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Arbeit und Beruf

Führungszeugnis - Infos und Rechtsberatung

31.08.2015 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

Oft fordert der neue Arbeitgeber ein Führungszeugnis. Besonders wichtig ist das Führungszeugnis im Sicherheitsgewerbe.

Wer eine Beamtenlaufbahn anstrebt oder Angestellter im öffentlichen Dienst werden will, von dem wird oft sogar das sog. behördliche Führungszeugnis (oder erweitertes Führungszeugnis) verlangt. In § 32 Bundeszentralregistergesetz (BZRG) ist geregelt, was in ein Führungszeugnis aufgenommen wird. Hervorzuheben ist dabei, dass nach § 32 Abs. 2 Nr. 5 BZRG eine Geldstrafe bis zu 90 Tagessätzen oder eine Freiheitsstrafe oder Strafarrest von nicht mehr als 3 Monaten grundsätzlich nicht im Führungszeugnis erscheint, sofern im Zentralregister keine weitere Strafe eingetragen ist. Dies gilt aber nach § 32 Abs. 1 Satz 2 BZRG nicht bei einer Verurteilung wegen einer Straftat nach §§ 174 bis 180 oder nach § 182 Strafgesetzbuch (StGB). In diesem Fall erscheint eine Verurteilung immer im Führungszeugnis. Gemäß § 33 Abs. 1 BZRG wird nach dem Ablauf bestimmter Fristen eine Verurteilung nicht mehr in das Führungszeugnis aufgenommen. Die Länge der Frist ist in § 34 BZRG geregelt. Dies geht aber keineswegs mit einer Löschung aus dem Zentralregister einher. Nach § 39 BZRG kann auf Antrag des Betroffenen die Nichtaufnahme einer Verurteilung angeordnet werden, wenn das öffentliche Interesse dem nicht entgegensteht. Zudem darf sich nach § 53 Abs. 1 BZRG ein Verurteilter als unbestraft bezeichnen und braucht den der Verurteilung betreffenden Sachverhalt nicht zu offenbaren, wenn die Verurteilung nicht mehr in ein Führungszeugnis aufzunehmen oder zu tilgen ist.

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