Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Rechtliche Schritte gegen Falschparker auf Privatparkplatz

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Frank Böckhaus
Stand: 04.04.2016

Während im öffentlichen Straßenverkehr gegen einen Falschparker das Ordnungsamt oder die Polizei einschreitet, ist die rechtliche Situation bei einem Falschparker auf einem Privatparkplatz allein wegen der Parksituation anders, da weder das Ordnungsamt noch die Polizei zuständig ist. Wer unbefugt ein Fahrzeug auf einem fremden Privatparkplatz abstellt, begeht eine Besitzstörung, die nach § 858 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) eine verbotene Eigenmacht darstellt.

Hiergegen steht dem betroffenen Grundstücksbesitzer des Privatparkplatzes ein Selbsthilferecht nach § 859 Abs. 1 bzw. Abs. 3 BGB zu. Zudem hat der Grundstücksbesitzer einen Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 858 Abs. 1 BGB. Der Umfang des Schadensersatzanspruchs bemisst sich dabei nach § 249 Abs. 1 BGB. Danach sind die Schäden zu ersetzen, die in einem adäquaten Zusammenhang mit der verbotenen Eigenmacht stehen und vom Schutzbereich der verletzten Norm erfasst werden (BGH NJW 2012, 528). Die Kosten für die Parkraumüberwachung hinsichtlich Falschparker sind dabei nicht erstattungsfähig (BGH aaO). Des Weiteren ist bei der Höhe des Schadensersatzes das Gebot der Wirtschaftlichkeit zu beachten.

Der Betroffene kann ein Abschleppunternehmen mit der Entfernung des falsch geparkten Fahrzeugs beauftragen. Dabei wird er als Auftraggeber die Abschleppkosten zuerst einmal selbst zahlen müssen. Diese Kosten könnte er dann als sog. Erstattungsanspruch gegenüber dem Falschparker geltend machen. Sollte der Falschparker dem aber nicht nachkommen, so bliebe nur die zivilrechtliche Durchsetzung des Erstattungsanspruchs. Als Alternative zur Beauftragung eines Abschleppunternehmers kommt eine anwaltliche Abmahnung verbunden mit der Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung in Betracht. Die Vorteile dieser Alternative sind, dass das Fahrzeug nicht infolge eines Abschleppens eventuell beschädigt wird und dies dem Grundstücksbesitzer dann vorgehalten werden könnte. Auch kann eine anwaltliche Abmahnung eine Langzeitwirkung gegen den Falschparker entfalten.

Verstößt der Falschparker im Wiederholungsfall gegen seine abgegebene Unterlassungserklärung, kann der Grundstücksbesitzer sogar eine Vertragsstrafe geltend machen. Wichtig ist, dass im Falle einer anwaltlichen Abmahnung des Falschparkers zuvor eine sorgfältige beweiskräftige Dokumentation des Vorgangs möglichst mithilfe von Zeugen vorgenommen wird.

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-16
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Frank Böckhaus   |Hier klicken





Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Privatparkplatz

Einspruch gegen Bußgeldzahlung in der Schweiz? | Stand: 29.10.2013

FRAGE: Meine Freundin (Halterin und Fahrerin während des Delikts) und ich (Beifahrer) haben von der Schweizer Kantonspolizei Graubünden ein Schreiben wegen "Geschwindigkeitsüberschreitung" bekommen...

ANTWORT: Sie sollten an die Schweizer Behörden schreiben, sie kennen die Person auf dem Bild nicht. Sie hätten eine Tramperin mitgenommen, welche Sie gebeten hätte auch einmal Auto fahren zu dürfen ...weiter lesen

Stadt möchte 75% der Straßenbaukosten abwälzen | Stand: 17.04.2013

FRAGE: Die Situation ist folgende:Die Stadt möchte nach gut 40 Jahren unsere Straße neu bauen.Es ist eine Anliegerstraße von den wir 75% der Kosten übernehmen sollen.Es gibt einige Häuse...

ANTWORT: Straßenausbaubeiträge hat in der Regel der Eigentümer eines Grundstücks und nicht der Erbpächter zu tragen. Dies allerdings nur im Verhältnis zur Stadt. In den Erbpachtverträge ...weiter lesen

Parkscheibe auf Beifahrersitz - Bußgeld | Stand: 02.05.2012

FRAGE: Wo muss meine Parkscheibe liegen, wegen der Eile habe meine Parkscheibe auf dem Fahrersitz sichtbar liegen? ist das korrekt?(Das stand auf der Verwarnung Sie parkten bei Zeichen 314 ohne die durch Zusatzzeiche...

