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Ausbildungsvertrag: Was er regelt und worauf Sie achten müssen

Ausbildungsvertrag: Typische Fallstricke kennen und Probleme umgehen - Kooperationsanwalt Jörg Dengler im Experteninterview.
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG / 01.03.2018
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Bei einem Ausbildungsvertrag müssen die Bestimmungen des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) beachtet werden. In diesem Gesetz werden die juristischen Rahmenbedingungen einer Ausbildung definiert. Zudem sind weitere Regelungen über den Ablauf einer Berufsausbildung enthalten. Beispielsweise werden bestimmte Anforderungen an die Tätigkeit des Ausbilders und die Ziele der Ausbildung definiert. Außerdem beinhaltet das Berufsbildungsgesetz zum Beispiel auch arbeitsrechtliche Regelungen zu Kündigungsmöglichkeiten und zum Anspruch auf Erteilung eines Zeugnisses.

Jörg Dengler, selbstständiger Kooperationsanwalt der Deutschen Anwaltshotline, erklärt im Interview detailliert, worauf Sie – gleich ob als Azubi oder als Ausbilder – bei Ihrem Ausbildungsvertrag beachten sollten und wo typische Stolpersteine liegen. Ihre individuellen Fragen beantworten Ihnen die Kooperationsanwälte mit Schwerpunkt Arbeitsrecht in der Hotline oder der E-Mail-Beratung.

Tipps für die Ausbildung: Rechtsanwalt Jörg Dengler beantwortet im Interview typische Fragen zum Ausbildungsvertrag

Kooperationsanwalt Jörg Dengler

Kooperationsanwalt Jörg Dengler stand im Experteninterview Rede und Antwort zu Fragen rund um das Thema Ausbildungsvertrag.

>> zum Profil von Rechtsanwalt Dengler

Herr Dengler, vielen Dank, dass Sie sich die Zeit nehmen, um mit uns über das Thema Ausbildungsvertrag zu sprechen. Wer fragt hier eher in der telefonischen Rechtsberatung nach, Azubis oder Ausbilder?

In den meisten Fällen – ich würde auf gut drei Viertel der Anrufer zu diesem Thema tippen – sind es Azubis, die eine telefonische Rechtsberatung zum Ausbildungsvertrag in Anspruch nehmen. Doch natürlich rufen auch immer wieder Ausbildungsbetriebe an und stellen Fragen. Durchschnittlich sind es etwa ein bis zwei Anrufe wöchentlich, die sich um die Ausbildung, beziehungsweise um den Ausbildungsvertrag drehen.

Sind die Fragen eher präventiv, oder wird die Beratung doch erst dann in Anspruch genommen, wenn bereits ein Problem besteht?

Selten ist ein Problem schon fortgeschritten, wenn die Beratung in der Hotline gesucht wird. Die Fragen sind in den allermeisten Fällen präventiv, teils auch, wenn ein Problem gerade erst in der Entstehung ist. Von Auszubildenden werden häufig Fragen gestellt wie: Was passiert, wenn ich …? Oder: Ich habe … getan, was droht mir? Ausbilder dagegen fragen eher: Unser Azubi hat die Berufsschule geschwänzt, was können wir tun?

Was sind denn die häufigsten Fragen beziehungsweise Streitthemen, wenn es denn um das Thema Ausbildungsvertrag geht?

Zumeist sind es Probleme mit der Berufsschule wie ständiges Zuspätkommen oder gar Schwänzen. Die Fragen beziehen sich dadurch zwar nicht direkt auf den Ausbildungsvertrag – darin ist jedoch grundsätzlich alles durch das Berufsbildungsgesetz geregelt.

Als zweitgrößtes Problemfeld kommen dann jedoch schon vertragsspezifische Fragen. Diese beziehen sich zum Beispiel auf die Probezeit in der Ausbildung oder eine mögliche Kündigung seitens der Auszubildenden. Hier gehen die Fragen nicht selten in die Richtung, dass ein angehender Azubi einen Ausbildungsvertrag schon unterschrieben hat, davon aber – etwa aufgrund einer anderen Ausbildungsstelle – noch vor Ausbildungsbeginn zurückgetreten möchte.

Oft landen juristische Auseinandersetzungen vor Gericht – auch bei diesem Thema? Falls ja, wie wird dabei der Streitwert ermittelt?

Das ist selbstverständlich möglich. In meiner eigenen Kanzlei ist mir ein solcher Fall in der Praxis jedoch noch nie untergekommen. Der Streitwert würde dann grundsätzlich der dreifachen Bruttomonatsvergütung entsprechen.

Allerdings gibt es auch Fälle, bei denen es nach einer Kündigung zu Schadensersatzforderungen kommt. Kündigt ein Azubi nach der Probezeit und führt seine Ausbildung in einem anderen Betrieb weiter, kann der alte Ausbildungsbetrieb Schadensersatz verlangen. Wechselt der Azubi jedoch komplett den Berufszweig, hat das Unternehmen keinen Schadensersatzanspruch.

