 | Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Verordnung |
Juristisch beratende Tätigkeit nach dem Studium | Stand: 07.01.2015
FRAGE: Mein Mann ist staatl.geprüfter Diplom Lebensmittelchemiker und promoviert im Bereich Jura.Neben dem Studium möchte er sich als Berater/Unternehmensberater mit Schwerpunkt "Lebensmittelrecht...
ANTWORT: Die Unternehmensberatung mit dem Schwerpunkt ,,Lebensmittelrecht“ stellt eine außergerichtliche Rechtsdienstleitung i.S.d. § 2 I Rechtsdienstleitungsgesetz (RDG) dar.Als solche ist si ...weiter lesen Parteigründung - Institution für Unterstützung | Stand: 05.09.2013
FRAGE: Wenn ich in Bayern in der BRD vorhabe und plane mit verschiedenen Institutionen und Personen eine politische Partei zu gründen. Die in derLandes- und Bundespolitik aktiv werden will und aufsteige...
ANTWORT: Rechtsgrundlage für die Gründung einer politischen Partei ist das Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz). Den Wortlaut des Gesetzestextes finden Sie über den nachfolgende ...weiter lesen Krankenversicherung macht Probleme nach Auslandsaufenthalt | Stand: 01.07.2013
FRAGE: Die Fakten:-Student, 27 Jahre alt, England-Aufenthalt (als Teaching Assistant) während des Studiums von Oktober 2012 bis Mai 2013, Studium geht jetzt noch bis Dezember 2013 (letzte Prüfungen)-Musst...
ANTWORT: Der Student hat gegen die gesetzliche Krankenkasse einen Anspruch auf Aufnahme. Die Empfehlung ist folgende: Wenn nicht schon geschehen, soll der Student unverzüglich schriftlich per Einschreibe ...weiter lesen Beschwerdeverfahren zur Herabsetzung von Ordnungsgeld | Stand: 17.06.2013
FRAGE: Im Zuge eines Beschwerdeverfahrens hinsichtlich der Festsetzung eines Ordnungsgelds wg. zu spät eingereichtem Jahresabschluss, der Ablehnung durch das LG Bonn und der möglicherweise ansehende...
ANTWORT: Einen Antrag auf Herabsetzung des festgesetzten Ordnungsgelds können Sie jederzeit stellen. Dem können, müssen die Gerichte aber nicht Folge leisten.Vorgetragen werden können insbesonder ...weiter lesen Gewerbliche Tätigkeit im Ruhestand: Einkünfte nicht gemeldet | Stand: 26.03.2013
FRAGE: Ich bin pensionärter Polizeibeamter, Bundesland Hessen.Seit regulärem Eintritt in den Ruhestand mit 60 Jahren übe ich eine gewerbliche Tätigkeit aus (seit 3 1/2 Jahren). Eine Meldun...
ANTWORT: Sie haben keinen Fehler gemacht. Nachdem Sie regulär in Ruhestand gegangen sind, können Sie unbegrenzt hinzu verdienen, wie sich aus dem Wortlaut von § 53 Abs. 1 Hessisches Beamtenversorgungsgeset ...weiter lesen Rücknahme Adoption möglich? | Stand: 26.02.2013
FRAGE: Ich habe meine Adoptivtochter vor 19 Jahren adoptiert da war sie 18, kann man diese zurücknehmen oder das der Vater sie wieder zurück adoptiert.
Grund:Meine jetzige Frau und ich haben vor 2...
ANTWORT: Die Möglichkeiten, eine Erwachsenenadoption aufzuheben sind begrenzt. Die Tochter war damals bereits 18 Jahre alt, also volljährig. Die Möglichkeiten der Aufhebung der Adoption richten sic ...weiter lesen Stellplatz nicht nutzbar - Rechtsstreit sinnvoll? | Stand: 28.10.2011
FRAGE: Wir haben vor ca. 1,5 Jahren vom Siedlungswerk (Bauträger) ein Reihenhaus gekauft. Nach unserem Einzug wurden dann die Außenanlagen fertig gestellt. Außer einer Garage gehört un...
ANTWORT: Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass Sie den "schwarzen Peter" in dieser Angelegenheit haben. Ihr Fehler war, dass Sie bei den Bauunterlagen des Bauträgers nicht genau genug hingesehen haben; dor ...weiter lesen
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