Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Europäisches Staatsinsolvenzrecht statt Grexit

Stand: 07.07.2015

Die Ratlosigkeit erstaunt, mit der die aktuelle Finanzkrise Griechenlands, Stichwort Grexit, die Regierungen in Europa herausfordert und letztendlich das ganze europäische politische und rechtliche System in Frage stellt. Zu vermeiden sind jedenfalls Vereinbarungen ähnlich wie der unglückliche Kriegsschuldartikel 231 des Versailler Vertrages, der eine Mitursache für den zweiten Weltkrieg setzte. Deutschland befindet sich hier erstmalig auf der anderen Seite und sollte zeigen, dass es von den vorbildlichen Verträgen der damaligen Besatzungsmächte nach dem Zweiten Weltkrieg gelernt hat.

Insgesamt frage ich mich, warum es eigentlich immer noch kein reglementiertes Verfahren gibt, das das Vorgehen bei Insolvenz eines europäischen Mitgliedsstaats vernünftig regelt. Ähnlich wie niemand auf die Idee käme, einem Insolvenzschuldner wegen der Insolvenz die Staatsangehörigkeit zu entziehen, erscheint es abwegig, nun gleich einen Austritt Griechenlands aus der EG zu fordern. Oder wie der gerade abgedankte griechische Finanzminister von Terrorismus oder Erpressung durch seine Kollegen zu reden.

Aber es muss ein geordnetes Verfahren geben, das letztendlich geregelt einen Ausgleich schafft zwischen den Interessen der Gläubigerländer und denen des überschuldeten Staatssystems, das seine Schulden nicht mehr begleichen kann oder will. Griechenland hat sicherlich ein bislang übergangenes Recht darauf, irgendwann einmal wieder nicht mehr fremdbestimmt den eigenen Finanzhaushalt regeln zu dürfen.

Um dafür eine konstruktive politische Lösung zu finden, muss man das Rad nicht neu erfinden, sondern man braucht eigentlich nur auf den bereits vorhandenen Bestand an nationalen und internationalen Regelwerken zurückzugreifen, die internationale Insolvenzen bereits regeln.

Zu denken ist etwa an nationale Insolvenzgesetze oder das Mustergesetz nach der UN-Resolution A 52/158 betreffend grenzüberschreitende Insolvenzen (Cross-Border Insolvency). Der Erlass solch eines Regelwerks, das die völkerrechtliche Insolvenz eines Mitgliedsstaats der europäischen Union reglementiert, könnte dann entweder durch das Europäische Parlament oder durch eine andere internationale Organisation in die Wege geleitet werden.

Das betroffene Land sollte als Sanktion für eine befristete Zeit Teile der finanziellen Souveränität abgeben und Teile des Staatshaushalts, analog zu einem Insolvenzverfahren, einer getrennten Organisation unterstellen müssen, die die Funktion des internationalen Insolvenzverwalters ausübt.

Schließlich muss oder sollte es eine Zeit analog der Wohlverhaltensperiode geben, die im Ergebnis aber zu einer allseits verbindlichen Restschuldbefreiung führt.

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-17
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.





Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Insolvenz

Verjährung von Krankenkassenbeiträgen aus Betriebsprüfung | Stand: 02.02.2016

FRAGE: Im März 2012 hatte meine GmbH eine Sozialversicherungsbetriebsprüfung. Im August habe ich für die GmbH Insolvenz beantragt. Zwischenzeitlich ist die GmbH gelöscht.Am 04. Januar 201...

ANTWORT: Zu Frage 1:Bei pflichtversicherten Beschäftigten ist grundsätzlich nur der Arbeitgeber im Außenverhältnis gegenüber der jeweiligen Einzugsstelle Schuldner des Gesamtsozialversicherungsbeitrags ...weiter lesen

Geschäftsführer einer UG und die Rechnungen | Stand: 16.06.2015

FRAGE: Ich bin Geschäftsführer einer UG (Haftungsbeschränkt) mit noch 2 Gesellschafter. Die UG steht kurz vor der Schließung. Der dritte Gesellschafter steht auf nur auf dem Papier und wa...

ANTWORT: Sie sind, trotz der mdl. Absprache generell nicht verpflichtet, persönlich für die Verbindlichkeiten der UG aufzukommen. Es gibt aber eine gesetzliche Pflicht des Geschäftsführers zu ...weiter lesen

Berufshaftpflichtversicherung nach Insolvenz | Stand: 22.07.2015

FRAGE: Es geht um eine geplante Schadensersatzklage gegen einen Anlageberater wegen Falschberatung. Die Abschlüsse erfolgten in der Wohlverhaltensphase nach Aufhebung seiner Insolvenz, wenig späte...

ANTWORT: Es dürfte schwierig sein, die damalige Firma direkt in Anspruch zu nehmen, wenn diese liquidiert ist. Dann existiert diese Firma nicht mehr. Die Haftpflichtversicherung der Firma haftet zwar imme ...weiter lesen

Hundertprozentige Haftung bei der Lohnsteuer bei Insolvenz der eigenen GmbH | Stand: 07.01.2015

FRAGE: Ich war Geschäftsführerin einer GmbH, welche im März letzten Jahres Insolvenz anmelden musste.Natürlich gibt es von Seiten der Krankenkassen und Finanzämter Haftungsbescheide.Ic...

