Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Rundfunkbeitrag: Kein Recht auf Barzahlung

Stand: 21.02.2018

Nur Bares ist Wahres! Diesem Motto folgte ein Journalist und Volkswirtschaftler, der mit Trick 17 den Rundfunkgebühren entgehen wollte. Weil die Pflichtabgabe bisher ausschließlich per Überweisung entrichtet werden kann, zog er vor Gericht. Das Recht auf Barzahlung sei schließlich im Bundesbankengesetz verankert, so der Kläger. Solange er die monatliche Gebühr von 17,50 Euro pro Monat und Haushalt nicht bar zahlen könne, wolle er eben gar nicht zahlen.

Rundfunkbeiträge: Kein Recht auf Barzahlung

Der sogenannte Bargeld-Trick zog weite Kreise: Viele Beitragszahler wollten der Zahlung des Rundfunkbeitrags entgehen, indem sie dem „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ (früher: GEZ) die Massenplünderung von heimischen Sparschweinen androhten. Vor Gerichten hielt ein derartiges Vorgehen jedoch nie stand: In zehn von bisher zehn Fällen stellten sich die Richter auf die Seite des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Das jüngste Urteil des Verwaltungsgerichtshofs könnte dem Bargeld-Trick nun endgültig den Riegel vorschieben.

 

Der Kampf ums Bargeld

Bei seinem Feldzug gegen die GEZ gehe es dem Journalisten nicht etwa darum, den Rundfunkbeitrag zu umgehen. Es gehe ihm einzig und allein darum, einen Kampf für das Fortbestehen von Bargeld auszufechten. Der Kläger beruft sich dabei auf § 14 des Bundesbankengesetzes, welcher besagt: „Auf Euro lautende Banknoten sind das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel.“ Es dürfe also nicht abgelehnt werden.

 

Das Verwaltungsgericht Frankfurt sah dies anders und wies die Klage in der ersten Instanz ab. Es betonte dabei, dass sich aus dem zitierten Paragrafen kein pauschales Recht auf Barzahlung ableiten lasse. Gerade bei der sogenannten Massenverwaltung mit hohem Verwaltungsaufwand könne die elektronische Zahlung zu geringeren Gebühren führen, wovon schließlich alle Beitragszahler profitieren. Zusätzlich verwies das Verwaltungsgericht darauf, dass die Barzahlung ja durchaus möglich sei – wenn auch über einen Umweg. Der Kläger könne ohne Probleme eine Bank aufsuchen und dort eine Bareinzahlung auf das Konto des Empfängers tätigen.

 

Der Journalist ging daraufhin in Berufung, welche Mitte Februar 2018 vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel abgelehnt wurde. Allerdings wurde die Revision zugelassen, so dass der Fall in Kürze auch vor dem Bundesverwaltungsgericht landen könnte. Zwar merkte der Kläger an, von dieser Möglichkeit Gebrauch machen zu wollen, doch zeigte er sich in Anbetracht des jüngsten Urteils wenig hoffnungsvoll: „Etwas Besseres war nicht zu erwarten.“

Bildquelle: Alexas_Fotos / Pixabay

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-25
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.





Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Bargeld

Forderungen für Kreditbearbeitungsgebühren verjähren | Stand: 16.01.2015

FRAGE: Ende 2014 haben wir die Kreditbearbeitungsgebühren unserer beiden Kredite aus 2005 zurückgefordert.(493,07€ und 742,85€) Am 30.12.2014 hat die Bank, laut Datum auf dem Rückschei...

ANTWORT: Zeitlicher Ablauf der Durchsetzbarkeit eines Anspruchs: Ein verjährter Anspruch besteht weiterhin, er ist nur nicht mehr durchsetzbar und somit wirkungslos geworden.Die Verjährung ist juristisc ...weiter lesen

Ware bezahlt aber nicht angekommen | Stand: 21.01.2014

FRAGE: Ich habe letztes Jahr im Internet bei der Firma X, welche Ihren Sitz in Thailand hat, ein Objektiv bestellt und per Vorkasse bezahlt.Dieses habe ich bis heute nicht erhalten. Da nach Aussage der Firm...

ANTWORT: Ausweislich des Impressums hat die Firma ein Niederlassung in Berlin. Repräsentanz Deutschland Repräsentanz der XXX XXX Group Co.,LtdZ.H. Frau XXXXstr. 1D- XXX BerlinDeutschlandNach deutsche ...weiter lesen

Nachweis über Verlbleib von Geld der Mutter - Cousine besitzt Bankvollmacht | Stand: 21.02.2013

FRAGE: Meine Muttern liegt seit 1 Woche im Pflegeheim nach einem Schlaganfall. Ich hatte nie ein gutes Verhältnis zu ihr u. hatte die letzten Jahre keinen Kontakt. Meine Cousine hat die Vorsorgevollmacht...

ANTWORT: Wenn das Geld der Mutter aufgebraucht ist, müssen zunächst die Kinder für die Mutter aufkommen. Aber nur dann, wenn Sie leistungsfähig sind. Der Selbstbehalt eines Kindes liegt nac ...weiter lesen

Bank pfändet Beihilfe trotz Widerspruch | Stand: 29.10.2012

FRAGE: Die C-Bank, hier Filiale Lindau, pfändet mir meine Beihilfe.Ich immer wieder dagegen Einspruch eingelegt, es erfolgte keine Reaktion. Auch zwei Schreiben, verbunden mit der Bitte um Erklärung...

ANTWORT: liegt der Pfändung der C-Bank ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluß zu Grunde?Falls ja sind sämtliche Schreiben an die C-Bank nutzlos. Sie müssten hier Pfändungsschut ...weiter lesen

Zuviel gezahlte Kaution zurückfordern | Stand: 23.04.2012

FRAGE: 2008: Aus einer zweier WG zieht einer der zwei Mieter aus und ich ziehe für ihn ein. Ich zahle ihm seinen Teil der Kaution aus, 1000 €, sodass seine Kaution, die beim Vermieter hinterlegt ist...

ANTWORT: Sie haben gegen den Vormieter einen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung gem. § 812 Abs. 1 Satz 1, 1. Fall BGB. Denn wer durch die Leistung eines anderen auf dessen Kosten etwas ohne rechtliche ...weiter lesen

Darlehensvertrag vorzeitig kündigen - ohne Vorfälligkeitsentschädigung zu zahlen? | Stand: 03.09.2011

FRAGE: Es geht um die Möglichkeit der ordentlichen Kündigung meines Darlehens, das ich zum Kauf einer Wohnung abgeschlossen habe. Dieses Darlehen ist nicht durch eine Grundschuld, sondern durch mei...

ANTWORT: Frage 1.: Habe ich aufgrund dieser Klauseln das Recht, den Darlehensvertrag ohne die Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung zu kündigen?Vom Grundsatz her liegen Sie mit Ihrer Vermutun ...weiter lesen

Betrugsmasche im Internet in Form von billigen Mietwohnungen | Stand: 15.02.2010

FRAGE: Meine Tochter hat sich über das Internet für eine Wohnung in Düsseldorf interessiert. Kontakt wurde über E-mail-adresse aufgenommen in Manchester. Dabei wurde ausgehandelt, dass 50...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin, Sie sind leider mit der von Ihnen geschilderten Angelegenheit auf eine Betrugsmasche hereingefallen. Es handelt sich dabei um eine bekannte Vorgehensweise, bei der die Opfer mi ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Zivil-/ Zivilprozeßrecht
Interessante Beiträge zu Bargeld

Drittschadensliquidation an einem Beispiel erklärt
| Stand: 02.05.2016

Am folgenden Beispiel sei erklärt, was mit einer "Drittschadensliquidation" gemeint ist: Ein Unternehmen braucht einen neuen Firmenwagen. Es ist aber nicht genügend flüssiges Kapital vorhanden. Folglich geht ...weiter lesen

Vertrauensschutz bei Widerruf eines Bankdarlehens
| Stand: 15.06.2015

Nach einer Erklärung des Widerrufs von Verbraucherdarlehensverträgen weisen die Banken diesen in der Regel zurück und berufen sich trotz fehlerhafter Widerrufsbelehrung auf den Rechtsgedanken des Vertrauensschutzes. ...weiter lesen

Privater Kfz Verkauf im Internet
| Stand: 07.01.2014

Täglich bieten viele Menschen in Deutschland ihr Fahrzeug in einer Internetbörse zum Kauf an, ohne sich über die rechtlichen Folgen eines solchen Angebots im Klaren zu sein. Vielen Verkäufern ist nicht ...weiter lesen

Sturz beim Geldabheben am Bankautomaten
| Stand: 30.07.2013

Wer für seine Schwiegermutter Geld am Bankautomaten abhebt und dabei verunglückt, ist durch die gesetzliche Unfallversicherung abgesichert. Und zwar dann, wenn die Familienangehörige zu Hause gepflegt wird ...weiter lesen

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-25
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.495 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 16.02.2018
Danke für die verständliche Beratung meiner Rechtslage über das Erbrecht.

   | Stand: 14.02.2018
Eine sehr fähige und engagierte Rechtsanwältin. Besonderes Lob. Ich habe schon mehrfach angerufen wegen meines Problems und hatte verschiedene Anwälte/innen am Apparat aber diese Rechtsanwältin hat mir bisher am meisten weitergeholfen!

   | Stand: 04.02.2018
danke für die gute,schnelle und zielorientierte Hilfe. Ich würde den Service nochmal nutzen.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-25
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Zivilrecht | Bankrecht | Zivilprozessrecht | Zivilrecht | 609a | Aufzinsen | Auszahlungstermin | Avalgebühr | Basiszins | Bausparvertrag | Darlehen | Darlehen Ablösen | Darlehensforderung | Darlehenskündigung | Darlehensvertrag | Familiendarlehen | Kreditvertrag | Privatdarlehen | privates Darlehen | Schuldscheindarlehen

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-25
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen