Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Vertrauensschutz bei Widerruf eines Bankdarlehens

Stand: 15.06.2015

Nach einer Erklärung des Widerrufs von Verbraucherdarlehensverträgen weisen die Banken diesen in der Regel zurück und berufen sich trotz fehlerhafter Widerrufsbelehrung auf den Rechtsgedanken des Vertrauensschutzes. Dies ist aus mehreren Gründen schwer nachvollziehbar.

Allgemein lässt sich feststellen, dass der Vertrauensschutz zugunsten der Banken die Musterbelehrungen verwenden, nicht zulasten der Verbraucher gehen kann. Dies wäre aber der Fall, wenn eine tatsächlich unzutreffende Widerrufsbelehrung aus Vertrauensschutzgesichtspunkten als zutreffend fingiert würde, um an einem Darlehensvertrag festzuhalten.

Denn auch das umgekehrte Vertrauen der Verbraucher darauf, dass die gesetzlichen Vorgaben nicht durch den Verordnungsgeber herabgesetzt werden können, wäre gleichermaßen schützenswert. Daher stellt sich in der Praxis die Frage, ob die jeweilige fehlerhafte Widerrufsbelehrung in einem Verbraucherdarlehensvertrag den im Bundesgesetzblatt veröffentlichten Musterbelehrungen entspricht.

Eine Bank kann sich in diesem Zusammenhang nur dann auf Vertrauensschutz berufen, wenn die verwendete Widerrufsbelehrung den damals geltenden Text der Anlage 2 zu § 14 BGB-Info-V wiedergibt. Dabei darf es zu keinen Abweichungen kommen. Eine exakte und wortwörtliche Übernahme ist notwendig (BGH - Urteil in Az. BGH, 15.08.2012 - VIII ZR 378/1199). Ansonsten wäre, was den Umfang und die Grenzen der Bearbeitung anbetrifft, der Willkür bei der Grenzziehung Tür und Tor geöffnet.

Entscheidend ist damit, ob die Bank den Text der Musterwiderrufsbelehrung ersichtlich einer eigenen Bearbeitung unterzogen hat oder nicht. Greift die Bank in den im Bundesgesetzblatt veröffentlichten und damit zur Verfügung gestellten Mustertext selbst ein, kann sie sich auf die mit der unveränderten Übernahme der Musterbelehrung verbundene Schutzwirkung nicht berufen.

Das muss unabhängig vom konkreten Umfang der von ihr vorgenommenen Änderungen gelten. Zumal sich schon mit Rücksicht auf die Vielgestaltigkeit möglicher individueller Veränderungen des Musters keine verallgemeinerungsfähige bestimmte Grenze ziehen lässt, bei deren Einhaltung eine Schutzwirkung noch gelten und ab deren Überschreitung sie bereits entfallen soll (BGH XI ZR 349/10 / Rz. 39).

Damit können sich die Banken nach einer Erklärung des Widerrufs von Verbraucherdarlehensverträgen durch einen Kunden ausschließlich dann erfolgreich auf den Rechtsgedanken des Vertrauensschutzes berufen, wenn sie die oben genannten Voraussetzungen erfüllen. Dies ist aber in den wenigsten Konstellationen der Fall, sodass die Darlehensnehmer trotz Zurückweisung ihres Widerrufs diesen erfolgreich gerichtlich durchsetzen können.

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-19
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.





Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Ablehnung

Mültonnen vom Entleerungspersonal auf dem Bürgersteig stehengelassen | Stand: 16.08.2015

FRAGE: Die Mülltonnen werden vom Entleerungspersonal so auf dem Bürgersteig zurückgestellt, daß der Verkehrsteilnehmer- Fußgänger- gezwungen wird die Fahrbahn zu benutzen. Lieg...

ANTWORT: Ein Verstoß nach § 1 STVZO *1) dadurch, dass das Entleerungspersonal Mülltonnen so auf dem Bürgersteig zurückstellt, daß der Verkehrsteilnehmer- Fußgänger- gezwunge ...weiter lesen

Jobcenter fordert Fördermittel zurück | Stand: 04.07.2013

FRAGE: Ich habe mich selbstständig gemacht und habe im Jobcenter Fördermittel beantragt und auch bekommen.Ab 23.11.2011 wurden diese ausgezahlt und nun soll ich ein Betrag zurück zahlen. Geprüf...

ANTWORT: Ich kann mir gut vorstellen, dass es sehr ärgerlich ist, wenn man zunächst Leistungen erhält, die dann zurückgezogen werden.Nach § 45 SGB X kann ein Verwaltungsakt zurückgenomme ...weiter lesen

Beschwerdeverfahren zur Herabsetzung von Ordnungsgeld | Stand: 17.06.2013

FRAGE: Im Zuge eines Beschwerdeverfahrens hinsichtlich der Festsetzung eines Ordnungsgelds wg. zu spät eingereichtem Jahresabschluss, der Ablehnung durch das LG Bonn und der möglicherweise ansehende...