ANTWORT: In der Krise eines Unternehmens sollte jeder Geschäftsführer, Vorstand oder Inhaber zwei Umständen ganz besondere Aufmerksamkeit widmen: Rückstände auf Sozialversicherungsabgabe ...weiter lesen

Gewährleistungsanspruch nach Hausverkauf bei einer Insolvenz | Stand: 02.02.2015

FRAGE: Bitte senden Sie mir ein unverbindliches Preisangebot zur Beantwortung folgende(r) Rechtsfrage(n):Ich habe zwei Häuser bauen lassen und nach Fertigstellung (Haus 1 Dez.12, Haus 2 Dez. 14) verkauft...

ANTWORT: Die Käufer haben Ihnen gegenüber die normalen gesetzlichen Gewährleistungsansprüche, die sich beim Kauf einer Sache vom Käufer gegen den Verkäufer aus den §§ 43 ...weiter lesen

| Stand: 30.01.2012

FRAGE: Ich habe Probleme mit meinem alten Arbeitgeber. Arbeitgeber wurde verklagt auf Lohnnachzahlung von ca. 4000Euro. Bis auf kleine Beträge ab und zu habe ich nichts erhalten. Frage: Firma lebt noc...

ANTWORT: Gem. § 13 Abs. 1 InsO (Insolvenzordnung) wird das Insolvenzverfahren nur auf schriftlichen Antrag eröffnet. Nach Abs. 1 Satz 2 InsO sind die Gläubiger und der Schuldner selbst antragsberechtigt ...weiter lesen

| Stand: 14.08.2011

FRAGE: Ich war Teldafax-Kunde bis Dezember 2010. Nach ordungsgemäßer Kündigung und Schlussrechnung von Teldafax warten wir noch heute auf unser Guthaben in Höhe von 373,92 €. Trot...

ANTWORT: Wie Ihnen sicherlich aus der Presse bekannt ist, hat die Firma Teldafax zwischenzeitlich Insolvenz angemeldet. Daher ist nun der Insolvenzverwalter für die Forderungen gegen die Firma Teldafax verantwortlich.Die ...weiter lesen


Rechtsbeiträge
Interessante Beiträge zu Insolvenz

Air Berlin Insolvenz: Unsere Anwälte beantworten die wichtigsten Fragen
| Stand: 16.08.2017

Die Insolvenz von Air Berlin bedeutet nicht nur für die deutsche Wirtschaft, sondern auch für zahlreiche Reisende einen Rückschlag: Was passiert mit meinem bereits gebuchten Ticket? Kann und soll ich meinen ...weiter lesen

Vorleistungspflicht des Kunden bei Flugbuchung rechtmäßig
| Stand: 05.09.2014

Bei Buchungen von Flugtickets liegen häufig allgemeine Geschäftsbedingungen der Fluggesellschaften zugrunde, die u.a. eine Vorleistungspflicht des Kunden vorsehen. Der Kunde muss danach den Flugpreis bezahlen, obwohl ...weiter lesen

Steuerberater ist nicht verpflichtet, auf eine mögliche Überschuldung hinzuweisen
| Stand: 21.05.2013

Ein Dauermandat von einer GmbH verpflichtet den Steuerberater nicht, den Geschäftsführer auf eine eventuelle Überschuldung des Unternehmens hinzuweisen. Dieser muss die Zeichen einer drohenden Insolvenz selbst ...weiter lesen

Abweisung des Insolvenzantrags mangels Masse
| Stand: 08.03.2013

Wenn zu befürchten ist, dass der Insolvenzantrag z.B. gegen eine GmbH durch einen der Gläubiger mangels Masse abgewiesen wird (vgl. § 26 InsO), dann bleibt die bange Frage, was nun zu tun ist. Nach dem Scheitern ...weiter lesen

Wer die Insolvenzanwälte bezahlt
| Stand: 10.01.2013

Frage: Ich bin persönlich pleite und muss wohl in die Privatinsolvenz gehen. Wie teuer wird das? Und übernimmt die Rechtsschutzversicherung alle Kosten, wenn ich einen Insolvenzanwalt damit beauftrage?Antwort: Regeln ...weiter lesen

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-17
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.190 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 13.10.2017
sehr nette gespräch !!!Danke, sehr unkompliziert und Geld gespart!

   | Stand: 09.10.2017
Bitte dem RA Herr Grau, diese Bewertung zukommen lassen. Ich finden ihn nicht in der Liste. Uhrzeit ca. 12.05 bis 12.20 Uhr.

   | Stand: 09.10.2017
Sehr guter Hinweis von Frau Kress. Vielen DanK!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-17
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Insolvenzrecht | Arbeitsrecht | Insolvenzrecht | Tarifrecht | insolvent | Insolvenzantrag | Insolvenzfall | Insolvenzgründe | Insolvenzkonkurs | Konkurs Insolvenz | Konkurse | Schieflage | Überschuldung | Verschuldung | Zahlungsunfähig | Zahlungsunfähigkeit

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-17
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen