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Fürsorgepflicht

Stand: 18.12.2013

Im Arbeitsverhältnis existieren vertragliche Hauptpflichten (Pflicht zur Dienstleistung und Vergütungspflicht) und sogenannte Nebenpflichten. Eine Nebenpflicht des Arbeitnehmers ist die Treuepflicht. Das entsprechende Gegenstück auf Seiten des Arbeitgebers ist die Fürsorgepflicht als wichtigste Nebenpflicht.

Der Arbeitgeber hat sich danach für den Arbeitnehmer einzusetzen und ihm Schutz und Fürsorge zu Teil werden zu lassen. Die Fürsorgepflicht ist unter Abwägung der Interessen des Betriebes und der Interessen der anderen Arbeitnehmer des Betriebes nach Treu und Glauben auszuüben. Sie bezieht sich hauptsächlich auf Leben und Gesundheit des Arbeitnehmers. Dies drückt sich zum Beispiel in § 617 BGB (Pflicht zur Krankenfürsorge), § 618 BGB - Bürgerliches Gesetzbuch (Pflicht zu Schutzmaßnahmen) sowie seit 18.08.2006 der Schutz vor sexueller Belästigung durch das AGG, § 62 HGB - Handelsgesetzbuch (Fürsorgepflicht des Arbeitgebers) und den Vorschriften des Arbeitsschutzes aus.

Die Probleme zur Fürsorgepflicht können vielfältig sein, sie betrifft auch den Schutz der in den Betrieb mitgebrachten Sachen des Arbeitnehmers (Verwahrung), den Vermögensschutz (richtige Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge und deren Abführung), Persönlichkeitsschutz und ggf. Beförderungspflicht. Die Fürsorgepflicht verpflichtet den Arbeitgeber etwa im Falle der Alkoholisierung für dessen sichere Beförderung nach Hause zu sorgen. Ein im Bereich des Arbeitsrechts erfahrener Rechtsanwalt kann viele Fragen dazu innerhalb weniger Minuten klären.


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