Zahlungsklage über nicht mehr als 10,00 Euro einreicht, muss damit rechnen, dass das Gericht die Klage schon deshalb abweist, weil wegen des geringfügigen Betrages kein Rechtsschutzinteresse für die Klageerhebung gegeben sei. Im Strafprozessrecht gilt das Legalitätsprinzip, nämlich das Gebot, dass Straftaten verfolgt werden müssen. Im Gegensatz zu diesem Prinzip ermöglicht es das Opportunitätsprinzip, Ermittlungsverfahren im Bereich der kleinen und mittleren Kriminalität zu vereinfachen und das Verfahren wegen Geringfügigkeit nach § 153 Strafprozessordnung (StPO) einzustellen. Beispiel: Trotz dringenden Tatverdachts kann die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren einstellen, wenn im Falle eines Diebstahls der Wert der gestohlenen Sache 30,00 oder  40,00 Euro nicht überschreitet.Unter Berücksichtigung allgemeiner Preis- und Kostensteigerung wird die Grenze auch bei 50,00 Euro angesehen (so OLG Zweibrücken NStZ 2000, 536). Beim Opportunitätsprinzip ist die Behörde -  anders als beim Legalitätsprinzip - nicht zu Ermittlungen verpflichtet, sondern kann nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden. Das Opportunitätsprinzip soll dazu beitragen, dass die Staatsanwaltschaft sich auf die Verfolgung von wirklich strafwürdigen Vergehen und Verbrechen beschränkt. Nur insoweit besteht auch ein öffentliches Interesse.

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