Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Öffentliches W-LAN - neues Gesetz seit 27. Juli 2016 in Kraft

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Michael Wübbe
Stand: 05.09.2016

Bars und Cafés, Kneipen und Restaurants, Hotels und Pensionen. Überall gibt es nunmehr W-LAN, also ein Netzwerk für den Internetzugang, welches für jedermann nutzbar ist und frei geteilt wird oder ausnahmsweise mit einem Zugangscode verschlüsselt ist. Aber für die Betreiber war es immer ein gefährliches Spiel, dem Kunden das Netzwerk bereitzustellen, da es fast nicht mehr anders geht und auf der anderen Seite nicht als Störer in Haftung genommen zu werden, wegen eines illegalen Downloads eines Kunden.

Das Gesetz und die Rechtsprechung haben jedoch nicht anders entscheiden können, denn die Störerhaftung gab (zumeist) keine andere Lösung vor, jedenfalls war die Rechtslage nicht klar genug in Bezug auf ein öffentliches Netzwerk. Seit einem Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2010 (Az.: I ZR 121/08) gilt in Deutschland die Störerhaftung. Dies hat sich seit dem 27.Juli 2016 aber grundlegend geändert. Das sog. Providerprivileg gilt jetzt insgesamt. Mit dem am 28. Juli 2016 in Kraft getretenem „Zweiten Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes“ soll die Rechtsunsicherheit beseitigt werden. Mit vergleichsweise wenig Vorkehrungen und technischen Sicherungen sollen ab jetzt Private aber auch Unternehmer ihren Gästen WLAN anbieten können, ohne nachfolgend kostenpflichtige Abmahnungen von Urheberrechtsinhabern im Briefkasten finden zu müssen.

Ganz so glasklar ist die neue Regelung aber keinesfalls. Lädt ein Dritter also urheberrechtlich geschütztes Material wie Filme oder Musik über das offene WLAN herunter oder verbreitet es über Tauschbörsen, drohen nach wie vor Abmahnungen durch die Rechteinhaber, sog. Unterlassungsansprüche. Davor kann man sich nur mithilfe eines geschützten Netzwerks bewahren, jedenfalls so lange, wie ein Gericht den Umstand der Haftung geklärt hat, denn dies hat der Gesetzgeber leider zu regeln versäumt.

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-25
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Michael Wübbe   |Hier klicken





Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Haftung

Muss Kassenfehlbetrag vom Arbeitnehmer ersetzt werden? | Stand: 14.06.2017

FRAGE: Die Freundin meines Sohnes arbeitet als Kassiererin (Verkäuferin) in einem Getränkemarkt. Sie wurde letzte Woche durch ein Betrüger-Pärchen um 530,00€ betrogen. Folgender Sachverhalt: Da...

ANTWORT: Die Frage der Haftung des getäuschten Kassierers für den Kassenfehlbetrag ist einfach zu beantworten, wenn die Parteien z.B. im Rahmen des Arbeitsvertrages eine Mankovereinbarung getroffen haben ...weiter lesen

Kinder bis zehn Jahre sind für Schäden im Straßenverkehr nicht verantwortlich | Stand: 16.11.2016

FRAGE: Mein Sohn fuhr mit meinem Fahrzeug in einem Wohngebiet, als zwei Kinder mit den Fahrrädern mittig auf der Fahrbahn um die Kurve gefahren kamen. Nachdem er den ersten Radler gesehen hatte, blieb e...

ANTWORT: Die Haftung von Kindern richtet sich im deutschen Recht nach § 828 BGB. Ich füge Ihnen die Vorschrift ein: § 828 Minderjährige (1) Wer nicht das siebente Lebensjahr vollendet hat, is ...weiter lesen

Kerzen ausblasen verursacht Feuerwehreinsatz, wer trägt die Kosten? | Stand: 16.06.2016

FRAGE: Am 20.03.2016 feierte ich mit ca. 15 Personen den 40. Geburtstag meiner Schwester in einer fränkischen Brauerei-Gaststätte. Beim Ausblasen der 40 Kerzen ging der Feueralarm los. Der Brauereibesitze...

ANTWORT: Leider kenne ich die Satzungen der Gemeinden W. und H. über die Erhebung von Gebühren für den Einsatz der Feuerwehren nicht in ihrem Wortlaut, sodass ich darauf nicht verweisen kann. Ic ...weiter lesen

Vollmacht - Wann ist Schadensersatz für nicht geltend gemachte Beihilfeleistungen zu leisten? | Stand: 10.02.2016

FRAGE: Ich hatte für einen älteren Herren die Vollmachten für die Finanzen. Für diesen hatte ich u.a. Beihilfeanträge im Jahresablauf gestellt. Nun ist dieser im Januar 2015 verstorbe...

ANTWORT: Ich sehe nicht, dass Sie verpflichtet sind Schadensersatz für die nicht geltend gemachten Beihilfeleistungen zu leisten.Leider geben Sie nicht an, in welcher Funktion Sie für den Verstorbene ...weiter lesen

Motorschaden beim Gebrauchtwagen - Muss der Händler haften? | Stand: 06.11.2015

FRAGE: Ich habe am 24.06.2015 ein gebrauchtes Auto bei einem Gebrauchtwagenhändler für 6.000 € gekauft. Am 01.10.2015 hörte ich auf der Autobahn plötzlich laute Motorgeräusche un...

