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Beurkundungsgesetz

Stand: 14.06.2016

Beim Beurkundungsgesetz handelt es sich um eine bundesrechtliche Regelung, mit der Beurkundungen und Verwahrungen (Führen eines Anderkontos) durch den Notar geregelt werden.

So ist z.B. auch bestimmt, dass die Urkundensprache Deutsch ist, vgl. § 5 BeurkG.  Über jede Beurkundung muss eine Niederschrift erfolgen, in der der Notar und die Beteiligten genannt werden; des Weiteren müssen die Erklärungen der Beteiligten dargestellt sein, vgl. § 9 BeurkG.  Der Notar hat Überprüfungspflichten. So muss er dokumentieren, wenn er Zweifel an der Geschäftsfähigkeit eines der Beteiligten hat. Bei Geschäftsunfähigkeit sollte er die Beurkundung ablehnen, vgl. § 11 BeurkG. Zudem hat er Belehrungspflichten. So soll er die Beteiligten über die rechtliche Tragweite des Geschäfts belehren. Kommt der Notar seinen Pflichten nicht nach und entsteht dadurch Schaden, so kann er in Haftung genommen werden.

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