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Dienstgeheimnis

Stand: 12.05.2014

Während eines Arbeitsverhältnisses besteht für den Arbeitnehmer eine umfassende Verschwiegenheitspflicht über Dienstgeheimnisse. Auch wenn das Arbeitsverhältnis beendet ist, können nachvertragliche Verschwiegenheitspflichten bestehen, insbesondere werden diese häufig arbeitsvertraglich vereinbart. Die nachvertragliche Verschwiegenheitsabrede darf dabei aber den Arbeitnehmer nicht in seinem beruflichen Fortkommen einschränken. Geschieht dies dennoch, ist die entsprechende Vereinbarung nur wirksam, wenn sie mit einer angemessenen (der beruflichen Einschränkung kompensierenden) Entschädigungsleistung verbunden ist.

Verstöße gegen die Verschwiegenheitspflicht berechtigen den Arbeitgeber unter Umständen nicht nur zur Kündigung, sondern auch zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen. Bestimmte Arbeitnehmer, wie z.B. Pflegekräfte, Ärzte, Rechtsanwaltsfachangestellte usw., machen sich darüber hinaus strafbar, wenn sie gegen ihre Verschwiegenheitspflicht (Verletzung der Schweigepflicht nach § 203 StGB) verstoßen. Darüber werden sie zu Beginn ihrer Tätigkeit genau informiert.

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