Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Unfallflucht geht nur vorsätzlich

Stand: 30.11.2015

Unfallflucht ist oft ein menschliches Versagen. Aber ist es auch immer strafbar?

Gemäß §§ 142,15 StGB kann wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort nur bestraft werden, wer vorsätzlich gehandelt hat. Der Täter muss hierfür erkannt oder wenigstens mit der Möglichkeit gerechnet haben, dass er einen nicht völlig bedeutungslosen Schaden verursacht hat. Ein Großteil der Strafverfahren im Zusammenhang mit dem unerlaubten Entfernen vom Unfallort beinhaltet kleinere Kollisionen, die mit der Frage entschieden werden, ob der Fahrer die Kollision wahrgenommen hat.

Eine neue Entscheidung des Kammergerichts Berlin (Beschluss vom 08.07.2015, Az.: 121 Ss 69/15) stellt hierzu noch einmal klar, dass das Gericht nicht einfach vom äußeren Tatgeschehen auf die innere Motivation des Angeklagten schließen darf.

Wie kann man einen Anstoß überhaupt wahrnehmen? Es gibt drei Arten der Wahrnehmbarkeit: die akustische, die optische und die taktile (durch Wahrnehmung des Anstoßes, des Rucks im Gleichgewichtssinn). Also das Hören, das Sehen oder das Spüren.

Laute Musik im Autoradio und eine gut isolierte Fahrgastzelle können mitunter gegen eine akustische Wahrnehmung sprechen; die Tatsache, dass der Täter gerade ganz woanders hingeschaut hat oder dass sonst der Anstoßpunkt nicht einsehbar war, können gegen eine optische Wahrnehmung sprechen.

Auch die taktile Wahrnehmung kann zweifelhaft sein, wenn der die Entstehung von Blechschäden, erhöhte Kraftaufwendungen erfordert.

Im vom Kammergericht jüngst entschiedenen Fall hatte die Angeklagte lediglich einen länglichen weißen Strich an der Stoßstange des geschädigten Fahrzeuges festgestellt und ist damit nicht von relevanten Schäden ausgegangen.

Die Feststellungen des Amtsgerichts, dass „für die Beklagte erkennbar“ war, dass die Beschädigungen die Grenze des Bagatellschadens (i. d. R. bei einer Schadenshöhe von über 1.300 bis 1.500 Euro) überschreiten, ist nach dem Kammergericht nicht ausreichend, weil hier offengeblieben ist, dass die Angeklagte diese Möglichkeit auch tatsächlich erkannt hat.

Fazit: Auch wenn ein Urteil noch ausreichend darlegt und auch hinsichtlich der inneren Tatseite belegt, dass der Unfallverursacher einen Anstoß der Fahrzeuge bemerkt hat, so muss sich aus den ausdrücklichen Sachverhaltsfeststellungen, aus der Beweiswürdigung, der rechtlichen Bewertung oder aus der Gesamtschau des Urteils ergeben, dass der Angeklagte sich einen aus der Berührung der Fahrzeuge herrührenden nicht ganz belanglosen Schaden zumindest als möglich vorgestellt hat. Ist dies nicht der Fall, so ist das Urteil erfolgreich anfechtbar.

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-27
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.





Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Abänderungsklage

Öffentlicher Dienst: Anspruch auf Bewährungsaufstieg? | Stand: 03.02.2016

FRAGE: Ich bin seit dem 1.8.1985 bei der Stadt A. als Bauzeichner beschäftigt. Seit ca.25 Jahren befinde ich mich in der Entgeltgruppe 6. Vor ca. 4 Jahren führte ich einen Arbeitsrechtsprozess auf Höhergruppierun...

ANTWORT: Zwischen den Tarifvertragsparteien wurde hinsichtlich des Bewährungsaufstiegs folgendes vereinbart: „Ist bei Angestellten am Stichtag der Einführung des neuen Tarifrechts die Hälft ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Zivil-/ Zivilprozeßrecht
Interessante Beiträge zu Abänderungsklage

NPD-Slogan ist keine Volksverhetzung
| Stand: 12.09.2013

Der Slogan der NPD „Geld für die Oma statt Sinti und Roma“ ist keine Volksverhetzung im strafrechtlichen Sinne. Dieser Ansicht ist das Verwaltungsgericht Kassel und gab einem Eilantrag der nationalistischen ...weiter lesen

Polizeihund beißt Demonstranten - 3000 Euro Entschädigung?
| Stand: 03.09.2013

Ist der Biss eines Polizeihundes 3000 Euro wert? Nicht ganz, denn das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat das Land Hessen zu einer Zahlung über 300 Euro gegenüber dem Demonstranten verpflichtet (Az. 1 U 69/13). Ein ...weiter lesen

Kein Schadenersatz bei fehlerhafter Reisebuchung per Telefon
| Stand: 07.08.2013

Entstehen Fehler bei der telefonischen Buchung eines Fluges, kann nicht das Reisebüro dafür verantwortlich gemacht werden. So hat das Amtsgericht München entschieden, als eine Reisende versehentlich Flugtickets ...weiter lesen

Umweltzonen-Plaketten nicht verfassungswidrig - trotz Oldtimer-Ausnahme
| Stand: 06.08.2013

Dass die so genannten Umweltzonen nicht allen, sondern nur denjenigen Fahrzeugen offen stehen, die einen geringen Schadstoffausstoß ausweisen, verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz der Verfassung. Das ...weiter lesen

Wasserpfeifen ohne Tabak in einem Café vorerst erlaubt
| Stand: 05.08.2013

Trotz Nichtraucherschutzgesetz ist es in einem Shisha-Café im nordrhein-westfälischen Marl erlaubt, Wasserpfeifen ohne Tabak zu rauchen. Das Oberverwaltungsgericht NRW ist davon überzeugt, dass das Rauchen ...weiter lesen

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-27
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.220 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 17.10.2017
Vielen Dank für die Ausführliche Kompetente Beratung. Bei weiteren Unklarheiten gerne wieder.

   | Stand: 17.10.2017
Ich werde anwaltshotline weiterempfehlen und bei Bedarf auch nutzen

   | Stand: 16.10.2017
Nach einer Kündigung wollte mein Arbeitgeber ein Paragraphen wissen, in dem etwas sehr explizites stand. Nach langer Suche im Internet etc. habe ich nun die Anwaltshotline genutzt. Super Beratung mit verständlichen Erklärungen. Innerhalb von 10 Sekunden wurde ich an einen Anwalt geleitet. Vielen Dank für die super tolle und schnelle Hilfe!! Nur zu Empfehlen, immer wieder gern!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-27
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Zivilprozessrecht | Wettbewerbsrecht | Zivilprozessrecht | Zivilrecht | Auskunftsklage | Belieferungsklage | Berufungsklage | Ehrverletzungsklage | Herausgabeklage | Honorarklage | Klage | Leistungsklage | Nebenklage | Privatklage | Sammelklage | Unterlassungsklage | Vorabentscheidung | Vorausklage | Widerklage | Wiederaufnahmeverfahren

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-27
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen