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Elternzeit: Was Mütter und Väter jetzt wissen müssen

Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG / 13.04.2018
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Während der Elternzeit haben Sie als Eltern die Möglichkeit, von Ihrer Arbeit freigestellt zu werden und sich somit ganz auf Ihren Nachwuchs zu konzentrieren. Sie müssen sich in dieser Zeit aber keine Sorgen um Ihre Finanzen machen – zwar zahlt der Arbeitgeber kein Gehalt mehr, aber Sie werden anderweitig unterstützt. Der große Vorteil an der Elternzeit ist aber, dass Sie sich für deren Dauer ganz auf Ihr Kind konzentrieren können, ohne Ihre Arbeitsstelle zu verlieren. Denn nach Ende der Elternzeit können Sie ganz einfach wieder bei Ihrem Arbeitgeber weiterarbeiten.

Das Wichtigste auf einen Blick

Sie haben einen gesetzlichen Anspruch auf Elternzeit und Elternteilzeit: Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer hat ein Recht auf Elternzeit oder Elternteilzeit.

Auch Väter haben einen Anspruch: Mütter und Väter sind in der Elternzeit gleichgestellt.

Elternzeit kann verlängert werden: Wenn Sie nicht die ganzen drei Jahre am Stück beantragt haben, können Sie die kürzere Zeit auf drei Jahre verlängern.

Urlaubsansprüche vor der Elternzeit verfallen nicht: Alle Urlaubstage, die Sie vor dem Antritt der Elternzeit übrig hatten, können nach der Elternzeit auch genommen werden.

Sie müssen Elterngeld zusätzlich beantragen: Der Antrag auf Elternzeit ist nicht gleichbedeutend mit dem Antrag auf Elterngeld.

1. Habe ich einen Anspruch auf Elternzeit?

Die Elternzeit ist eine Freistellung von der Arbeit nach der Geburt des Kindes, die jedem Arbeitnehmer und Auszubildenden in Deutschland zusteht.

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Nicht sorgeberechtigte Elternteile brauchen die Zustimmung des sorgeberechtigten Elternteils, um in Elternzeit gehen zu können. Auch Großeltern haben einen Anspruch auf Elternzeit – nämlich dann, wenn ein Elternteil des zu betreuenden Kindes selbst noch minderjährig ist oder sich in einer Ausbildung befindet, die vor der Vollendung des 18. Lebensjahres begonnen wurde. Das geht aber natürlich nur, solange kein Elternteil des Kindes Elternzeit beansprucht. Zwei Generationen, die für dasselbe Kind gleichzeitig in Elternzeit gehen, sind also nicht erlaubt.

2. Wie lange dauert meine Elternzeit?

Sie darf bis zu 36 Monate dauern und sowohl von Müttern als auch Vätern in Anspruch genommen werden. Es gibt allerdings trotz der festgeschriebenen Maximaldauer von drei Jahren die Regelung, dass die Elternzeit in bis zu drei Zeitabschnitte aufgeteilt werden kann – allerdings nur für Eltern, deren Kinder nach dem 1. Juli 2015 geboren wurden. So können Eltern bis zu 24 Monate zwischen dem dritten und achten Lebensjahr ihres Kindes in Elternzeit gehen, wenn sie die ersten drei Jahre nur zwölf Monate in Elternzeit verbracht haben.

Für Eltern von Kindern, die vor dem 1. Juli 2015 geboren wurden, gilt diese Regelung nicht. Sie können ihre dreijährige Elternzeit hier in zwei Abschnitte einteilen und bis zu zwölf Monate der Elternzeit bis zum achten Geburtstag Ihres Kindes nehmen, während Sie die anderen 24 Monate direkt nach der Geburt in Elternzeit gehen.

Selbstständige haben dagegen keinen Anspruch auf Elternzeit, können aber Elterngeld für Selbstständige beantragen.

Gut zu wissen: Auch Adoptiv- und Pflegeeltern haben einen Anspruch auf diese arbeitsfreie Zeit, um sich ganz ihrem Kind widmen zu können. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf Elternzeit bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres eines Kindes, wenn sie dieses Kind selbst betreuen und erziehen und mit ihm in einem Haushalt leben.

3. Elternzeit beantragen: Wie stelle ich einen korrekten Antrag auf Elternzeit?

Für Sie ist erst einmal wichtig: Ihr Arbeitgeber darf Ihnen die Elternzeit nicht verweigern – vorausgesetzt natürlich, dass Ihr Elternzeitantrag korrekt bei ihm eingegangen ist. Allerdings kann die Formulierung „Antrag“ Verwirrung stiften. Genau genommen beantragen Sie die Elternzeit nämlich gar nicht, Sie weisen lediglich Ihren Arbeitgeber darauf hin, dass Sie diese nehmen werden. Die Grundlage dafür bildet das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG). Damit Sie nichts falsch machen, finden Sie hier eine kurze

Checkliste für den Antrag auf Elternzeit:


Ein Antrag auf Elternzeit könnte also wie folgt aussehen:


Ort, Datum

Antrag auf Elternzeit

Sehr geehrte/r Herr/Frau ...,

hiermit teile ich Ihnen mit, dass ich nach der Geburt und Ablauf der Mutterschutzfrist für ... (Name des Kindes) bis zum ... (Datum) meine Elternzeit beanspruchen möchte. Der ermittelte Geburtstermin ist voraussichtlich der ... (Datum). Bitte bestätigen Sie mir den Erhalt meines Antrags schriftlich.

Mit freundlichen Grüßen

________________

Unterschrift



Gut zu wissen: Rein rechtlich ruht das Arbeitsverhältnis während der Elternzeit. Das bedeutet, dass die Pflicht des Arbeitnehmers zur Arbeitsleistung und die Pflicht des Arbeitgebers zur Arbeitsvergütung entfallen. Nebenpflichten wie die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers und das Wettbewerbsverbot des Arbeitnehmers bleiben dagegen bestehen. Auch leistungsbezogene Sonderleistungen entfallen, weil sie auf erbrachten Arbeitsleistungen beruhen.

Doppelt gut zu wissen: Mit dem Antrag auf Elternzeit geht nicht automatisch ein Antrag auf Elterngeld einher. Dieses müssen Sie gesondert beantragen. Lesen Sie hier, wie Sie Elterngeld beantragen können.

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4. Elterngeld: Was muss ich finanziell beachten?

Während der Elternzeit sollte Ihre erste Sorge Ihrem Nachwuchs gelten und nicht dem Arbeitsplatz oder gar finanziellen Fragen. Da Ihr Arbeitgeber in aller Regel während dieser Zeit weder Lohn noch Gehalt bezahlt, werden Sie durch das Elterngeld unterstützt. Anspruch auf

Elterngeld haben Sie, wenn:

Alles weitere, was Sie zum Elterngeld und zum seit 2015 möglichen Elterngeld plus wissen müssen, finden Sie in unserem Artikel zum Elterngeld.

Wenn es um die Krankenversicherung geht, sind lediglich gesetzlich Pflichtversicherte für die Dauer dieser Zeit beitragsfrei weiterversichert. Selbstständige oder Privatversicherte müssen ihre Beiträge während der Elternzeit selbst bezahlen.

5. Elternzeit für Väter: Habe ich dieselben Rechte?

Natürlich können Sie auch als Vater in Elternzeit gehen – und zwar genauso lange wie Mütter, nämlich drei Jahre. Auch die oben beschriebene Regelung, dass Sie Ihre Elternzeit in mehrere Abschnitte einteilen können, gilt dann für Sie. Arbeitgeber dürfen auch Vätern die Elternzeit nicht verweigern. Väter dürfen direkt nach der Geburt ihres Kindes in Elternzeit gehen. Diese Zeit überschneidet sich dann zwangsläufig mit der Schutzfrist des Mutterschutzes. Für die Zeit von acht bis zwölf Wochen nach der Geburt wären Sie in diesem Fall also beide zuhause bei Ihrem Kind, sofern nur einer von Ihnen in Elternzeit geht.

