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Anschlussinhaber bei Urheberrechtsverletzungen nicht automatisch Schuld

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Carsten Dreier
Stand: 29.10.2015

Massenhaft verfolgen insbesondere die Inhaber von Film- und Musikrechten Verstöße gegen das Urheberrecht von Benutzern von Tauschbörsen im Internet. Hierbei wird den Betroffenen in umfangreichen Schreiben der Rechtsanwälte der Urheberrechtsinhaber insbesondere von Filmen, Musikstücken und Computerspielen dargelegt, dass ein urheberrechtlich geschütztes Werk illegal von ihrem Internetanschluss heruntergeladen und verbreitet wurde. Sodann werden teilweise völlig überzogene Schadensersatzforderungen und Rechtsverfolgungskosten in Rechnung gestellt. Zudem wird den Anschlussinhabern der Eindruck entgegen höchstrichtlicher Rechtsprechung vermittelt, dass eine Rechtsverteidigung aussichtslos sei, da der Anschluss bei Begehung der Urheberrechtsverletzung erfasst worden sei und der Anschlussinhaber den Beweis zu erbringen habe, dass dies nicht so sei.

Damit verdrehen die Rechteinhaber allerdings, anscheinend teils bewusst, die Rechtslage. Denn es ist vielmehr so, dass dem Anschlussinhaber lediglich die so genannte sekundäre Darlegungslast obliegt, dass er selber nicht allein als Täter der vorgeworfenen Tat in Frage kommt. Der Anschlussinhaber genügt auch dann der ihm obliegenden sekundären Darlegungslast, wenn er die Personen, die selbstständig und eigenverantwortlich Zugriff auf seinen Internetanschluss haben, ermittelt und namentlich unter Angabe einer bekannten Anschrift benennt. Nicht erforderlich ist ein Vortrag, welche Personen nicht als Täter in Frage kommen oder ob für die Personen zum Tatzeitpunkt eine konkrete Zugriffsmöglichkeit hatten. Daher reicht es gerade in Haushalten mit mehreren Personen durchaus aus, vorzutragen und durch das Anbieten des Zeugenbeweises unter Beweis zu stellen, dass zum fraglichen Zeitpunkt mehrere Personen Zugriff auf den Internetanschluss hatten.

Ausdrücklich nicht erforderlich ist hingegen, den wahren Täter zu benennen. Diese, gegenüber dem Anschlussinhaber freundliche, Praxis wurde jetzt jüngst noch einmal durch ein Urteil des AG Hamburg bestätigt. Dabei schließt sich das Gericht der überwiegenden Mehrheit der Instanzgericht an (Az 36a C 134/14).

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