ANTWORT: Einen Antrag auf Herabsetzung des festgesetzten Ordnungsgelds können Sie jederzeit stellen. Dem können, müssen die Gerichte aber nicht Folge leisten.Vorgetragen werden können insbesonder ...weiter lesen

Klage gegen Widerspruchsbescheid der Krankenkasse | Stand: 18.04.2013

FRAGE: Ab November 2012 musste meine 84-jährige Mutter auf Forderung von zwei Ärzten nach einem Zusammenbruch und Aufenthalt im Krankenhaus im Alten-Pflegeheim untergebracht werden.Seitdem kämpf...

ANTWORT: Nach Ihren Ausführungen scheint das vom MDK erstellte Pflegegutachten falsch zu sein.Für die Beantwortung der Frage, ob sich gegen den Widerspruchsbescheid eine Klage lohnt, kommt es maßgeblic ...weiter lesen

Rückforderung von Pflegegeld rechtens? | Stand: 15.08.2012

FRAGE: Meine Muitter (93 Jahre) wurde 2008 in die Pflegestufe I eingestuft und erhält seitdem von der TK Pflegegeld - inzwischen 235 € monatlich.Die TK fordert jetzt die hälftigen Beträg...

ANTWORT: 1. Rückforderung der TKGrundsätzlich ist festzuhalten, dass Ihre Mutter seit 2008 Pflegegeld bekommen. Für diese Leistung gibt es einen Bewilligungsbescheid. Dabei handelt es sich um eine ...weiter lesen

Genehmigung für eine Feuerwehrzufahrt | Stand: 10.12.2010

FRAGE: Für die derzeitige Nutzung eines Gebäudes in Baden- Württemberg ist eine Feuerwehrzufahrt mit Aufstellflächen erforderlich. Die Aufstellflächen für Rettungsgeräte de...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens wird von der Baugenehmigungsbehörde geprüft, ob die bestehende Grunddienstbarkeit eine ausreichende Grundlage für eine Feuerwehrzufahr ...weiter lesen

Berücksichtigung der Zusatzversorgungssysteme | Stand: 31.08.2010

FRAGE: Ich habe von 1971 bis 1972 als Unterstufenlehrer gearbeitet. Aus gesundheitlichen Gründen musste ich meinen Beruf aufgeben. Trotz entsprechender Arzt-Atteste war das Ausscheiden aus der Volksbildun...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,leider ist es nicht so, dass in der Problematik der Berücksichtigung der Zusatzversorgungssysteme 20 Jahre nach der Wiedervereinigung endgültig Klarheit eingekehrt wäre ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Öffentliches Recht
Interessante Beiträge zu Ablehnung

Wenn die Krankenkasse nicht zahlt: So legen Sie Widerspruch ein
| Stand: 15.08.2014

Wer unter einer schweren Erkrankung leidet, geht davon aus, dass seine Krankenkasse alle Kosten übernimmt. Gerade bei chronischen Erkrankungen, außergewöhnlichen oder kostspieligen Therapien verweigern die ...weiter lesen

Jobcenter muss Indonesien-Reise bezahlen
| Stand: 08.04.2014

Damit er das Umgangsrecht mit seinem Sohn wahrnehmen kann, muss das Jobcenter einem Hartz-IV-Empfänger die Reise nach Indonesien bezahlen. Der Vater habe darauf einen grundrechtlichen Anspruch, der auch für das ...weiter lesen

Witwengeld kann trotz kurzer Ehe gewährt werden
| Stand: 25.11.2013

Einer Witwe eines verstorbenen Polizeibeamten kann eine beamtenrechtliche Versorgung trotz kurzer Ehedauer zustehen, wenn vor Gericht glaubwürdig dargelegt wird, dass die Heirat nicht zum Zweck einer sogenannten Versorgungsehe ...weiter lesen

Widerruf einer gekündigten Lebensversicherung
| Stand: 19.11.2013

Wer eine Lebensversicherung abschließt, kann den Vertrag anschließend auch widerrufen. Normalerweise stehen ihm dafür ganze 10 Tage nach der Unterzeichnung zur Verfügung. Diese Frist bleibt jedoch offen ...weiter lesen

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-19
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.130 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 19.09.2017
Freundlich und kompetent, gerne wieder

   | Stand: 19.09.2017
gut investierte 7 Minuten!

   | Stand: 16.09.2017
Bin mit der Beratung sehr zufrieden.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-19
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Öffentliches Recht | Baurecht (öffentliches) | Öffentliches Recht | Sozialrecht | Ablehnung Einspruch | Antrag | Aufhebungsbescheid | Gewährung | Rechtsbehelfsbelehrung | Verwaltungsakt | Widerspruch einlegen | Widerspruchsbehörde | Widerspruchsbescheid | Widerspruchsrecht | Widerspruchsverfahren | Ablehnungsbescheid

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-19
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen