 | Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Verkehrsrecht |
Betrunkener stürzt mit geschobenem Fahrrad | Stand: 07.07.2014
FRAGE: Bin am Freitag unter Alkoholeinfluss gestürzt. Habe mein Fahrrad Heim geschoben und bin unterwegs auf einem Fahrradweg gestürzt. Dann war ich bewusstlos und bin erst im Krankenhaus aufgewacht...
ANTWORT: Man kann darüber streiten, ob Sie im Sinne des hier einschlägigen § 316 Strafgesetzbuch (StGB) – Trunkenheit im Verkehr, das Fahrrad „geführt“ haben. Das Wort im eigentliche ...weiter lesen Probleme mit Führerscheinstelle wegen MPU | Stand: 24.04.2014
FRAGE: Ich wurde 2010 mit 1,54 Promille Alkohol am Steuer erwischt. Daraufhin bekam ich ein Urteil vom Amtsgericht Schweinfurt 2011, wo mir die Fahrerlaubnis entzogen wurde. Die Neuerteilung erfolgte am 28.10.2011.A...
ANTWORT: Die Feststellung, ob und wann der Führerschein entzogen wird, liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Behörden. Bei Vorliegen der Voraussetzungen muss die Behörde den Führerschei ...weiter lesen Kündigung von Mitarbeiter ohne Beförderungsschein | Stand: 20.09.2013
FRAGE: Kann ich als AN (Begleitung Behindertentransfer) fristlos kündigen, wenn mir gestern bekannt geworden ist, dass der Fahrer keinen gültigen Beförderngsschein hat und diesen aus gesundheitliche...
ANTWORT: Nein. Rechtsanwaltliche AnmerkungenSie haben gebeten, nur mit Ja oder Nein zu antworten, was ich getan habe. Weil die Antwort aber leicht missverständlich oder irreführend wirken wird, erlaub ...weiter lesen Blutentnahme wegen Verdacht auf Alkoholkonsum | Stand: 03.06.2013
FRAGE: Am vergangenen Samstag Abend / Sonntag Morgen war ich in einer bekannten Bielefelder Großraumdisco, welche ich Sonntag Morgen ca. 4.45 Uhr verließ. Da ich mit dem eigenen Auto unterwegs wa...
ANTWORT: 1) Ist dies rechtens? Ich bin bisher keines Vergehens überführt und darf dennoch kein Autofahren, was mich nicht zuletzt bzgl. meiner Arbeit erheblich beeinträchtigt. Antwort Rechtsanwalt ...weiter lesen Verlust des Führerscheins wegen illegalen Drogen | Stand: 08.03.2013
FRAGE: Ich möchte Ihnen den Verlust meines Führerscheins in Kurzform schildern und bitte um evtl. Lösungsansätze. Vor knapp 3 Jahren fand bei mir eine Hausdurchsuchung statt. Es wurden knap...
ANTWORT: Ihr Geständnis ist rechtskräftig so dass rechtlich gegen die ausgesprochene Tat und deren Bestrafung heute nichts mehr unternommen werden kann. Der Führerscheinentzug gehört zu de ...weiter lesen Führerschein bis zur Verhandlung erhalten? | Stand: 22.01.2013
FRAGE: Mir wurde am 21.01.2013 wegen zu hohem Alkoholgehalt, ca.: 1,2 Promile, der Führerschein entzogen.Meine Frage: Kann ich den Führerschein bis zur gerichtlichen Verhandlung wieder erhalten? ...
ANTWORT: Grundsätzlich besteht die Möglichkeit eine Aufhebung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis bei der Stelle zu beantragen, die die Einziehung angeordnet hat.Ein solcher Antrag kan ...weiter lesen Drastische Maßnahmen bei Ermittlungen nur wegen Fahrverbot - rechtens? | Stand: 18.12.2012
FRAGE: Lt. Bescheid hätte ich meinen Führerschein am 12.10.12 abgeben müssen.Durch Umzug und auch durch Vergesslichkeit habe ich diesen aber erst am 14.11.12 an die ZBS nach V. gesandt.Dort is...
ANTWORT: zu a): Glücklicherweise muss nicht sogleich eine Anklage von der Staatsanwaltschaft mit einem zwingend folgenden Strafverfahren mit Hauptverhandlung und Zeugenvernehmung durchgeführt werden ...weiter lesen
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