Doch auch ein Auszubildender kann unter Umständen Schadensersatzansprüche anmelden. Das kann dann der Fall sein, wenn die Ausbildung abgeschlossen ist, der Ausbildungsbetrieb ihm aber nicht die nötigen Fähigkeiten vermittelt hat.

Aber wie gesagt: Fälle in dieser Thematik, die tatsächlich vor Gericht gelandet sind, sind mir bisher nicht untergekommen. In der Regel lassen sich Fragen rund um den Ausbildungsvertrag – sei es allgemein oder auf ein konkretes Problem bezogen – sehr gut in der telefonischen Rechtsberatung lösen.

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Wer schließt denn einen Ausbildungsvertrag ab? Spielen neben dem Auszubildenden und dem Ausbildungsbetrieb auch die einzelnen Ausbilder oder die Berufsschule eine Rolle?

Sie spielen eine Rolle, ja. Aber der Ausbildungsvertrag wird lediglich zwischen dem Auszubildenden und dem ausbildenden Unternehmen geschlossen. Zwar können – beziehungsweise müssen – auch Berufsschule und Ausbilder erwähnt werden, jedoch fungieren diese nicht als Vertragsparteien.

Welchen formalen Ansprüchen muss ein Ausbildungsvertrag denn genügen?

Hier gibt es sehr eng gefasste Regelungen dank des Berufsbildungsgesetzes (BBiG). Darin regelt § 11 alle formalen Kriterien für einen Ausbildungsvertrag enthalten, allen voran:

Weiterhin ist noch erwähnenswert, dass die zuständige Berufsschule im Vertrag benannt sein muss, diese sind bereits im Vorfeld festgelegt durch den Ort der Ausbildungsstätte und den gewählten Beruf beziehungsweise die zuständige Kammer, wie zum Beispiel die Industrie- und Handelskammer.

Welche Pflichten ergeben sich aus einem Ausbildungsvertrag für den Auszubildenden?

Auch das ist durch den Ausbildungsvertrag klar geregelt. So ist darin festgehalten, dass der Auszubildende die Fertigkeiten und Kenntnisse zu erwerben hat, die er zur Ausübung des Berufes, in dem er ausgebildet wird, benötigt. Auch ist er angehalten, die ihm zur Verfügung gestellten Materialien wie etwa Werkzeug in einem handwerklichen Beruf pfleglich zu behandeln. Er ist zum Besuch der Berufsschule verpflichtet und hat sich an die geltende betriebliche Ordnung zu halten. Der Auszubildende hat außerdem den Weisungen des Ausbilders Folge zu leisten und muss parallel zu seiner Ausbildung ein Berichtsheft führen.

Zuletzt unterliegt der Azubi außerdem noch der betrieblichen Schweigepflicht und einem Wettbewerbsverbot. Das bedeutet, dass er während seiner Ausbildung weder als Selbstständiger noch für einen anderen Arbeitgeber mit seinem Ausbildungsbetrieb in Konkurrenz treten darf.

Und wie sieht es mit den Pflichten des Ausbildungsbetriebes aus?

Analog zu den Pflichten des Azubis hat der Ausbildungsbetrieb dem Auszubildenden sämtliche für den erlernten Beruf notwendigen Kenntnisse und Fertigkeiten beizubringen. Mittel der Ausbildung wie etwa Werkzeug oder einen Computerarbeitsplatz muss das ausbildende Unternehmen kostenfrei zur Verfügung stellen. Ebenfalls ist sicherzustellen, dass der Auszubildende einerseits die Berufsschule besuchen kann, andererseits den Besuch auch zu kontrollieren. Neben der Freistellung für die Berufsschule ist dem Azubi auch das Ablegen von Prüfungen zu ermöglichen. Die Kontrolle des vom Azubi geführten Berichtsheftes zählt ebenfalls zu den Ausbilderpflichten.

Neben eigentlichen Selbstverständlichkeiten – die Gewährung von Urlaub, die Auszahlung einer Ausbildungsvergütung, die Möglichkeit, seine Arbeitszeiten und Pausen einzuhalten, die Freistellung für etwaige Prüfungen, Ausstellung eines Zeugnisses – zählt auch die charakterliche Förderung des Auszubildenden zu den Pflichten des Ausbilders. Außerdem muss er sicherstellen, dass dieser weder körperlich noch sittlich gefährdet wird. Das bedeutet, dass er zum Beispiel nur Aufgaben erledigen darf, die seiner Kraft entsprechen.

Gibt es spezielle Regelungen bei der Ausbildungsvergütung?

Ja, die gibt es tatsächlich. Es ist gesetzlich geregelt, dass diese mindestens jährlich ansteigen muss. Das Berufsbildungsgesetz gibt ebenfalls die Bedingung vor, dass die Höhe der Ausbildungsvergütung angemessen sein muss. Genauer wird der Gesetzestext allerdings nicht, das heißt konkrete Summen sind nicht festgesetzt.

Herr Dengler, wir danken Ihnen für dieses informative Gespräch.

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