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Bankkunden können Kontoführungsgebühren zurückfordern


Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwältin Ulrike Westhauser
Stand: 06.10.2015

Wer bisher für jede Kontobuchung eine Gebühr zahlen musste, kann dieses Geld unter Umständen zurückverlangen. Die Banken hätten nicht für jede Buchung eine Gebühr verlangen dürfen. Fehlbuchungen hätten etwa stets kostenlos sein müssen, hat der Bundesgerichtshof entschieden. Daher ist die ganze entsprechende Gebührenklausel in den AGB der Banken unwirksam, wenn sie die Formulierung „Preis pro Buchungsposten“ enthält.

Da die Verjährung drei Jahre beträgt, können betroffene Bankkunden das für alle ab den 1.1.2012 erhobenen Gebühren, die pro Buchungsposten erhoben wurden, noch bis zum Ende dieses Jahres tun.

Geklagt hatte der Verein Schutzgemeinschaft für Bankkunden gegen eine Raiffeisenbank aus Bayern. Diese verlangte von ihren Kunden für jede einzelne Kontobewegung eine pauschale Gebühr von 0,35 Euro. Also auch für EC-Karten-Zahlungen oder die Überweisung der Miete. Den Anstoß zu der Klage gab aber die Tatsache, dass die Bank diese Gebühr auch bei einer Fehlbuchung verlangte (Urteil vom 27. Januar 2015, Az. XI ZR 174/13).

Ähnlich ging es auch einem Geschäftskunden einer Sparkasse, einem Versicherungsmakler. In seinem Gewerbe kommt es häufig zu einer Rückbelastung von Lastschriften. Für jede dieser Buchungen verlangte die Sparkasse auf Grundlage ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen ein „Buchungspostenentgelt“ von 0,32 Euro. Der Makler wollte von seiner Sparkasse die Gebühren für die letzten vier Jahre zurückhaben (Urteil vom 28. Juli 2015, Az. XI ZR 434/14).

Beide Klagen hatten Erfolg: Die entsprechende Klausel ist zu pauschal und unterscheidet nicht zwischen unterschiedlichen Buchungsposten. „Berichtigungsbuchungen müssen nämlich stets kostenfrei sein. Die Bank hat aber auch für diese die Gebühr kassiert“, erklärt Ulrike Westhauser, Rechtsanwältin für Bankenrecht.

Banken dürfen dennoch weiterhin die Gebühren pro Buchungsposten erheben. „Jedoch müssen sie diese in ihren AGB hinreichend differenzieren“, erklärt Rechtsanwältin Westhauser.

Die Deutsche Anwaltshotline bietet hierfür ein kostenloses Formular, um die unrechtmäßig erhobenen Gebühren zurückzuverlangen.

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