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Arbeit und Beruf

§622 BGB - Infos und Rechtsberatung

25.04.2016 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

Ein Arbeitnehmer kann sein Arbeitsverhältnis nach § 622 Abs. 1 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) grundsätzlich mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonates kündigen. Diese Frist kann im Geltungsbereich von Tarifverträgen oder auch einzelvertraglich verlängert werden. Die Kündigungsfrist des Arbeitnehmers darf aber niemals länger sein als die Kündigungsfrist des Arbeitgebers.

Die arbeitgeberseitige Kündigungsfrist erhöht sich nach § 622 Abs. 2 BGB mit zunehmender Beschäftigungsdauer auf bis zu sieben Monate. Bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer werden nur Zeiten ab dem 25. Lebensjahr des Arbeitnehmers berücksichtigt. Diese Regelung verstößt nach dem Urteil des EuGH vom 19.01.2001 (Aktenzeichen: C-555/07) wegen Diskriminierung junger Arbeitnehmer gegen europäisches Recht. Als Folge davon muss in der Praxis für die Berechnung der Beschäftigungsdauer die gesamte Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers berücksichtigt werden. Ob auch Ausbildungszeiten hierzu zählen, war nicht Gegenstand der EuGH-Entscheidung, muss daher noch von den Arbeitsgerichten entschieden werden.

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