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Arbeitsrecht

Fristen Provisionen - Infos und Rechtsberatung

27.06.2014 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

Der nach § 87 HGB (Handelsgesetzbuch) entstandene und nach § 87a HGB unbedingt gewordene Anspruch auf Provision wird am letzten Tag des Monats fällig, in dem nach § 87 c I HGB über ihn abzurechnen ist.

Über die unbedingt gewordenen Ansprüche ist unverzüglich, spätestens bis zum Ende des Folgemonats abzurechnen. Der Abrechnungszeitraum beträgt einen Monat, kann aber vertraglich auf drei Monate erstreckt werden. Der Provisionsanspruch wird mithin spätestens am Ende des Monats fällig, der dem Monat der Ausführung folgt oder, sofern der Abrechnungszeitraum auf drei Monate erstreckt wurde, spätestens am Ende des vierten Monats nach der Ausführung. Verzug tritt erst auf Mahnung hin ein, da die Leistung nicht kalendermäßig bestimmt ist. Verfallfristen für den Anspruch laufen zumeist ab Fälligkeit. Weigert sich der Arbeitgeber für die Abrechnung einen Buchauszug zu erteilen oder bestehen objektiv begründete Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Abrechnung oder des Buchauszuges, so kann der Arbeitnehmer verlangen, dass Einsicht in die Geschäftsbücher und Geschäftsunterlagen gewährt wird. Die Verjährungsfrist für das Einsichtsrecht beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem der Buchauszug erteilt worden ist.

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