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Freistellung Personalrat - Infos und Rechtsberatung

Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG / 05.01.2016
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Mitglieder des Personalrats sind von Ihrer Arbeitspflicht freizustellen, wenn und soweit es nach Umfang und Art der Dienststelle zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist.

Das Verfahren zur Freistellung sowie die sich daraus ergebenden Ansprüche (z.B. auf Aufwandsentschädigung, Teilnahme an Schulungsveranstaltungen etc.) sind im Bundespersonalvertretungsgesetz geregelt. Die Freistellung führt nur zu einer Entbindung von der dienstlichen Tätigkeit des Personalratsmitgliedes. Die übrigen Pflichten aus dem Dienst- und Arbeitsverhältnis werden durch die Freistellung nicht berührt, daher gelten auch Beginn und Ende der Arbeitszeit während der Personalratstätigkeit unverändert weiter. Ein vom Dienst freigestelltes Personalratsmitglied hat die Amtstätigkeit während der regelmäßigen Dienstzeit wahrzunehmen.

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