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Kosten vor dem Arbeitsgericht

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Karlheinz Dorsch
Stand: 04.04.2016

Wenn in Deutschland vor einem Zivilgericht der Kläger seinen Rechtsstreit gewinnt, braucht er keine Kosten des Verfahrens tragen. "Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits" heißt es dann im Urteil.

Die Arbeitsgerichte sind zwar auch Teil der ordentlichen Gerichtsbarkeit, aber in der ersten Instanz ist es vor dem Arbeitsgericht doch völlig anders. Denn in der Ausgangsinstanz tragen Klägerseite und Beklagtenseite immer ihre Kosten selbst. Das heißt demnach: Vor dem Arbeitsgericht erster Instanz gibt es keine Kostenerstattung für die Auslagen der Parteien.

Der Unterliegende wird zwar auch hier mit den Gerichtskosten belegt. Aber wenn er einen Rechtsanwalt bemüht hat, muss er (ohne Rechtsschutz) dessen Gebühren nach dessen Kostennote selbst bezahlen. Auch wenn er erreicht hat, dass die Kündigung seines Chefs etwa in einem Kündigungsschutzverfahren als unwirksam festgestellt wurde, der Arbeitnehmer seine Klage also voll gewonnen hat.

Diese fehlende Kostenerstattung gilt übrigens im Arbeitsrecht auch schon vorgerichtlich. Wenn also nach Erhalt einer Kündigung von seinem Arbeitgeber der Arbeitnehmer damit zum Anwalt geht und der Rechtsanwalt dem Kündigenden schreibt, dass der Beendigungsausspruch für das Arbeitsverhältnis aus gewissen Gründen unwirksam ist, der Chef das einsieht, seine Kündigung zurückzieht, der Mandant also weiter- arbeiten kann, dann muss er dennoch selbst die Bemühungen seines Rechtsbeistandes vergüten.

Deshalb ist der Rechtsanwalt in Deutschland gesetzlich verpflichtet, vor Annahme eines Mandats darauf hinzuweisen, dass es im Arbeitsrecht keine Kostenerstattung gibt.

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