 | Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Eingabe |
Rechte getrennt lebender Ehegatten | Stand: 15.10.2014
FRAGE: Ich habe vorehelich eine Eigentumswohnung erworben. Während unserer Ehe hat mein Mann in dieser den Innenausbau weitestgehend selbst gemacht. Er ist Handwerker und selbstständig. Ich bin Angestellt...
ANTWORT: Welche Rechte den getrennt lebenden Ehegatten an einer Ehewohnung zustehen, ist in § 1361b BGB geregelt.§ 1361b I BGB regelt, das wenn die Ehegatten voneinander getrennt leben oder einer vo ...weiter lesen Ablehnung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts | Stand: 24.01.2014
FRAGE: Jahrelang bezog ich aufstockende Leistungen vom Jobcenter, habe meine Vermögensverhältnisse halbjährlich exakt offengelegt. Nun bin ich seit 1.10.13 arbeitssuchend und plötzlich wir...
ANTWORT: Neben dem Grundfreibetrag und einem Freibetrag für aktuelle Anschaffungen in Höhe von 750 € kann auch Vermögen für die Altersvorsorge als Schonvermögen bei der Bewilligun ...weiter lesen Gegen Eingeschränktes Halteverbotsschild vorgehen | Stand: 31.08.2013
FRAGE: Die Gemeinde, in der ich wohne, hat in meiner 30er Zone vor 2 Jahren ein eingeschränktes Halteverbotsschild aufgestellt, dass das Parken auf einer Seite (der, in der über die ganze Läng...
ANTWORT: Ich habe gelesen, dass ein solches Parkverbotsschild nur nach gewissen Kriterien und Gründen aufgestellt werden darf. Habe ich eine reelle Chance, vor das Verwaltungsgericht zu ziehen und mich dagege ...weiter lesen Abhilfe von der Gemeinde wegen Straßenzustand | Stand: 15.06.2013
FRAGE: Ich bin Eigentümer eines Grundstücks in Brandenburg am südlichen Stadtrand von Berlin. Die Gegend ist geprägt von ca. 1000 Quadratmeter großen Grundstücken, bebaut mit Einfamilienhäusern...
ANTWORT: Habe ich das Recht (und wenn ja, auf welcher Grundlage) von der Gemeinde Abhilfe zu fordern und gegebenenfalls gerichtlich durchzusetzen.Antwort Rechtsanwalt:Das Wort Abhilfe ist zunächst ein technische ...weiter lesen Krankenkasse Datenschutzgesetz | Stand: 03.03.2013
FRAGE: Seit Januar 2000 befinde ich mich in einer Erwerbsunfähigkeitsrente, die Begründung ist u.a. psychisch gewesen. Das Gutachten dazu ist laut Angabe der Rentenversicherung versehentlich vernichte...
ANTWORT: Das Verhalten Ihre Krankenkasse ist empörend. Es besteht weder ein rechtlicher Anlaß noch ein rechtlicher Grund dem Wunsch der Krankenkasse Folge zu leisten. Eine betreuung ist bei Ihnen nich ...weiter lesen Frau von Bruder will sich Erbe erschleichen | Stand: 08.01.2013
FRAGE: Mein Bruder, geboren 6.1.1939, ist seit 2009 Witwer und ist seit der Zeit durch Schlaganfall etwas eingeschränkt. Im letzten Jahr (7.12) hat er auf Drängen der Frau geheiratet. Er hatte scho...
ANTWORT: So wie Sie den Fall schildern, hege ich auch stark die Vermutung, dass die neue Frau Ihres Bruders die Familie entzweien will und es wohl lediglich auf dessen Vermögen abgesehen hat. Leider sind di ...weiter lesen Klagen ohne Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten | Stand: 16.02.2012
FRAGE: In den Jahren 1991 und 1992 gab ich einer guten Freundin, die damals in großer finanzieller Not war in vielen Teilbeträgen insgesamt eine Summe in Höhe von 5179,68 €. Nachdem ich di...
ANTWORT: Grundsätzlich müssen Sie - wenn Sie jemandem Geld geben - beweisen, dass dies mit einer Rückgabeverpflichtung, also darlehensweise passiert ist, sonst ist jede Klage chancenlos. Da Sie übe ...weiter lesen
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