ANTWORT: Ihrer Sachdarstellung entnehme ich, dass Sie sehr vertrauensselig gegenüber dem Gebrauchtwagenhändler waren. Bei dem Kaufvertrag über den Gebrauchtwagen handelt es sich für Sie um eine ...weiter lesen

Rückkauf eines Hauses nach der Versteigerung | Stand: 08.10.2015

FRAGE: Ich bin leider völlig ahnunglos in ein heilloses Chaos "gerutscht".Seit 01.02.2015 lebe ich mit meinem Lebensgefährten in dessen Eigentum (Einfamilienhaus mit ca. 126 qm). Hier wurde ich mi...

ANTWORT: Sie haben sich an mich gewandt, weil Ihnen die Angelegenheit mit Ihrem Wohnhaus über den Kopf zu wachsen scheint. Sie haben geschrieben, das Haus, das Sie mit Ihrem Lebensgefährten bewohnen ...weiter lesen

Darf nur der Arzt einen venösen Zugang legen? | Stand: 02.11.2015

FRAGE: Darf ich als nichtärtzliches Personal einen venösen Zugang am Patienten legen? Ist es rechtens wenn der veranwortliche Arzt die volle Verantwortung bei Verletzungen des Patienten übernimm...

ANTWORT: Zurzeit sind Sie nach Ihren Beschreibungen nicht geeignet, einen venösen Zugang zu legen. Der Arzt hat im Zweifel Behandlungen persönlich zu erbringen, § 613 Bürgerliches Gesetzbuc ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Zivil-/ Zivilprozeßrecht
Interessante Beiträge zu Haftung

Schadensersatz für Kapitalanleger wegen des VW-Abgasskandals
| Stand: 05.10.2015

Am 16. März 2015 wurde für eine Aktie von VOLKSWAGEN ST. (VW) laut Chartverlauf ein Höchstkurs von Euro 255 bezahlt. Fast punktgenau nach einem Bericht vom 10. April 2015 verfiel der Kurs der Aktie, obwohl ...weiter lesen

Sprung aus dem 6. Stock der Chirurgie
| Stand: 07.04.2014

Springt eine Patientin, die schon mit aufgeschnittenen Pulsadern ins Krankenhaus eingeliefert wurde, nach der erfolgreichen Notoperation dort aus dem Fenster, kann für ihren letztendlichen Freitod nicht generell das ...weiter lesen

Internet-Tauschbörsen - BGH stärkt Eltern gegen Abmahnungen
| Stand: 03.02.2014

Der Inhaber eines Internet-Anschlusses haftet nicht für das Verhalten von jugendlichen oder volljährigen Familienangehörigen, wenn es keine Anhaltspunkte dafür gab, dass der Internetanschluss für ...weiter lesen

Krankheit nicht erkannt - Haftung von Hausarzt?
| Stand: 19.08.2013

Ein Allgemeinarzt kann nicht dafür verantwortlich gemacht werden, wenn er trotz gründlicher Untersuchung eine Schweinegrippe mit Lungenentzündung nicht erkannt und seinen Patienten nicht in ein Krankenhaus ...weiter lesen

Private Videoaufnahmen als Beweismittel zulässig?
| Stand: 05.08.2013

Wird etwa ein Unfall privat gefilmt, kommt es auf die Interessenabwägung an, ob es im Gerichtsverfahren als Beweismittel verwendet werden darf. Wesentlich dafür ist etwa, ob mit dem Filmen ein bestimmter Zweck ...weiter lesen

Sturz in der Straßenbahn
Nürnberg (D-AH) - Der folgenschwere Sturz eines Fahrgastes in einer abrupt bremsenden Straßenbahn muss sich nicht immer vorrangig in der Betriebsgefahr des öffentlichen Verkehrsmittels begründen. Der fatale Unfall kann auch ...weiter lesen

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-25
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Michael Wübbe   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.220 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 17.10.2017
Vielen Dank für die Ausführliche Kompetente Beratung. Bei weiteren Unklarheiten gerne wieder.

   | Stand: 17.10.2017
Ich werde anwaltshotline weiterempfehlen und bei Bedarf auch nutzen

   | Stand: 16.10.2017
Nach einer Kündigung wollte mein Arbeitgeber ein Paragraphen wissen, in dem etwas sehr explizites stand. Nach langer Suche im Internet etc. habe ich nun die Anwaltshotline genutzt. Super Beratung mit verständlichen Erklärungen. Innerhalb von 10 Sekunden wurde ich an einen Anwalt geleitet. Vielen Dank für die super tolle und schnelle Hilfe!! Nur zu Empfehlen, immer wieder gern!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-25
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Zivilrecht | Insolvenzrecht | Steuerrecht | Zivilrecht | Drohung | Durchgriffshaftung | Fehlverhalten | Gefährdungshaftung | gesamtschuldnerische Haftung | Haftungsbescheid | Haftungsbeschränkung | Haftungsdauer | Haftungshinweis | Haftungsklage | Haftungsrisiken | Haftungsvermögen | Notstand | unerlaubt | unerlaubte Handlung | Verstoß | Haftungsfragen

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-25
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen