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Diensttelefon

Stand: 23.02.2015

Beamte können wegen übermäßiger Privatgespräche am Diensttelefon vom Dienst enthoben werden.

Ein Polizist, der umfangreiche Privatgespräche von seinem Diensttelefon führt, und hierdurch unter anderem durch die Anwahl von 0190-Nummern einen Schaden von 1250,- EUR verursacht, hat sich eines schweren Dienstvergehens schuldig gemacht (OVG Rheinland-Pfalz). Andererseits hatte ein Arbeitnehmer im Zeitraum von 2 Jahren 4000 private SMS versandt, obwohl ihm bei Aushändigung des Handys mitgeteilt worden war, dass eine private Nutzung nicht zulässig sei. In diesem Fall hat das Arbeitsgericht Freiburg entschieden, dass zwar eine Vertragsverletzung vorliegen würde, jedoch aufgrund der in diesem Fall langen Beschäftigungsdauer von 12 Jahren und der nachlässigen Kontrolle der Rechnungen durch den Arbeitgeber nur eine Abmahnung gerechtfertigt sei.

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