Lesen Sie hier auch einen Fall dazu aus unserer E-Mail-Beratung

Gut zu wissen: Umgangssprachlich häufig verwendete Begriffe wie Vaterurlaub oder Vätermonate sind in der Regel dasselbe wie Elternzeit für Väter. Meistens ist damit auch gemeint, dass der Vater gleichzeitig mit der Mutter Elterngeld bezieht.

6. Elternzeit verlängern: Wie beantrage ich eine Verlängerung der Elternzeit?

Die Gründe, die Elternzeit zu verlängern können vielfältig sein. Vielleicht befürchten Sie, dass Ihnen in den drei Jahren zuhause die Decke auf den Kopf fallen könnte und möchten deshalb zunächst nur für ein oder zwei Jahre in Elternzeit gehen, oder Sie erhalten entgegen Ihrer Planungen keinen Platz in einer Kindertagesstätte und müssen Ihre Elternzeit verlängern.

Wie Sie eine Verlängerung der Elternzeit erwirken können, hängt davon ab, wie lange Ihre ursprünglich genommene Elternzeit war.

So sollte Ihr Antrag auf Verlängerung der Elternzeit beispielsweise aussehen:



Ort, Datum

Antrag auf Verlängerung der Elternzeit

Sehr geehrte/r Herr/Frau ……,

hiermit möchte ich meine Elternzeit zur Betreuung meines Kindes ..... (Name) verlängern. Der Grund ist, dass …. (Grund angeben).

Meine bereits genommene Elternzeit vom … (Datum) bis zum … (Datum) möchte ich also bis zum …. verlängern. Bitte bestätigen Sie mir den Erhalt dieses Antrags schriftlich. Für Rückfragen stehe ich Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

________________

Unterschrift



Gut zu wissen: Haben Sie ursprünglich nur ein Jahr Elternzeit genommen, darf Ihr Arbeitgeber Ihnen theoretisch eine Verlängerung versagen, wenn dringende betriebliche Gründe dagegen sprechen. Suchen Sie also rechtzeitig das Gespräch mit Ihrem Chef. So sorgen Sie für Planungssicherheit auf beiden Seiten.

7. Ende der Elternzeit: Und jetzt?

Zuallererst wichtig für Sie: Sie haben nach Ihrer Elternzeit in jedem Fall den Anspruch, zu Ihrem alten Arbeitgeber zurückzukehren. Auch Gehaltseinbußen haben Sie nicht zu befürchten.

In der Praxis kann es jedoch passieren, dass Sie den absolut selben Arbeitsplatz nach Ihrer Elternzeit nicht wieder erhalten. Schließlich musste Ihr Arbeitgeber Ihre während der Elternzeit fehlende Arbeitskraft ausgleichen. Allerdings muss er Ihnen dann einen vergleichbaren Arbeitsplatz zur Verfügung stellen, der Sie weder unter- noch überfordert. Außerdem dürfen Ihnen keine Einbußen beim Einkommen entstehen.

Es ist zudem möglich, dass Ihre Elternzeit vorzeitig endet. Zum Beispiel dann, wenn Sie selbst währenddessen kündigen. Es kann dann sein, dass Sie in diesem Fall keinen Anspruch auf Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld haben und eine Sperrfrist von bis zu drei Monaten auferlegt bekommen. Haben Sie vor, Ihren Job zu kündigen, überlegen Sie sich das besonders während der Elternzeit sehr gut.

7.1. Sonderfall: Elternteilzeit

Mütter und Väter haben nicht nur die Möglichkeit eine komplette Auszeit zugunsten ihrer Kinder zu nehmen, sondern können alternativ auch in Elternteilzeit arbeiten. Dabei sollten Sie aber ein paar Dinge beachten, um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein. Zunächst ist es wichtig, dass Ihr Arbeitgeber mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt, das Arbeitsverhältnis bereits länger als sechs Monate in demselben Betrieb oder Unternehmen besteht und die vertraglich vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit zwischen 15 und 30 Wochenstunden beträgt. Zudem muss die Elternteilzeit innerhalb der eigentlichen Elternzeit stattfinden und mindestens zwei Monate andauern.

Ihr Arbeitgeber kann das Teilzeitverlangen nur aus dringenden betrieblichen Gründen ablehnen. Der Rechtsprechung nach ist der Arbeitnehmer auch grundsätzlich nicht daran gehindert, erst im Laufe der Elternzeit einen Antrag auf Elternteilzeit zu stellen. In unserem weiterführenden Artikel finden Sie alles, was Sie über Elternteilzeit wissen müssen.

Gut zu wissen: Sie haben nach dem Ende der Elternzeit oder Elternteilzeit allerdings keinen Anspruch auf eine Teilzeitbeschäftigung an Ihrem alten Arbeitsplatz. Selbst dann, wenn Sie vorher in Elternteilzeit waren.

8. Urlaubsanspruch: Was passiert mit meinem Urlaub nach und während der Elternzeit?

Ihr Resturlaub, der Ihnen zu Beginn der Elternzeit noch zustand, steht Ihnen nach wie vor zu. Sie verlieren also keinen Tag Urlaub, weil Sie in Elternzeit gehen. Wenn Sie also zu Beginn Ihrer Elternzeit noch zehn Urlaubstage übrig hatten, können Sie diese auch nach der Elternzeit nehmen – auch wenn diese drei Jahre dauert.

Eine verbreitete Annahme ist, dass der Arbeitgeber Ihren Urlaubsanspruch während der Elternzeit jeden vollen Monat um ein Zwölftel kürzen kann. Das ist tatsächlich der Fall. Allerdings nicht per Gesetz, sondern nur wegen einer empfangsbedürftigen Willenserklärung Ihnen gegenüber. Das bedeutet, Ihr Arbeitgeber darf diese Praxis anwenden, ohne dass Sie dem zustimmen müssen. Lediglich empfangen müssen Sie diese Erklärung. Die ist an keine besondere Form gebunden, sollte von Ihrem Arbeitgeber aber begründet werden.

Gut zu wissen: Diese Erklärung kann auch noch abgegeben werden, nachdem Sie bereits wieder aus der Elternzeit zurück sind. Allerdings nicht mehr, wenn Ihr Arbeitsverhältnis bereits beendet ist. Versäumt Ihr Arbeitgeber also eine derartige Erklärung und endet das Arbeitsverhältnis, so muss er Ihnen den ungekürzten Urlaub ausbezahlen. Das entschied das Bundesarbeitsgericht (Az. 9 AZR 725/13). Das gilt aber nur, wenn Sie während Ihrer Elternzeit nicht in Teilzeit bei Ihrem Arbeitgeber beschäftigt waren. Was Sie sonst noch über Ihren Urlaubsanspruch in Elternzeit wissen müssen, lesen Sie hier.

9. Die Elterngeldverordnung: Was gilt für Beamtinnen und Beamte

Die Elterngeldverordnung regelt die Elternzeit – oder veraltet Erziehungsurlaub – für Beamte. Beamtinnen und Beamte haben Anspruch auf Elternzeit bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes. Die Elternzeit steht beiden Eltern zu. Sie können sie auch anteilig jeweils allein oder gemeinsam nehmen. Während der Elternzeit ist Beamtinnen und Beamten auf Antrag eine Teilzeitbeschäftigung beim selben Dienstherrn bis zu 30 Stunden wöchentlich zu bewilligen, wenn zwingende dienstliche Gründe nicht entgegenstehen.

Die Inanspruchnahme der Elternzeit soll, wenn sie unmittelbar nach der Geburt des Kindes oder nach Ablauf der Mutterschutzfrist beginnen soll, sechs Wochen, andernfalls acht Wochen vor Beginn schriftlich erklärt werden.

In der Elternzeit hängt viel vom Einzelfall ab. Bei weiteren Fragen helfen Ihnen die selbstständigen Kooperationsanwälte der Deutschen Anwaltshotline gerne weiter.

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