Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Die außergerichtliche Streitschlichtung ab April 2016

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Michael Wübbe
Stand: 18.04.2016

Für Verbraucher gibt es seit dem 01. April 2016 eine neue Möglichkeit, den eigenen Anspruch zu verfolgen. Das Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz) ist in Kraft getreten. Dieses Gesetz dient dazu, ein flächendeckendes System außergerichtlicher Schlichtung für Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern aus Verbraucherverträgen im Sinne des § 310 Abs. 3 BGB zu erschaffen. Damit setzt die Bundesregierung eine europäische Richtlinie um. Für die Händler ist in dem Zusammenhang noch zu sagen, dass die in den §§ 36 und 37 VSBG vorgesehenen Informationspflichten erst ab dem 1. Februar 2017 gelten. Im Folgenden möchte ich einen Überblick über die wichtigsten Regelungen geben:

Ein Ziel des Gesetzes ist es, dass es künftig ein flächendeckendes Netz von Verbraucherschlichtungsstellen geben wird. Jedem Verbraucher soll damit die Möglichkeit gegeben werden, bei Streitigkeiten aus Verbraucherverträgen künftig eine Verbraucherschlichtungsstelle anrufen zu können. Die Schlichter, die in diesen Angelegenheiten den Streit außergerichtlich aufklären und ggf. entscheiden sollen, müssen sich verantwortlich zeigen für die Unabhängigkeit und Neutralität der Schlichtungsstelle. Das Gesetz verlangt den Erlass eines Schlichtungsvorschlags im Regelfall binnen 90 Tagen nach Eingang der vollständigen Beschwerdeakte (§ 20 Abs. 2 VSBG).

Sollen Bedenken hinsichtlich der "Überwachung" der Schlichtungsstellen bestehen, darf dazu angemerkt werden, dass die Anerkennungsbehörden auf die Einhaltung der gesetzlich festgelegten Anforderungen achten werden. Zudem ist mit dem Gesetz klargestellt, dass sich Verbraucher bei Streitigkeiten in Branchen ohne Schlichtungsstelle, an die Allgemeine Schlichtungsstelle wenden können. Das Zuständigkeitsspektrum ist, von wenigen Ausnahmen abgesehen, sehr breit aufgestell.

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-27
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Michael Wübbe   |Hier klicken






Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-27
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Michael Wübbe   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.707 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 25.07.2018
Danke hatte angerufen wegen fahren ohne Fahrerlaubnis

   | Stand: 24.07.2018
Leider ist Hr. Koch nicht in der liste, aber ich bin sehr zufrieden mit der netten und kompetenten Beratung.

   | Stand: 18.07.2018
Sehr geehrte Damen und Herren,das ist eine sehr gute PLattform, um offene Fragen zu Rechtsproblemen zu klären.Ich werde sicher wieder einmal nutzen und auch weiter empfehlen.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-27
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Zivilprozessrecht | Mietrecht | Zivilprozessrecht | Zivilrecht | Dringlichkeit | Eilantrag | Eilbeschluss | Einlassung | einstweilig | Einstweilige Anordnung | einstweilige Verfügung | Scheckklage | Schiedsgericht | Schiedsverfahren | Schnellverfahren | Vereinfachtes Verfahren | Vergleich | Vergleichsvertrag | Shuttle-Mediation

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-27
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen