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Gehaltsliste - Infos und Rechtsberatung

Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG / 10.09.2012
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Gemäß § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz) steht dem Betriebsrat das Recht zu, die Gehaltslisten einzusehen. In größeren Betrieben steht dieses Recht dem Betriebsausschuss nach § 27 BetrVG oder einem nach § 28 gebildeten besonderen Ausschuss des Betriebsrates zu. Hierdurch soll dem Betriebsrat die Möglichkeit gegeben werden überprüfen zu können, ob die Tarifverträge und die Grundsätze des § 75 Abs. 1 BetrVG eingehalten werden.

Das Einsichtsrecht in die Gehaltslisten besteht in Bezug auf alle Lohnbestandteile, auch für Sonderzahlungen, insbesondere bei möglichem kollektiven Bezug - auch ggf. gegen den ausdrücklichen Willen betroffener Mitarbeiter. Das Einsichtsrecht gilt jedoch nicht für die Gehälter von leitenden Angestellten.

Der Betriebsrat kann sich bei der Einsicht in erforderlichem Umfang auch Aufzeichnungen über die Gehaltslisten machen. Es dürfen also Notizen gefertigt werden, nicht jedoch die kompletten Listen abgeschrieben oder fotokopiert werden.

Eine anderer Frage ist jedoch die Mitbestimmung des Betriebsrates bei der Gehaltszusammensetzung- diese beurteilt sich auch nach anderen Voraussetzungen.

Fragen zur Ausgestaltung des Einsichtsrechts in die Gehaltslisten kann ein im Arbeits- und betrieblichem Mitbestimmungsrecht erfahrener Anwalt i. d. Regel innerhalb weniger Minuten beantworten.

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