ANTWORT: Eine Parkscheibe ist sichtbar! hinter der Windschutzscheibe zu hinterlegen oder durch Saugnapf anzubringen. Auf dem Fahrersitz liegend, wie in Ihrem Fall, ist leider nicht ausreichend, da auf diese Weis ...weiter lesen

Erschließungskosten - Amt verlangt Zahlung | Stand: 03.02.2012

FRAGE: Wir haben uns im Dezember 2010 ein Haus in Neckargemünd in einem gewachsenen Wohngebiet gekauft (Baujahr 1954). Straßen und Versorgungs- /Entsorgungssystem sind vorhanden, sollen nun aber erneuer...

ANTWORT: Die Regelungen zum Erschließungsrecht sind kompliziert und für den Laien nicht immer leicht nachzuvollziehen. Ich will versuchen Ihnen die Grundlagen zu verdeutlichen.Es wird grundsätzlic ...weiter lesen

Verpflichtung zur Zahlung von Erschließungsgebühren 25 Jahre nach Verkauf eines Grundstücks | Stand: 29.11.2010

FRAGE: Vor 25 Jahren haben wir unser Anwesen (Eheleute) verkauft und dabei dem Käufer (Eheleute) die Bezahlung eventuell anfallender Anliegergebühren zugesagt.Zwischenzeitlich ist das Anwesen in andere...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,grundsätzlich bestehen Verpflichtungen aus einem Kaufvertrag ausschließlich zwischen den Vertragsparteien und erstrecken sich nicht auf Dritte oder Rechtsnachfolger, wi ...weiter lesen

Besteht ein Anspruch auf eine Nutzungsentschädigung? | Stand: 01.09.2010

FRAGE: Eine Gaststätte betreibt 8 Bootssteganlagen an meinem Ufergrundstück. Mein Grundstück ist etwa 15 Meter breit, erst dann fängt das Gaststättengrundstück an. Die Wirtsleut...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant, gerne nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit einem etwaigen Anspruch Ihrerseits auf Nutzungsentschädigung aufgrund der an Ihrem Ufergrundstüc ...weiter lesen

Schadensersatz bei verzögertem Baubeginn | Stand: 09.07.2010

FRAGE: Grundstückskaufvertragkurzer Hintergrund:neues Baugebiet welches noch erschlossen werden mußBeurkundung 20.01.2010Text: Die Erschließung steht bis ca. 30.04.2010 soweit zur Verfügung...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Fragestellung: Minderung des Kaufpreises; Schadensersatz bei verzögertem Baubeginn durch verspätete Erschließung des gekauften GrundstücksZunächst könnte ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Verkehrsrecht
Interessante Beiträge zu Privatparkplatz

Mithaftung: Kein Warndreieck nach Nothalt aufgestellt
| Stand: 04.12.2013

Streift ein Sattelzug ein anderes Fahrzeug, das einen Notstopp auf dem rechten Fahrbahnrand einer Autobahn eingelegt und kein Warndreieck aufgestellt hat, erhält der Fahrzeughalter des haltenden Fahrzeuges nur 50 Prozent ...weiter lesen

Haftung auf privatem Hotel-Parkplatz
Nürnberg (D-AH) - Wird ein Fahrzeug auf einem privaten Grundstück ordnungsgemäß - d.h. in Automatik-Getriebestellung P und mit angezogener Handbremse - abgestellt, geht von ihm keine Betriebsgefahr für den öffentlichen Straßenverkehr ...weiter lesen

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-16
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Frank Böckhaus   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.209 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 17.10.2017
Vielen Dank für die Ausführliche Kompetente Beratung. Bei weiteren Unklarheiten gerne wieder.

   | Stand: 17.10.2017
Ich werde anwaltshotline weiterempfehlen und bei Bedarf auch nutzen

   | Stand: 16.10.2017
Nach einer Kündigung wollte mein Arbeitgeber ein Paragraphen wissen, in dem etwas sehr explizites stand. Nach langer Suche im Internet etc. habe ich nun die Anwaltshotline genutzt. Super Beratung mit verständlichen Erklärungen. Innerhalb von 10 Sekunden wurde ich an einen Anwalt geleitet. Vielen Dank für die super tolle und schnelle Hilfe!! Nur zu Empfehlen, immer wieder gern!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-16
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Verkehrsrecht | Arzthaftungsrecht | Nachbarrecht | Verkehrsrecht | Anlieger | Anliegerstrasse | Anliegerverkehr | Anwohner | Autobahn | Autowäsche | Autowaschen | Behindertenausweis | Behindertenparkplatz | Parkscheibe | private Grünfläche | Privatstraße | Privatweg | Schwerbeschädigtenausweis | Spielstraße | Winterdienst | Wirtschaftsweg | Anlieger frei

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-16
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen