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Arbeitsrecht

Filialprokura - Infos und Rechtsberatung

11.08.2014 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

Die Filialprokura ist eine auf eine oder mehrere Niederlassungen eines Unternehmens beschränkte Prokura.

Diese Beschränkung ist gesetzlich möglich, unterliegt aber einigen Voraussetzungen, damit die Beschränkung auch nach außen hin wirksam ist. Bei der Wirksamkeit der Filialprokura muss zwischen der Wirksamkeit im Innenverhältnis (Verhältnis zwischen Unternehmen und Prokuristen) und im Außenverhältnis (Verhältnis Unternehmen oder Prokurist und einem Geschäftspartner) unterschieden werden. Die Beschränkung ist Dritten gegenüber wirksam, wenn die Niederlassungen unter verschiedenen Firmen betrieben werden und die Filialklausel im Handelsregister eingetragen ist (§ 50 III HGB). Prokura ist eine von einem Vollkaufmann erteilte Handlungsvollmacht eigener Art mit gesetzl. geregeltem Umfang (§§ 48?ff. HGB - Handelsgesetzbuch). Lehnt es der Arbeitgeber ab, Prokura zu erteilen oder eine widerrufene zu erneuern, die nach dem Arbeitsvertrag vorausgesetzt wird, so kann dies für den Arbeitnehmer ein wichtiger Grund zur außerordentlichen ? Kündigung sein, wenn es nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unzumutbar ist, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen. Der Arbeitnehmer kann Schadensersatz verlangen, wenn die Entziehung der Prokura rechtswidrig ist. Ein Arbeitnehmer, dem Einzel-Prokura erteilt ist und der die Geschäfte des Arbeitgebers selbstständig führt, haftet für Sorgfaltsverletzungen.

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