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Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Carsten Dreier
Stand: 31.08.2015

Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit vermeintlichen Belästigungen am Arbeitsplatz und den daraus folgenden Kündigungen des Arbeitsverhältnisses nehmen breiten Raum bei den Arbeitsgerichten ein. In einem aktuellen Fall hatte das Landesarbeitsgericht Köln in zweiter Instanz über die Klage eines Mitarbeiters zu entscheiden. Er war fristlos gekündigt, nachdem er angeblich eine andere Mitarbeiterin sexuell belästigt hatte.

Das Arbeitsgericht (AG) hatte die Klage des gekündigten Arbeitnehmers mit der Begründung abgewiesen, dass ein wichtiger Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses vorgelegen habe.

Das Landesarbeitsgericht (LAG) vernahm die Mitarbeiterin, die angeblich belästigt worden sein sollte, erneut und gab der Klage nach Durchführung der Beweisaufnahme statt. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass eine Belästigung gegen den Willen der Arbeitnehmerin nicht sicher festgestellt werden konnte.

Nach erneuter Vernehmung der Zeugin war das LAG nicht davon überzeugt, dass hinreichende Verdachtsmomente vorlägen, die eine Kündigung ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen könnten. Eine sexuelle Belästigung (gemäß § 3 Abs. 4 AGG) sei zwar an sich als wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung (gemäß § 626 Abs. 1 BGB) geeignet.

Ob die sexuelle Belästigung im Einzelfall zur außerordentlichen Kündigung berechtige, sei abhängig von den konkreten Umständen,u.a. von ihrem Umfang und ihrer Intensität. Auch hier sei aber regelmäßig eine vorherige Abmahnung erforderlich (LAG Köln vom 28.01.2015, 11 Sa 42/14).

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