Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Anordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Tanja Wendel-Lindinger
Stand: 11.06.2015

Das Gesetz wurde im Dezember 2001 noch vor Schaffung des Straftatbestandes der Nachstellung ("Stalking") verabschiedet (Artikel 1 des Gesetzes zur Verbesserung des zivilgerichtlichen Schutzes bei Gewalttaten und Nachstellungen sowie zur Erleichterung der Überlassung der Ehewohnung bei Trennung vom 11. Dezember 2001, BGBl. I S. 3513) und bietet zivilrechtlichen Schutz vor unerwünschten oder auch sogar gewaltbereiten Kontaktaufnahmen (gleich auf welchem Wege) und/oder Belästigungen unbeliebter Mitmenschen durch gerichtliche Unterlassungsanordnungen nach entsprechend vorherigen gerichtlichen Anträgen gemäß Gewaltschutzgesetz.

Diese Anträge, die nicht nur Frauen vorbehalten sind, können als Eil- und Hauptantrag gestellt werden und sind grundsätzlich nicht nur bei der berühmt-berüchtigten häuslichen Gewalt möglich, sondern auch bei Nachstellungen und/oder Bedrohungen durch andere Personen, die nicht zur Familie oder häuslichen Gemeinschaft gehören. Die Antragsmöglichkeiten sind im wesentlichen das Unterlassen, sich der antragstellenden Person bis auf eine "Bannmeile" von in der Regel mindestens 50 Meter zu nähern, mit ihr Kontakt aufzunehmen - gleich auf welche Art (persönlich, schriftlich, telefonisch, elektronische Kommunikation, Internet etc...), ihr z. B. auch am Arbeitsplatz aufzulauern o.ä., aber auch die Zuweisung einer zuvor gemeinsam genutzten Wohnung.

Bei Verstoß gegen die Unterlassungsverfügung droht Ordnungsgeld oder auch wahlweise Ordnungshaft nach Ermessen des Gerichts. Verfügt man über einen derartigen Unterlassungstitel und wird trotzdem erneut von der belegten Person belästigt, so muss man zum einen die Polizei informieren (diese kommt dann i.d.R. bei Vorliegen eines entspr. Titels sofort), zum anderen bei Gericht die Verhängung der Ordnungsstrafe einfordern.

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-15
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Kontakt zur Autorin des Beitrages:
Rechtsanwältin Tanja Wendel-Lindinger   |Hier klicken





Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Strafrecht

Langer Leerstand eines Hauses vom Makler verschwiegen | Stand: 15.06.2016

FRAGE: Wir haben einen Kaufvertrag unterschrieben für ein Haus (März 2016). Der Markler sagte uns, dass er das Haus zwei Wochen in der Vermarktung hätte, aber es seit November leer stand (2015)...

ANTWORT: Gegenüber dem Verkäufer des Hauses sehe ich keine realisierbaren Ansprüche. Da in dem notariellen Kaufvertrag üblicherweise die Haftung für Mängel ausgeschlossen wird, komm ...weiter lesen

Zahlungspflicht von Rechnungsbeträgen eines Drittanbieters ohne wissentlichen Vertragsschluss? | Stand: 17.02.2016

FRAGE: ich habe seit 15 Jahren einen Mobilfunkvertrag bei demselben Anbieter.  Auf den Dezember 2015 und Januar 2016 Rechnungen fanden sich Positionen für Leistungen von Drittanbietern, die ich wissentlic...

ANTWORT: Die eingeleiteten Maßnahmen, besonders die inzwischen eingerichtete Drittanbietersperre, waren korrekt. Der Standpunkt, daß Sie nur mit Ihrem Anbieter zu tun haben, und auch diesen nur bezahlen ...weiter lesen

Geld zurück bei Kauf über Online-Plattform | Stand: 01.11.2015

FRAGE: Ich werde im Folgenden den Fall schildern, um zu erfahren, ob hier überhaupt eine Chance besteht, unsere Investition zurück zu erhalten.Meine Tochter kaufte über eine Internetplattform fü...

ANTWORT: Schon deshalb, um diese Person am Weitermachen mit solchen Methoden zu hindern, sollten sie die Angelegenheit nicht einfach auf sich beruhen lassen. Stellen Sie darum die fraglichen Dokumente (als Kopien ...weiter lesen

Verdacht auf Urkundenfälschung bei Freiwilligkeitserklärung in einer Psychiatrie | Stand: 22.09.2015

FRAGE: Es geht um die Einweisung eines Freundes am letzten Donnerstag in eine geschlossene Psychiatrie.Diese kam so zustande, dass er der Hausärztin von zwei Tage wiederkehrenden Suizidgedanken berichtete...

ANTWORT: Wenn Sie die Vermutung aufstellen, die Unterschrift auf der Freiwilligkeitserklärung stamme nicht von Ihrem Freund, dann stellt dies, wenn dem so wäre, eine Urkundenfälschung dar. Das is ...weiter lesen

Kann die Einstellung von Zahlungen der Versicherung nach einem Unfall Erpressung sein? | Stand: 26.05.2015

FRAGE: Nach einem Verkersunfall und einer Gerichtsverhandlung die 60-40 % zu meinen Gunsten entschieden wurde hat die Versicherung des Gegners bisher die 60 % meines Lohnausfalles bezahlt. Da ich durch den Unfal...

ANTWORT: Die Zahlungen der Versicherung beruhen auf dem Ergebnis des gerichtlichen Verfahrens. Es gibt hier wohl ein Urteil oder ein Vergleich. Bei einem Verkehrsunfall ist die gegnerische Versicherung in der Rege ...weiter lesen

Gekaufte und bezahlte Ware nie verschickt | Stand: 27.09.2014

FRAGE: Ich habe über eine Internetplattform 2 Artikel im Wert von € 780 gekauft.Die Ware wurde nie verschickt. Anzeige bei der Polizei läuft bereits.Ich habe von beiden die Bankdaten, aber kein...

ANTWORT: Um zwangsweise das Geld einzutreiben und gegebenenfalls ein gerichtliches Mahnverfahren durchführen zu können, bedarf es einer ladungsfähigen Anschrift des Verkäufers – also ...weiter lesen

Diebstahl in der Familie | Stand: 09.05.2014

FRAGE: Ich bin die Betreuerin und Tochter meiner 98 jährigen Mutter, die bei mir im Hause lebt. Ich bin auch bereits 61 Jahre alt. Seit Oktober 2013 habe ich immer einmal im Monat ein Seminar in Hambur...

ANTWORT: Rein juristisch gesehen muss ich Ihnen dazu raten sofort Strafanzeige bei der Polizei zu stellen. Dies insbesondere zum eigenen Schutz. Als Betreuerin Ihrer Mutter machen Sie sich schadensersatzpflichtig ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Strafrecht
Interessante Beiträge zu Strafrecht

Überblick der strafrechtlichen Aussagedelikte
| Stand: 20.09.2016

Die strafrechtlichen Aussagedelikte sind in den Paragrafen 153 bis 163 StGB geregelt. "Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur eidlichen Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen zuständigen Stelle als Zeuge ...weiter lesen

MPU - nicht nur für Autofahrer
| Stand: 18.05.2015

Entgegen einer weitverbreiteten Meinung müssen nicht nur Autofahrer, die unter Alkoholeinfluss (mehr als 1,6 Promille oder weniger, wenn der Fahrer bereits mehrfach wegen Alkohol am Steuer angehalten wurde) am Steuer ...weiter lesen

Verlassen des Unfallortes bei eigener Verletzung: Fahrerflucht?
| Stand: 16.10.2014

Der Bundesgerichtshof (Urteil v. 27. August 2014, Az. 4 StR 259/14) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob der Verursacher eines Unfalles sich unerlaubt vom Unfallort entfernt, wenn er durch den Unfall eine eigene ...weiter lesen

Geschwindigkeitsmessungen mit dem Gerät Vitronic PoliScan Speed nicht verwertbar
| Stand: 06.10.2014

In einem Bußgeldverfahren mit dem Vorwurf, zu schnell gefahren zu sein, gibt es selten etwas einzuwenden. Der Bürger befindet sich immer in einer Situation von David gegen Goliath. Auf Verkehrsordnungswidrigkeiten ...weiter lesen

ACAB-Schriftzug auf Kleidung
| Stand: 07.05.2014

Frage: Kann ich strafrechtlich verfolgt werden, wenn ich öffentlich Klamotten trage, auf denen das Wort „ACAB“ zu lesen ist? Antwort: Das kommt immer darauf an, ob Sie vorsätzlich oder unbewusst und ...weiter lesen

Schutz vor Einbrechern durch künstliche DNA
| Stand: 19.11.2013

Es geht um eine bahnbrechende Erfindung auf dem Gebiet der Verbrechensbekämpfung, die die Auffindung gestohlener und besonders bei Einbrüchen entwendeter Gegenstände erleichtert. So funktioniert die Verwendung ...weiter lesen

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-15
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Kontakt zur Autorin des Beitrages:
Rechtsanwältin Tanja Wendel-Lindinger   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.209 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 17.10.2017
Vielen Dank für die Ausführliche Kompetente Beratung. Bei weiteren Unklarheiten gerne wieder.

   | Stand: 17.10.2017
Ich werde anwaltshotline weiterempfehlen und bei Bedarf auch nutzen

   | Stand: 16.10.2017
Nach einer Kündigung wollte mein Arbeitgeber ein Paragraphen wissen, in dem etwas sehr explizites stand. Nach langer Suche im Internet etc. habe ich nun die Anwaltshotline genutzt. Super Beratung mit verständlichen Erklärungen. Innerhalb von 10 Sekunden wurde ich an einen Anwalt geleitet. Vielen Dank für die super tolle und schnelle Hilfe!! Nur zu Empfehlen, immer wieder gern!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-15
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Strafrecht | Arzthaftungsrecht | Verkehrsrecht | Nachbarrecht | Abzocke | Beleidigung | Betrug | Bußgeldverfahren | Diebstahl | Fahrerflucht | Hundebiss | Körperverletzung | Ladendiebstahl | Rechte | Strafverfahren | Tat

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-15
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen