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Rechte von Eltern bei einem Kindergarten-Streik


Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Gerd Finger
Stand: 08.05.2015

BeamtenbeleidigungWelche Rechte haben Eltern, falls der Kindergarten wegen eines Streiks geschlossen bleibt? (Bildquelle: Flickr/Vladimer Shloshvill/cc by sa 2.0)

Etwa 17.500 Kindergärten bleiben aufgrund eines unbefristeten Streiks der Erzieher ab heute, den 8.5.2015 geschlossen. Welche Rechte haben Eltern in so einem Fall? Rechtsanwalt Gerd Finger beantwortet die wichtigsten Fragen:

1. Betrifft der Streik wirklich alle Kindergärten?

Nein, denn nur kommunale Kindergärten sind von diesem Streik betroffen. Wer sein Kind also in eine private oder kirchliche Kita schickt, kann unbesorgt sein.

2. Hat der Arbeitgeber die Pflicht, Eltern an Kita-Streiktagen freizustellen?

Bei einem Kita-Streik muss der Arbeitgeber Eltern rechtlich gesehen nicht freistellen. Allerdings kann ein Kita-Streik trotzdem einen wichtigen Grund darstellen, um unbezahlt Zuhause zu bleiben. Aber auch nur dann, wenn das Kind nirgendwo anders untergebracht werden kann. Erfolgt die Streikankündigung innerhalb von 24 Stunden vor Beginn des Streiks, muss der Arbeitgeber auf Antrag - unbezahlt – für einen Tag freistellen oder einen bezahlten Urlaubstag gewähren, damit die Eltern die Betreuung absichern können.

Am besten fragen Eltern ihren Arbeitgeber sofort nach Streikbekanntgabe um Urlaub.

3. Darf ich mein Kind mit in das Büro nehmen?

Wer im Büro arbeitet, kann seinen Chef einfach mal fragen, ob der Sprössling den einen oder anderen Tag mit auf die Arbeit darf. Rechtlich gesehen haben Eltern aber keinen Anspruch auf Zusage. Wer dagegen zum Beispiel auf einer Baustelle arbeitet, für den fällt diese Option sowieso weg. Denn das Kind darf auf der Arbeit keiner Gefahr ausgesetzt sein. Auch ist zu bedenken, dass die Kinder keinen Versicherungsschutz gegen Unfälle im Betrieb haben.

4. Kann ich die Kindergartengebühren erstatten lassen?

Eltern haben keinen Anspruch darauf, die Gebühren für den Kindergarten zurückzuerhalten, da Streiks gesetzlich erlaubt sind und als „höhere Gewalt“ angesehen werden. Außerdem gilt es zu beachten, dass mögliche Kosten für Tagesmütter oder Babysitter nicht erstattet werden müssen.

5. Wie lange wird der Streik andauern?

Da es sich um einen unbefristeten Streik handelt, kann diese Frage leider nicht wirklich beantwortet werden. Fakt ist, dass die Tarifverhandlungen um das Gehalt der Erzieher gescheitert sind. Die Gewerkschaften fordern ein Gehaltsplus von 10 Prozent.

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