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Betriebsrat

Stand: 07.09.2015

Betriebsräte können in Betrieben mit mindestens fünf wahlberechtigten Arbeitnehmern gewählt werden.

Es gibt keine Verpflichtung zur Wahl eines Betriebsrates. Der Arbeitgeber muss nicht aktiv werden; er ist jedoch gemäß § 78 Betriebsverfassungsgesetz verpflichtet, Betriebsräte weder zu behindern, noch zu benachteiligen oder zu begünstigen. Es obliegt alleine der Initiative der Arbeitnehmer oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft, ob ein Betriebsrat gewählt wird. Der Betriebsrat ist verpflichtet, die Interessen der Arbeitnehmer zu vertreten. Regelungen zu den Aufgaben des Betriebsrates finden sich im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG); die Aufgaben sind in § 80 BetrVG geregelt. Das Betriebsverfassungsgesetz sieht für verschiedene Bereiche abgestufte Beteiligungsrechte des Betriebsrates bei Entscheidungen, die das Unternehmen betreffen, vor. Diese Rechte reichen von reinen Anhörungsrechten zu Mitwirkungs-, bis zu Mitbestimmungspflichten mit der der Betriebsrat die Interessen der Arbeitnehmer bei gewissen Unternehmensentscheidungen vertreten kann. Für die Mitglieder des Betriebsrats gelten besondere Schutzvorschriften. Beispielsweise sind sie für ihre Betriebsratstätigkeit von der Arbeit freizustellen und genießen besonderen Kündigungsschutz.

Fragen zur Tätigkeit des Betriebsrates oder dessen Mitbestimmungspflichten im Unternehmen beantworten Ihnen gerne die Kooperationsanwälte der Deutschen Anwaltshotline telefonisch oder per E-Mail.

Wie hilft der Telefon-Anwalt?

1. Fakten sammeln
Unsere erfahrenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verschaffen sich zunächst einen Überblick über den Sachverhalt. Dazu werden Sie Ihnen möglicherweise folgende Fragen stellen:

Gibt es zu dem in Frage stehenden Thema eine tarifvertragliche Regelung oder bereits eine Betriebsvereinbarung?

2. Tatbeständen zuordnen
Anhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis:

Der Telefonanwalt bestimmt beispielsweise ob ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates vorliegt, oder ob dieser nur vom Arbeitgeber informiert werden muss.

 

3. Rechtspositionen ableiten
In dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:

Ein Mitbestimmungsrecht liegt vor.
Der Betriebsrat wurde nicht angehört.

 

4. Handlungsoptionen aufzeigen
Zum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:

Handlungsalternativen werden von Telefonanwalt aufgezeigt. Es wird besprochen, ob ein gerichtlicher Weg angezeigt ist oder noch die Korrespondenz mit dem Arbeitgeber gesucht werden muss.

 

Maßgebliche Urteile

Einfluss auf die Entwicklung der sozialen Struktur der Arbeitnehmerschaft, BAG 01.12.1992 1 ABR 30/92
 


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