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Gärtner

Stand: 15.04.2014

Wird ein ausgebildeter Gärtner überwiegend zur Sichtkontrolle bei Straßenbäumen nach vorgegebenen Parametern im Rahmen der Verkehrssicherungspflichten eingesetzt und muss er die Prüfergebnisse am PC in die EDV eingeben, dann stellt dies eine hochwertige Tätigkeit im Sinne der Lohngruppe 5, Fallgruppe 1 des Berliner Bezirkstarifvertrages Nr. 2 dar.

Eine Stadt darf einem angestellten Gärtner kündigen, wenn dieser wegen zahlreicher Drogendelikte zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt wird. Der Gärtner hatte in seiner Freizeit Cannabis in seiner Grillhütte Cannabis an Minderjährige verkauft. Diese Taten hatte er zwar nicht auf dem Gebiet der Stadt begangen. Das Landesarbeitsgericht Köln hat dennoch festgestellt, dass die begangenen Straftaten zu einer Beeinträchtigung des Arbeitsverhältnisses führen. Von Angehörigen des öffentlichen Dienstes werde generell erwartet, dass sie auch außerhalb des Dienstes die Rechtsordnung wahren. Der öffentliche Dienst gerate sonst in den Verdacht, seine Schutzaufgaben nicht ernst zu nehmen.

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   | Stand: 08.11.2017
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   | Stand: 04.11.2017
Ich hatte eine Rechtsfrage zur Fristberechnung bei der ordentlichen Kündigung von Verbraucherdarlehensverträgen nach zehn Jahren. Herr Rechtsanwalt Lehnert ist kompetent auf meine Fragen eingangen und hat diese beantwortet.

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