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Arbeitsstättengesetz

Stand: 24.01.2014

Die Grundlagen des Arbeitsschutzrechts sind im Arbeitsschutzgesetz geregelt. Grundsätzlich ist der Arbeitgeber verantwortlich für den Arbeitsschutz. Er ist verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der Sicherheit und Gesundheit der Arbeit zu gewährleisten.

In § 4 Arbeitsschutzgesetz sind eine Reihe von Einzelgrundsätzen aufgezählt, die der Arbeitgeber zu beachten hat. Er hat hier insbesondere die Arbeit so zu gestalten, dass eine Gefährdung für Leben und Gesundheit möglichst vermieden wird. Bei den Maßnahmen sind der Stand der Technik, der Arbeitsmedizin und Hygiene sowie sonstige gesicherte arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse zu berücksichtigen. Das Arbeitsschutzgesetz ist durch eine Reihe von Ausführungsverordnungen untermauert. Z.B. hat der Arbeitgeber nach § 3 der Arbeitsstättenverordnung die Arbeitsstätte nach den geltenden Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften etc. zu betreiben.

Hier ist insbesondere eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock zu benennen. Der Arbeitgeber muss auf die Beheizung der Räume achten. Heizen sich Praxisräume im Sommer stark auf, dann muss der Vermieter Abhilfe schaffen, oder der Arzt darf die Miete kürzen. Bis 32 Grad Celsius Außentemperatur darf die Temperatur in den Praxisräumen 26 Grad Celsius nicht übersteigen, sonst ist die "Gebrauchstauglichkeit erheblich eingeschränkt".
 
Das hat das Oberlandesgericht Rostock auf der Grundlage des Arbeitsstättengesetzes entschieden.  Oberlandesgericht Rostock, Aktenzeichen: 3U83/98

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