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Privater Cannabisanbau für Schmerzpatient erstmals legal

Stand: 08.04.2016

Cannabis-Anbau

Ein schwerkranker Patient darf erstmals legal Cannabis anbauen. So hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, da keine gleichermaßen wirksame und erschwingliche Alternative existiert (Az. 3 C 10.14).

Seit 1985 ist ein Mann an Multiple Sklerose erkrankt und behandelt seine Beschwerden seit 1987 mit Cannabis. Das Medizinalhanf aus der Apotheke ist für den mittlerweile 52-Jährigen zu teuer. Es würde je nach Bedarf bis zu 2.000 Euro kosten, das er mit seiner Erwerbsunfähigkeitsrente nicht ansatzweise stemmen könnte. Die Krankenkasse übnimmt die Kosten nicht.

Bereits 2005 hat ein Strafgericht den Patienten von unerlaubtem Besitz und Anbau von Betäubungsmitteln freigesprochen, da ihm kein anderes gleich wirksames Medikament zur Verfügung steht. Zwar ist der Hanfanbau theoretisch unter bestimmten Voraussetzungen möglich, jedoch hat das zuständige Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) noch keinem einzigen Antrag dafür entsprochen. Ebenso wenig dem Kläger, der nicht nur das Cannabis nötig hat, sondern auch mit vergittertem Badfenster und Fingerabdruck-Schloss seine Hanfpflanzen umfangreichend gesichert hat. Daher haben die Gerichtsinstanzen ihm bislang den Anbau erlaubt, wogegen das Amt stets Berufung bzw. Revision einlegte.

Das Bundesverwaltungsgericht hat schließlich das Bundesinstitut dazu verpflichtet, den Eigenanbau von Cannabis in diesem Fall zu erlauben. Nicht nur, weil keine andere medizinische Alternative zur Verfügung steht, sondern der Patient auch ausreichend Sicherheit und Kontrolle vor Missbrauch bietet. Mit der jahrelangen Eigentherapie verfügt er zudem über umfassende Erfahrung, was Wirksamkeit und Dosierung angeht. Auch sei es ihm nicht zuzumuten, langwierig die Krankenkasse auf Kostenübernahme zu verklagen. Im Januar hat das Bundesgesundheitsministerium einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der Cannabis auf Rezept ermöglichen soll.

 

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