Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz

Stand: 20.04.2015

Seit dem 1.August 2013 haben alle Kinder ab Vollendung des ersten Lebensjahres einen - auch gerichtlich durchsetzbaren - Anspruch auf einen Kita-Platz. Dieser Anspruch besteht unabhängig davon, ob beide Eltern einer Erwerbstätigkeit nachgehen oder nicht. Ist das Kind zwischen einem und drei Jahre alt, besteht ein Anspruch auf einen Platz in einer Kindertageseinrichtung oder in einer Kindertagespflegestelle.

In der Kindertageseinrichtung - auch Kindergarten genannt - sollen die Kinder ab 3 Jahren (Ü 3) u.a. die Möglichkeit erhalten, sich zu eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten zu entwickeln.§ 24 Abs. 3 Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII). Die Kinder zwischen einem und drei Jahren (U 3) sollen dort eine frühkindliche Förderung erfahren. Statt der frühkindlichen Förderung der Kinder unter drei Jahren in einer Kindertagesstätte kann diese auch in einer Kindertagespflegestelle erfolgen (§ 24 Abs. 2 SGB VIII). Voraussetzung hierzu ist aber, dass die Betreuung als frühkindliche Förderung durch eine qualifizierte Tagespflegeperson gesichert ist, die reine Betreuung und Beaufsichtigung reicht also nicht aus. Der Rechtsanspruch auf einen Ü 3 Platz besteht ab Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes, mithin unabhängig davon, ob erst mit Schulbeginn in der Kindertagesstätte wieder Plätze frei werden. Der Rechtsanspruch auf einen U 3 Betreuungsplatz besteht ab Vollendung des ersten Lebensjahres. Hier ist aber noch nicht durch die Rechtsprechung entschieden, ob die Eltern ein Wahlrecht zwischen dem Platz in einer Kindertagesstätte oder einer Kindertagespflegestelle haben.

Allerdings besteht für die Eltern die Möglichkeit, die Zuweisung des Kindes durch die Kommune zu einer Kindertagespflegestelle abzulehnen, wenn dort durch nicht ausreichend qualifiziertes Personal die nach Gesetz erforderliche frühkindliche Förderung nicht gesichert ist. Zu beachten ist, dass die Eltern keinen Rechtsanspruch auf eine bestimmte Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflegestelle innerhalb der Kommune haben. Auch ist es wichtig, den Antrag auf Zuweisung eines Platzes 3 bis 6 Monate, bevor der Platz benötigt wird, zu stellen. Unter bestimmten Umständen hat auch ein Kind ab Geburt bis zum ersten Geburtstag einen Anspruch auf einen Platz in einer Tagesstelle oder einer Tagespflegestelle, dies gem. § 24 Abs. 1 SGB VIII u.a., wenn die Eltern beide erwerbstätig oder Arbeit suchend sind oder sich beide noch in einer Ausbildung befinden.

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-19
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.





Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Öffentliches Recht

Kann Pflegegeld für aufgenommenen Minderjährigen rückwirkend beantragt werden? | Stand: 20.08.2017

FRAGE: Wir haben Anfang 2016 für acht Wochen einen Jungen bei uns aufgenommen, ab November 2016  nochmal für vier Monate. Wir waren stets in engem Kontakt mit seinem Betreuer und dem Jugendamt...

ANTWORT: Wie Sie sicher selbst feststellen, sind Sie vom Jugendamt nicht optimal beraten worden. Grundsätzlich sind vom Jugendamt Unterhaltsleistungen (und Pflegegeld) für den aufgenommenen Jugendliche ...weiter lesen

Wann verjährt der Gewährleistungsanspruch, wenn ich Zaunelemente in einem Online-Auktionshaus kaufe? | Stand: 02.05.2017

FRAGE: Im April 2016 kaufte ich über ein Online-Auktionshaus 14 Gartenzaunelemente zum Preis von 1.900 Euro. Zehn dieser Zaunelemente wurden zeitnah montiert. Auf den senkrechten Zaunstangen befinden sic...

ANTWORT: Ihre Gewährleistungsansprüche wegen Lieferung einer mangelhaften Sache sind noch nicht verjährt. Diese verjähren gem. § 438 Abs.1 Ziff. 3 BGB in zwei Jahren ab Übergabe de ...weiter lesen

Neues Handy defekt: Wann kommt ein Rücktritt vom Kaufvertrag infrage? | Stand: 01.02.2017

FRAGE: Ich habe 2014 ein Smartphone im Onlineshop des Herstellers gekauft. Dieses Gerät hat immer wieder denselben Fehler gehabt: Ein Plastikteil hat sich vor die Kamera über dem Display geschoben &ndash...

ANTWORT: 1. Was kostet es, gegen den Hersteller aufgrund der Verweigerung des Rücktrittes vorzugehen? Hierzu vorab wegen des besseren Verständnisses ein paar allgemeine Anmerkungen: Grundsätzlic ...weiter lesen

Nachweis deutscher Sprachkenntnisse bei der Approbation | Stand: 07.07.2017

FRAGE: Ich bin Grieche und habe Medizin in Prag studiert. Im August 2016 habe ich in München Antrag auf Erlangung der Approbation gestellt. Im November 2016 wurde mir mitgeteilt, dass die Unterlagen elektronisc...

ANTWORT: Die Anforderung an den Nachweis deutscher Sprachkenntnisse bei der Approbation findet sich seit vielen Jahren bereits in § 3 Abs.1 Ziff.5 der Bundesärzteordnung. Insofern ist eine neue Rechtslag ...weiter lesen

Gewährleistungsansprüche bei Feuchtigkeit im Keller | Stand: 10.07.2017

FRAGE: Ich bin Deutscher Staatsbürger, lebe und arbeite aber seit mehr als 10 Jahren in Asien. Ich habe mein Haus Anfang 2016 verkauft mit einer vertraglichen Garantie, dass der Keller und das Dach dich...

ANTWORT: Nach §§ 23, 26 ZPO ist örtlicher Gerichtsstand für eine gerichtliche Auseinandersetzung über den Immobilienkaufvertrag und die zugesicherte Dichtigkeit des Kellers der Ort de ...weiter lesen

Eigentumsstreit bei gemeinschaftlich gebautem Fahrzeug | Stand: 24.05.2016

FRAGE: Ich habe folgende Frage zu einem „Eigentumsstreit“ zwischen der Witwe meines Onkels (bzw. eher deren Tochter) und meinem Vater. Mein Vater und mein Onkel haben in gemeinschaftlicher Arbei...

ANTWORT: Dem Herausgabeverlangen der Witwe und deren Tochter würde ich nicht nachkommen. Zwar ist es grundsätzlich richtig, dass der Eigentümer einer Sache nach § 985 BGB deren Herausgabe verlange ...weiter lesen

Zahlung von Krankenkassenbeiträgen auf Einmalzahlung der Betriebsrente | Stand: 14.02.2016

FRAGE: Mit Rentenantritt habe ich im Dezember 2015 meine Betriebsrente in einer Einmalzahlung von 19.275,05 € erhalten. Da der Betrag geringfügig über der Freigrenze liegt, zahle ich auf das gesamt...

ANTWORT: Die Rechtsauffassung Ihrer Krankenkasse ist leider nicht zu beanstanden ist. Sie findet ihre Rechtsgrundlage in § 229 Abs.1 Satz 3 SGB V, der den folgenden Wortlaut hat:„Tritt an die Stell ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Öffentliches Recht
Interessante Beiträge zu Öffentliches Recht

Schule schwänzen für den billigeren Flug
| Stand: 13.07.2015

Eigentlich wartet die Familie im Flugzeug nur noch darauf, jeden Moment abzuheben. Stattdessen aber betreten zwei Polizisten die Kabine und fordern Mutter, Vater und Kinder auf zu folgen und den Flieger zu verlassen. Wieder ...weiter lesen

Gesetzliche Situation ohne Vorsorgevollmacht
| Stand: 20.04.2015

Eine Vielzahl der Menschen geht davon aus, dass Ehepartner oder nahe Angehörige die notwendigen Entscheidungen treffen können bzw. müssen, wenn der eigene Wille nicht mehr geäußert werden kann. Das ...weiter lesen

Verfahrenskostenhilfe
| Stand: 26.01.2015

Kommt es in einer Ehe oder einer Beziehung zur Krise, kommen Betroffenen sehr schnell zu dem Punkt, wo aus verschiedensten Gründen die Einleitung eines familiengerichtlichen Verfahrens notwendig wird. Solche Verfahren ...weiter lesen

Mehrere Erbscheine: Welcher ist gültig?
| Stand: 20.08.2014

Der Erbschein bezeugt das Erbrecht und wird nur auf einen Antrag hin erteilt. Zwar hat das Nachlassgericht vor Erteilung eines Erbscheins zu prüfen, ob das Erbrecht besteht, dennoch kann es aus verschiedenen Gründen ...weiter lesen

Verfassungsmäßigkeit des neuen Rundfunkbeitrags
| Stand: 14.07.2014

Seit Anfang des vergangenen Jahres 2013 gilt die neue GEZ-Gebühr. Bis zur Neuregelung galt, dass für jeden Fernseher oder jedes Radio eine Gebühr erhoben wurde. Wer allerdings weder Radio, noch Fernseher besaß, ...weiter lesen

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-19
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.204 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 13.10.2017
sehr nette gespräch !!!Danke, sehr unkompliziert und Geld gespart!

   | Stand: 09.10.2017
Bitte dem RA Herr Grau, diese Bewertung zukommen lassen. Ich finden ihn nicht in der Liste. Uhrzeit ca. 12.05 bis 12.20 Uhr.

   | Stand: 09.10.2017
Sehr guter Hinweis von Frau Kress. Vielen DanK!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-19
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Öffentliches Recht | Arbeitsrecht | Baurecht (öffentliches) | Mietrecht | GEZ | Jugendschutz | Kommunalrecht | Ordnungsamt | Polizeirecht | Recht | Rechte | Schulrecht | Umweltrecht | Verwaltungsprozessrecht | Verwaltungsrecht | Zwangseinweisung

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-19
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen