Europäischer Gerichtshof: Bereitschaftszeit kann Arbeitszeit sein
Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Europäischer Gerichtshof: Bereitschaftszeit kann Arbeitszeit sein

Stand: 01.03.2018

Der Fall eines belgischen Feuerwehrmanns ging bis vor den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Der Mann klagte auf Entschädigung für von ihm geleistete Bereitschaftsdienste. Diese musste er aufgrund der Vorgabe, bei Alarm innerhalb von acht Minuten auf der Wache zu erscheinen, zuhause verbringen.

Die Luxemburger Richter stellten klar, dass Arbeitszeit nach geltender EU-Arbeitszeit-Richtlinie zu definieren sei. Weil der Feuerwehrmann innerhalb weniger Minuten einsatzbereit sein müsse, sei er in seiner Lebensführung während der Bereitschaft erheblich eingeschränkt, führt die Urteilsbegründung aus. So könne sich der Mann nur sehr eingeschränkt seinen persönlichen Interessen widmen, da er sich stets nahe der Wache aufhalten müsse. Daraus resultiere, dass eine derart gestaltete Bereitschaft als Arbeitszeit anzusehen sei.

EU-Recht: Auch andere Berufsgruppen mit Bereitschaftszeiten betroffen

Auch wenn sich das EuGH-Urteil konkret auf den Einzelfall des klagenden Feuerwehrmanns aus Belgien bezieht: Die Gültigkeit für alle Arbeitnehmer in der Europäischen Union steht außer Frage. Betroffen sind alle Berufsgruppen, in denen Arbeitnehmer innerhalb kurzer Zeit persönlich an einem bestimmten Ort einsatzbereit sein müssen, wie zum Beispiel Ärzte.

Bereitschaftsdienst: Was ändert sich für mich durch das Urteil?

Im Grunde geht das EuGH-Urteil mit der gängigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts einher. Dadurch sind keine grundsätzlichen Auswirkungen auf deutsche Arbeitnehmer abzusehen. Außerdem gehen sowohl die europäische als auch deutsche Rechtsprechung davon aus, dass sich die Einordnung von Bereitschaftszeiten als Arbeitszeit lediglich auf den Arbeitsschutz auswirkt. Leisten Sie als Arbeitnehmer also Bereitschaftszeiten, müssen Sie beziehungsweise Ihr Arbeitgeber auch die geltenden wöchentlichen Höchstgrenzen für Arbeitszeit und die gesetzlichen Ruhepausen einhalten.

Bekomme ich nun mehr Geld?

Pauschal lässt sich die Frage nach der Vergütung durch das Luxemburger Urteil nicht beantworten, da das Arbeitsentgelt nicht EU-weit geregelt ist. Grundsätzlich wird Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes definiert. Leisten Sie also Bereitschaften – genauer Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst – steht Ihnen in auch eine Vergütung zu. Diese unterliegt dann auch dem aktuell gültigen Mindestlohn. So entschied das Bundesarbeitsgericht bereits im Jahr 2016.

Telefonberatung bei Fragen zur Arbeitszeit:
Jetzt anrufen unter
0900-1 875 000-12 *
*1,99 €/Min inkl. 19% MwSt aus dem dt. Festnetz; Mobilfunk ggf. abweichend.

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern! Hier gehts los

Welche Bereitschaftsarten im deutschen Arbeitsrecht gibt es

Arbeitsbereitschaft:
Die Arbeitsbereitschaft wird definiert als eine Zeit der wachen Aufmerksamkeit in einem entspannten Zustand: Sie müssen sich also an einem Ort befinden, den Ihnen Ihr Arbeitgeber vorgibt – ob innerhalb oder außerhalb des Betriebs ist dabei unwichtig. Gibt es eine Aufgabe, die zu erledigen ist, müssen Sie von sich aus aktiv werden, ohne dass eine gesonderte Aufforderung durch Ihren Arbeitgeber erfolgt. Dies trifft beispielsweise Transportfahrer, die auf die Weiterfahrt nach dem Entladen Ihres Transportguts warten.

