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Gehaltsrückforderung: Was darf Ihr Chef zurückfordern?

Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG / 12.04.2018
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Als Faustregel gilt: Wer zu Unrecht etwas erhält, muss es auch wieder zurückgeben. Eine Gehaltsrückforderung ist jedoch nicht immer rechtens. Lesen Sie hier, wann Ihr Arbeitgeber Gehalt von Ihnen zurückfordern kann und was Sie am Ende sogar selbst behalten dürfen.

Das Wichtigste zur Gehaltsrückforderung:

Darf mein Arbeitgeber zu viel gezahltes Gehalt zurückfordern? Ja, wenn Sie sich durch die Mehreinahmen bereichert haben.

Was darf ich behalten? Zehn Prozent des Grundgehalts gelten als geringfügig. Sie müssen daher nicht beweisen, dass Sie sich nicht bereichert haben.

Wie lange darf mein Arbeitgeber Gehalt zurückfordern? In der Regel verjährt der Rückforderungsanspruch nach drei Jahren.

Während der Zeit, die Sie für Ihren Arbeitgeber tätig sind, kann es durchaus mal passieren, dass dieser Ihnen aus Versehen zu viel Gehalt zahlt. Eine Gehaltsrückforderung des Arbeitgebers ist unter einigen Voraussetzungen möglich und auch erlaubt. Das gilt insbesondere, wenn tatsächlich eine sogenannte "ungerechtfertigte Bereicherung" vorliegt – also ein Anspruch auf das Gehalt oder einen Teil des Gehaltes von vornherein nicht bestanden hat.

Wann kann mein Arbeitgeber Gehalt zurückfordern?

Sollte Ihrem Arbeitgeber auffallen, dass er Ihnen zu viel Gehalt bezahlt hat, kann er dieses Geld wieder zurückfordern. Allerdings ist das nicht so einfach, denn er muss dafür zwei konkrete Dinge beachten.

Gut zu wissen: Sie müssen zu viel gezahltes Gehalt unverzüglich zurückzahlen, wenn Ihnen bewusst ist, dass Sie zu viel Geld erhalten haben. Tun Sie das nicht, verstoßen Sie gegen Ihre Treuepflicht als Arbeitnehmer. Sie können sich dann auch nicht auf Entreicherung berufen. Allerdings hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen festgelegt, dass Mitarbeiter nicht jeden Monat ihre Abrechnungen überprüfen müssen (Az. 9 Sa 1560/06).

Auch kann eine Rückforderung im Einzelfall gegen Treu und Glauben oder gegen tarifliche Ausschlussfristen verstoßen. Problematisch ist oftmals auch, dass der Arbeitgeber meist am längeren Hebel sitzt, denn er kann den strittigen Betrag einfach vom nächsten Lohn einbehalten. Das ist zwar grundsätzlich nicht erlaubt, allerdings wissen Arbeitgeber, dass sich der Arbeitnehmer in der Regel scheuen wird, in einem bestehenden Arbeitsverhältnis gegen den Arbeitgeber zu klagen. Schließlich riskiert er dabei seinen Job.

Rechtsanwalt
Heilmann

Tipp von Kooperationsanwalt Gerhard Heilmann

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass weniger als zehn Prozent Überzahlung des Gehaltes nicht als Bereicherung gelten (Az. 5 AZR 497/99). Es handelt sich hierbei also um einen geringfügigen Betrag. Sie müssen als Arbeitnehmer dann nicht mehr beweisen, dass es sich um eine Entreicherung handeln würde, wenn Ihr Chef das Geld zurückfordert.

Wie lange kann mein Arbeitgeber Gehalt zurückfordern?

Wie lange das Rückforderungsrecht des Arbeitgebers gültig ist, hängt stark davon ab, ob Sie sich in einem tarifgebundenen Arbeitsverhältnis befinden oder nicht. Das gilt auch dann wenn Ihr Arbeitgeber das Gehalt „unter Vorbehalt“ bezahlt. Denn das schließt die tariflichen Verfallsfristen nicht aus. Besteht kein Tarifvertrag gilt Folgendes:

Der Anspruch auf die Rückzahlung des zu viel überwiesenen Gehalts verjährt in der Regel drei Jahre ab dem Jahr der Kenntnis. Das bedeutet: Wenn Ihrem Arbeitgeber am 10.04.2016 auffällt, dass er Ihnen am Anfang des Monats zu viel Geld gezahlt hat, darf er dieses bis zum 31.12.2019 zurückfordern. Tut er das nicht, verfällt der Anspruch. In vielen Arbeitsverträgen sind außerdem Ausschlussfristen vereinbart, nach denen der Anspruch meist schon nach einem Jahr verfällt.

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Muss ich den Brutto- oder den Nettolohn zurückerstatten?

Bei der Frage, ob das zu viel gezahlte Gehalt vor oder nach dem Abzug von Steuern zurückbezahlt werden soll, gibt es keine eindeutige Gesetzeslage. Allerdings ist es zumeist so, dass Arbeitnehmer nur den überschüssigen Nettobetrag zurückzahlen müssen. Schließlich sollten Sie nicht mehr zurückzahlen müssen, als Sie tatsächlich erhalten haben.

Was die dann bereits gezahlten Steuern und Sozialversicherungsbeiträge angeht, so muss sich der Arbeitgeber selbst darum kümmern, diese zurückzuerhalten. Die deutschen Gerichte unterstützen diese Sichtweise, eine Klage auf Rückerstattung des Bruttolohnes hätte wohl keine Aussichten auf Erfolg.

Bei der Frage, ob eine Gehaltsrückforderung rechtmäßig ist, kommt es sehr auf den Einzelfall und das Arbeitsverhältnis an. Auch noch Monate nach einer Kündigung kann eine Rückforderung des Arbeitgebers im Briefkasten liegen. Die selbstständigen Kooperationsanwälte der Deutschen Anwaltshotline helfen Ihnen hier gerne am Telefon oder per E-Mail weiter.

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