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Gehaltsverzicht

Stand: 28.04.2014

Ein Gehaltsverzicht stellt rechtlich einen sogenannten Erlassvertrag nach § 397 Abs. I BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) dar. Mit der Erklärung eines solchen Verzichts verliert der Arbeitnehmer ihm zustehende Lohnansprüche. Ein derartiger Verzicht kann auch in einem gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleich sowie in einer sogenannten Ausgleichsquittung vereinbart werden.

Der Gehaltsverzicht ist von der Lohnverwirkungsabrede zu unterscheiden. Eine solche liegt dann vor, wenn das Gehalt für den Fall eines vertragswidrigen Verhaltens des Arbeitnehmers entfallen soll. Derartige Vereinbarungen sind jedoch nur bestimmten Voraussetzungen überhaupt möglich, da diese Vereinbarungen einer Vertragsstrafenregelung gleichstehen.

Ferner ist auch ein Gehaltsverzicht nur in engen Grenzen möglich. Soweit die Ansprüche auf Vergütung auf Gesetz beruhen, ist ein Verzicht hierauf nicht möglich (Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Urlaubsvergütung), sofern die gesetzliche Regelung nicht dispositiv ist.

Bei der Vereinbarung eines solchen Gehaltsverzichts gelten ansonsten die allgemeinen vertragsrechtlichen Regelungen. Das bedeutet, die Erklärungen der Parteien müssen mit hinreichender Klarheit den Willen des Arbeitnehmers zum Verzicht und des Arbeitgebers zur Annahme des Verzichts beinhalten.

Wenn die Gehaltsansprüche allerdings auf individualrechtlicher Vereinbarung beruhen, also Vertrag, Gesamtzusage, vertragliche Einheitsregelung, Betriebliche Übung oder Gleichbehandlungsgrundsatz ist ein Verzicht grundsätzlich möglich.

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