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Arbeitsrecht

Betriebsauflösung während Elternzeit - Infos und Rechtsberatung

30.04.2014 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

Oft wird die Frage gestellt, wie es mit dem Kündigungsschutz während der Elternzeit bestellt ist. Der Arbeitgeber darf das Arbeitsverhältnis ab dem Zeitpunkt, von dem an Elternzeit verlangt worden ist, höchstens jedoch acht Wochen vor seinem Beginn, sowie während der Elternzeit nicht kündigen, § 18 Abs. 1 BEEG.

Die Kündigung kann allerdings in besonderen Fällen von der zuständigen Behörde für zulässig erklärt werden (z.B. bei einer Betriebsstilllegung). Fehlt diese behördliche Gestattung, ist die Kündigung nichtig, § 134 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). Der Kündigungsschutz endet mit dem Ende der Elternzeit ohne jede Nachwirkung. Wird die Kündigung danach erklärt, gelten die allgemeinen Vorschriften. Die ordentliche Kündigung wegen einer Betriebsstilllegung ist regelmäßig sozial gerechtfertigt. Eine längere Auslauffrist - etwa zum Ende der Elternzeit - muss nicht eingehalten werden. (BAG 20. 1. 05 - 2 AZR 500/03).

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