Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Unfallflucht geht nur vorsätzlich

Stand: 30.11.2015

Unfallflucht ist oft ein menschliches Versagen. Aber ist es auch immer strafbar?

Gemäß §§ 142,15 StGB kann wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort nur bestraft werden, wer vorsätzlich gehandelt hat. Der Täter muss hierfür erkannt oder wenigstens mit der Möglichkeit gerechnet haben, dass er einen nicht völlig bedeutungslosen Schaden verursacht hat. Ein Großteil der Strafverfahren im Zusammenhang mit dem unerlaubten Entfernen vom Unfallort beinhaltet kleinere Kollisionen, die mit der Frage entschieden werden, ob der Fahrer die Kollision wahrgenommen hat.

Eine neue Entscheidung des Kammergerichts Berlin (Beschluss vom 08.07.2015, Az.: 121 Ss 69/15) stellt hierzu noch einmal klar, dass das Gericht nicht einfach vom äußeren Tatgeschehen auf die innere Motivation des Angeklagten schließen darf.

Wie kann man einen Anstoß überhaupt wahrnehmen? Es gibt drei Arten der Wahrnehmbarkeit: die akustische, die optische und die taktile (durch Wahrnehmung des Anstoßes, des Rucks im Gleichgewichtssinn). Also das Hören, das Sehen oder das Spüren.

Laute Musik im Autoradio und eine gut isolierte Fahrgastzelle können mitunter gegen eine akustische Wahrnehmung sprechen; die Tatsache, dass der Täter gerade ganz woanders hingeschaut hat oder dass sonst der Anstoßpunkt nicht einsehbar war, können gegen eine optische Wahrnehmung sprechen.

Auch die taktile Wahrnehmung kann zweifelhaft sein, wenn der die Entstehung von Blechschäden, erhöhte Kraftaufwendungen erfordert.

Im vom Kammergericht jüngst entschiedenen Fall hatte die Angeklagte lediglich einen länglichen weißen Strich an der Stoßstange des geschädigten Fahrzeuges festgestellt und ist damit nicht von relevanten Schäden ausgegangen.

Die Feststellungen des Amtsgerichts, dass „für die Beklagte erkennbar“ war, dass die Beschädigungen die Grenze des Bagatellschadens (i. d. R. bei einer Schadenshöhe von über 1.300 bis 1.500 Euro) überschreiten, ist nach dem Kammergericht nicht ausreichend, weil hier offengeblieben ist, dass die Angeklagte diese Möglichkeit auch tatsächlich erkannt hat.

Fazit: Auch wenn ein Urteil noch ausreichend darlegt und auch hinsichtlich der inneren Tatseite belegt, dass der Unfallverursacher einen Anstoß der Fahrzeuge bemerkt hat, so muss sich aus den ausdrücklichen Sachverhaltsfeststellungen, aus der Beweiswürdigung, der rechtlichen Bewertung oder aus der Gesamtschau des Urteils ergeben, dass der Angeklagte sich einen aus der Berührung der Fahrzeuge herrührenden nicht ganz belanglosen Schaden zumindest als möglich vorgestellt hat. Ist dies nicht der Fall, so ist das Urteil erfolgreich anfechtbar.

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-15
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.





Rechtsbeiträge über Strafrecht
Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Strafverfahren

Schadenswiedergutmachung: Betrag senken? | Stand: 13.02.2014

FRAGE: Ich wurde heute zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren die auf 3 Jahre Bewährung ausgesetzt wurde wegen Betrug in besonders schwerem Fall verurteilt. Die Bewährungsauflagen sind ein Bewährungshelfe...

ANTWORT: Zunächst einmal können Sie sich überlegen, gegen das Urteil insgesamt in Berufung zu gehen. Dann wird auch der Bewährungsbeschluss insgesamt überprüft werden. Wenn Sie da ...weiter lesen

Abhilfe von der Gemeinde wegen Straßenzustand | Stand: 15.06.2013

FRAGE: Ich bin Eigentümer eines Grundstücks in Brandenburg am südlichen Stadtrand von Berlin. Die Gegend ist geprägt von ca. 1000 Quadratmeter großen Grundstücken, bebaut mit Einfamilienhäusern...

ANTWORT: Habe ich das Recht (und wenn ja, auf welcher Grundlage) von der Gemeinde Abhilfe zu fordern und gegebenenfalls gerichtlich durchzusetzen.Antwort Rechtsanwalt:Das Wort Abhilfe ist zunächst ein technische ...weiter lesen

Bin ich ein vollwertiger Zeuge für meine Mutter? | Stand: 24.02.2013

FRAGE: Meine Mutter hat vor etwas über zwei Jahren auf meine Empfehlung zwei Wertgegenstände (ein Miniatur-Motorrad aus 925em Silber und mit einem Naturbernstein als Benzintank in Handarbeit hergestellt...

ANTWORT: Sie sind ein vollwertiger Zeuge in den Rechtsangelegenheiten Ihrer Mutter. In der Bevölkerung ist die Meinung weit verbreitet, Ehegatten oder Verwandte dürfen in einem Prozess nicht als Zeuge ...weiter lesen

Klageerhebung wegen unlauteren Wettbewerb | Stand: 18.10.2012

FRAGE: Ich bin Vertriebspartner von der Fa. A und habe Produkte über ebayverkauft. Das dies nicht erlaubt ist, habe ich nicht gewusst bzw. auch in denGeschäftsbedingungen nicht nachgelesen. Mein Sponso...

ANTWORT: Für alle Rechtsstreitigkeiten, mit denen ein Anspruch auf Grund des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG), des Markengesetzes (MarkenG) oder des Geschmacksmustergesetzes (GeschmMG) geltend gemach ...weiter lesen

Rotlichtverstoß - Foto ansehen und aussagen? | Stand: 28.11.2011

FRAGE: Ende August fuhr ich bei Rot über eine Ampel in Frankfurt. Es hatte 2mal geblitzt. Letzte Woche Do. kam ein Schreiben der Stadt Frankfurt, sie hätten ein Foto von mir, und ich solle binnen eine...

ANTWORT: Sie haben als Bestroffene im Ordnungswidrigkeitenverfahren grundsätzlich das Recht, sich nicht zur Sache zu äußern. Sie müssen weder bei der Polizei aussagen, noch schriftlich Angabe ...weiter lesen

Ist der Widerspruch gegen einen Erbschein wirksam? | Stand: 08.11.2010

FRAGE: Wir sind 5 Erben, es wurde ein gemeinsamer Erbschein beantragt, dem von 2 Geschwistern innerhalb der 3 Wochenfrist widersprochen worden ist.Die Bank benötigt einen Erbschein und die 5 Unterschriften.De...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin, Ein Einspruch gegen einen Erbschein macht nur dann Sinn, wenn es konkrete, anhand von Urkunden oder Zeugen nachweisbare Einwendungen gegen die Feststellungen des Erbscheins al ...weiter lesen

Haftverschonung und umgehende medizinische Behandlung | Stand: 06.05.2010

FRAGE: Mein Bruder ist ein verurteilter Häftling der JVA. 4 Jahre Haft hat er hinter sich und noch fast 3 Jahre muss er einsitzen bis zur Entlassung! Man stellte vor kurzem fest, dass er Darmkrebs hat un...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin, ich würde Ihnen in der Tat empfehlen, sich umgehend an einen guten Strafverteidiger zu wenden, der - sollte sich der Zustand Ihres Bruders so darstellen, wie Sie beschreibe ...weiter lesen


Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-15
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.707 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 25.07.2018
Danke hatte angerufen wegen fahren ohne Fahrerlaubnis

   | Stand: 24.07.2018
Leider ist Hr. Koch nicht in der liste, aber ich bin sehr zufrieden mit der netten und kompetenten Beratung.

   | Stand: 18.07.2018
Sehr geehrte Damen und Herren,das ist eine sehr gute PLattform, um offene Fragen zu Rechtsproblemen zu klären.Ich werde sicher wieder einmal nutzen und auch weiter empfehlen.

Aktuell sind leider keine Anwälte telefonisch erreichbar.
Wir empfehlen Ihnen die E-Mail Beratung zur Klärung Ihrer Fragen.
0900-1 875 000-15
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Strafrecht | Arzthaftungsrecht | Nachbarrecht | Strafrecht | Akteneinsicht | Aktenunterdrückung | Aktenvernichtung | Aktenvortrag | Anklageschrift | Aussage gegen Aussage | Befangenheitsantrag | Klage | Strafprozessordnung | Verfahrensfehler | Vollstreckungsverjährung | Vorbeugehaft | Wiederaufnahme | §153 | § 153 StPO | § 170 Abs. 2 StPO

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Für Anwälte
Zuverdienst gesucht?
Jetzt Kooperationsanwalt werden!
Anwaltshotline
Aktuell sind leider keine Anwälte telefonisch erreichbar.
Wir empfehlen Ihnen die E-Mail Beratung zur Klärung Ihrer Fragen.
0900-1 875 000-15
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen