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Betriebsrat - Infos und Rechtsberatung

Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG / 07.09.2015

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Betriebsräte können in Betrieben mit mindestens fünf wahlberechtigten Arbeitnehmern gewählt werden.

Es gibt keine Verpflichtung zur Wahl eines Betriebsrates. Der Arbeitgeber muss nicht aktiv werden; er ist jedoch gemäß § 78 Betriebsverfassungsgesetz verpflichtet, Betriebsräte weder zu behindern, noch zu benachteiligen oder zu begünstigen. Es obliegt alleine der Initiative der Arbeitnehmer oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft, ob ein Betriebsrat gewählt wird. Der Betriebsrat ist verpflichtet, die Interessen der Arbeitnehmer zu vertreten. Regelungen zu den Aufgaben des Betriebsrates finden sich im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG); die Aufgaben sind in § 80 BetrVG geregelt. Das Betriebsverfassungsgesetz sieht für verschiedene Bereiche abgestufte Beteiligungsrechte des Betriebsrates bei Entscheidungen, die das Unternehmen betreffen, vor. Diese Rechte reichen von reinen Anhörungsrechten zu Mitwirkungs-, bis zu Mitbestimmungspflichten mit der der Betriebsrat die Interessen der Arbeitnehmer bei gewissen Unternehmensentscheidungen vertreten kann. Für die Mitglieder des Betriebsrats gelten besondere Schutzvorschriften. Beispielsweise sind sie für ihre Betriebsratstätigkeit von der Arbeit freizustellen und genießen besonderen Kündigungsschutz.

Fragen zur Tätigkeit des Betriebsrates oder dessen Mitbestimmungspflichten im Unternehmen beantworten Ihnen gerne die Kooperationsanwälte der Deutschen Anwaltshotline telefonisch oder per E-Mail.

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