Rufbereitschaft:
Arbeitnehmern in Rufbereitschaft steht es frei, wo sie sich aufhalten: Ihr Arbeitgeber kann Ihnen zwar keinen Aufenthaltsort diktieren – dennoch müssen Sie immer erreichbar sein. Sie stehen also auf Abruf bereit, arbeiten zu können. Betroffen sind hiervon zum Beispiel Systemtechniker, die an einem Wochenende bereitstehen müssen, sollte es zu Serverproblemen kommen.
Lesen Sie mehr zur Rufbereitschaft.

Bereitschaftsdienst:
Im Unterschied zur Arbeitsbereitschaft muss der Arbeitnehmer nur auf Anforderung tätig werden, allerdings außerhalb der normalen Arbeitszeiten. Zum Beispiel: der Arzt, der die Nacht im Krankenhaus verbringt für den Fall, dass Notfälle eintreffen.
Lesen Sie mehr zum Bereitschaftsdienst.

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-12
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.





Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Arbeitszeit

Arbeitgeber droht mit Entzug der Führungsposition bei reduzierter Arbeitszeit | Stand: 10.09.2015

FRAGE: Ich arbeite seit ca. 25 Jahren im öffentlichen Dienst als Abteilungsleiter. Vor 7 Jahren habe ich in Absprache mit meinen damaligen Vorgesetzten, im Anschluss an die Erziehungszeit (2 Vätermonate...

ANTWORT: Leider ergibt sich aus Ihrer Anfrage nicht, ob Sie Bundes- oder Landesbeamter sind, sodaß ich nicht auf konkrete gesetzliche Bestimmungen eingehen kann. Ich gehe zunächst einmal vom Bundesbesoldungsgeset ...weiter lesen

Verjährung von zu gering berechneten Entgeltansprüchen | Stand: 12.12.2014

FRAGE: Ich arbeite seit 25 Jahren beim BRK-Rettungsdienst. Nun haben mir Kollegen mitgeteilt das unser Entgelt und die Arbeitszeit nicht dem Manteltarifvertrag entspricht. Die zuständige Personalräti...

ANTWORT: Ein formloses Schreiben, wie Sie das vorzuhaben scheinen, reicht keineswegs aus, um die Verjährungsfrist zu verlängern, um Ihre Worte zu verwenden. Der Lauf der Verjährung würde nu ...weiter lesen

Zwangsurlaub ist in einer Leihfirma nicht zulässig | Stand: 19.11.2014

FRAGE: Ich bin seit 01.02.14 bei einer Leiharbeitsfirma angestellt und arbeite mit AÜG bei einem Kunden. Der Kundenbetrieb hat an 3 Tagen im Jahr geschlossen (betriebsfreie Tage): Faschingsdienstag, Heili...

ANTWORT: Sie stehen in einem Arbeitsrechtsverhältnis ausschließlich zu Ihrer Leihfirma. Damit beurteilen sich die Fragen des Urlaubs auch alleine aus den Regelungen Ihrer Leihfirma. Betriebliche Regelunge ...weiter lesen

Arbeitgeber verlangt plötzlich Samstagsarbeit | Stand: 13.11.2014

FRAGE: Ich arbeite in einer Veranstaltungsagentur und 40 Stunden pro Woche.Nun hat mein Chef aber festgelegt, dass ich freitags nur von 9-12.00 Uhrarbeiten darf. Von Montag bis Donnerstag geht die Arbeitszei...

ANTWORT: Grundsätzlich hat jeder Arbeitgeber ein sogenanntes Direktionsrecht. Der Arbeitgeber darf daher grundsätzlich in Ausübung seines Weisungsrechts, die Zeit, den Ort und die Art der Arbeitsleistun ...weiter lesen

Beurlaubt wegen zwei Minuten Verspätung | Stand: 24.02.2014

FRAGE: Mein Arbeitgeber hat mich heute beurlaubt. Ich kam um 7:02 Uhr in der Firma an. Laut seiner Aussage ist die Arbeitszeit von 7-16:00 Uhr.Im Arbeitsvertrag steht folgendes:§3 Arbeitszeit(1) Die regelmäßig...

ANTWORT: Wie Ihnen auch bewusst ist haben Sie gegen das Direktionsrecht Ihres Arbeitgebers nach § 106 GewO verstoßen. Weisungen Ihres Arbeitgebers können immer formfrei geschehen, d.h. dass Si ...weiter lesen

Welche Anzahl an Krankentagen ist für einen Arbeitgeber zumutbar? | Stand: 16.09.2010

FRAGE: Wir sind ein Kleinbetrieb im Bereich Tourismus. Einer unserer Arbeitnehmer ist in bis jetzt insgesamt 79 Tage krank geschrieben. Die Krankmeldungen waren nicht durchgehend und es handelt sich auch nich...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Zunächst ist zu klären, ob das Kündigungsschutzgesetz mit seinen zum Teil recht strengen Anforderungen an das Vorliegen eines Kündigungsgrundes auf das Arbeitsverhältni ...weiter lesen

Arbeitszeiten im Lichte des Rahmentarifvertrages für das Baugewerbe | Stand: 12.05.2010

FRAGE: Der Arbeitgeber verlangt um 6.45 auf dem Bauhof zu sein und er bezahlt aber erst ab 7.15 Uhr. Er begründet dieses, weil ich ab dann erst auf der Baustelle wäre, obwohl ich ja um 6.45 mein Firmenfahrzeu...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,zunächst gilt für die Fragen der Arbeitszeit der Rahmentarifvertrag für das Baugewerbe, welcher allgemein verbindlich ist. Dieser Tarifvertrag geht dem Arbeitszeitgeset ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Arbeitsrecht
Interessante Beiträge zu Arbeitszeit

Tennisarm wegen PC-Arbeit ist keine Berufskrankheit
| Stand: 24.03.2014

Eine intensive Arbeit mit der Computermaus muss keine Ursache für die Erkrankung an einem sogenannten Tennisellenbogen sein. Wahrscheinlicher seien hierfür andere wiederholende Tätigkeiten. Das hat das Hessische ...weiter lesen

Kein Geld für pensionierten Feuerwehrmann für Mehrarbeit
| Stand: 05.02.2014

Mit Urteil vom 24.01.2014 (Az. 6 K 348/13) hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden, dass einem pensionierten Feuerwehrmann aufgrund eingetretener Verjährung "keine Ausgleichsansprüche wegen unionsrechtswidrig ...weiter lesen

Überteuerte Schlüsseldienst-Rechnung
| Stand: 04.02.2014

Frage: Ich musste einen Notschlüsseldienst beauftragen, weil ich meinen Schlüssel in der Wohnung vergessen hatte. Er kam auch innerhalb von 30 Minuten und öffnete die Tür recht zügig. Als ich dann ...weiter lesen

Rosenmontag kein bezahlter Feiertag
| Stand: 28.11.2013

Ob Rosenmontag in einem Unternehmen als bezahlter Feiertag gehandhabt wird oder nicht, hat nicht der Betriebsrat mitzubestimmen. Zumindest dann nicht, wenn die Arbeitnehmervertretung eine generelle Entscheidung der Betriebsführung ...weiter lesen

Schadensersatz für Schäden am Pkw nach Rasenmähen
| Stand: 05.09.2013

Wirbeln Steine beim Rasenmähen durch die Luft und treffen dabei auf einen Pkw, so muss der Verursacher, in diesem Fall das Land, Schadensersatz leisten. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil entschieden (Az. ...weiter lesen

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-12
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.707 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 25.07.2018
Danke hatte angerufen wegen fahren ohne Fahrerlaubnis

   | Stand: 24.07.2018
Leider ist Hr. Koch nicht in der liste, aber ich bin sehr zufrieden mit der netten und kompetenten Beratung.

   | Stand: 18.07.2018
Sehr geehrte Damen und Herren,das ist eine sehr gute PLattform, um offene Fragen zu Rechtsproblemen zu klären.Ich werde sicher wieder einmal nutzen und auch weiter empfehlen.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-12
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Arbeitsrecht | Arbeitsrecht | Insolvenzrecht | Tarifrecht | Arbeitsstunden | Arbeitstage | Arbeitszeit Gesetz | Arbeitszeitgesetz | Arbeitszeitregelung | Arbeitszeitschutz | Arbeitzeit | Beschäftigungsmonat | Beschäftigungszeit | Dienstzeit | Kernzeit | Wochenarbeitszeit | Wochenendarbeit | Wochenstunden | Vollzeit

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-12
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen