Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Mieterrechte zu Schönheitsreparaturen gestärkt

Stand: 24.03.2015

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine Rechtsprechungstendenz zugunsten von Mietern weiter ausgebaut. Insbesondere auf dem Gebiet der von den Mietern während der Mietzeit oder nach Mietende durchzuführenden Schönheitsreparaturen ist es schon lange Tendenz des Gerichtes, die Rechte der Mieter immer weiter zu stärken.

Denn was fast immer vergessen wird, das Gesetz sieht im Grundsatz vor, dass Schönheitsreparaturen Sache des Vermieters sind. Nur haben die Vermieter irgendwann damit begonnen, nach und nach in den Mietverträgen diese immer mehr auf den Mieter überzuwälzen.

Da das Aushandeln von Mietverträgen aber meistens keine gleichberechtigten Vertragsverhandlungen sind, sondern der Vermieter vorformulierte Verträge verwendet, die der Mieter zu unterschreiben hat, unterliegen diese sogenannten Formularverträge und damit auch die Klauseln über Schönheitsreparaturen und deren Abgeltung der gesonderten, genauen und strengen Prüfung der Gerichte.

Nun hat der BGH die in den Formularverträgen oft zu findenden Abgeltungsklauseln gekippt, jedoch nur, sofern der Mieter eine unrenovierte Wohnung übernommen hat. Die Abgeltungsklauseln, die bei noch nicht fälliger Schönheitsreparatur auf Zahlung einer Geldsumme gerichtet sind, dürfen sich nur auf den Zeitraum beziehen, in dem der Mieter tatsächlich in der Wohnung wohnt.

Übernimmt er eine unrenovierte Wohnung, dehnt sich der Zeitraum auf die Abwohnung des Vormieters aus. Das ist aus Sicht des BGH eine unwirksame, weil den Mieter über Gebühr benachteiligende Klausel.

Die Beweislast im Streitfalle, dass der Mieter eine unrenovierte Wohnung übernommen hat, trägt allerdings der Mieter. An dieser Stelle ein praktischer Tipp: Bei Anmietung immer alles im Übergabeprotokoll festhalten. Dieses sollten Vermieter und Mieter unterschreiben, und es muss den Zustand der Wohnung bei Einzug festhalten. So können Unklarheiten von vorneherein vermieden werden.

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-11
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.





Rechtsbeiträge über Miet-/ Immobilienrecht
Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Mietende

Besichtigung von Mietobjekt | Stand: 05.12.2013

FRAGE: Wir sind aus unserer angemieteten Arztpraxis nach 9 1/2 Jahren ausgezogen, hatten einen Mietvertrag von 10 Jahren. Der Vermieter ist verstorben. Sein Sohn ist uns entgegengekommen und hat uns 8 Monat...

ANTWORT: Die in Ihrem Vertrag enthaltene Konkurrenzschutzklausel ist wirksam. Er gilt jedoch nur für die Dauer des Mietverhältnisses. Eine nachvertragliche Loyalitätspflicht besteht nur im geringe ...weiter lesen

Arbeitnehmer verhält sich nicht korrekt: Arbeitsverhältnis schnell beenden | Stand: 15.04.2013

FRAGE: Ich bin Inhaberin eines Restaurants und habe Probleme mit einem Mitarbeiter. Wir haben seit Januar eine neue Pizzeria eröffnet und beschäftigen u.a. einen Kellner als Vollzeitkraft. Mein Man...

ANTWORT: Der schnellstmögliche Weg, die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Arbeitnehmer herbeizuführen, führt über die außerordentliche Kündigung gemäß § ...weiter lesen

Automatische verlängerung von Fitnessvertrag rechtens | Stand: 14.06.2012

FRAGE: Ich habe am 15.0711 einen Vertrag mit einem Fitnessstudio abgeschlossen. Die Inhaberin sagte mir deutlich, dass der Vertrag 52 Wochen dauert. Da ich seit November 11 die Dienste dort nicht mehr in Anspruc...

ANTWORT: Nach dem Vertrag ist die Rechtslage eindeutig. Verlängerungsmöglichkeiten, die stillschweigend in Kraft treten sind gesetzlich zulässig und überwiegend gebräuchlich. Die Klause ...weiter lesen

Rechtliche Mittel um aus Vertrag zu kommen | Stand: 05.01.2012

FRAGE: Ich habe mit der Firma XXX einen Vertrag geschlossen. Für die Produktion eines Werbefilms und die Distribution (das Video soll bei Google immer an erster Stelle stehen) sind für 48 Monate 199,1...

ANTWORT: Es tut mir sehr leid hören zu müssen, dass Sie Opfer der Überrumpelungstaktik der Verkäufer der Fa. XXX geworden sind. Meist handelt es sich bei diesen Verträgen um 3- oder 4 Jahresverträge ...weiter lesen

Besteht ein Recht zur Sonderkündigung wegen Standortaufgabe? | Stand: 24.10.2010

FRAGE: Sonderkündigung wegen StandortaufgabeIch habe für meinen Sohn eine Wohnung gemietet mit DSL-Anschluss. Leider würde er arbeitslos (höhere Gewalt) die ihn dazu gezwungen hat, zurüc...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Bedauerlicherweise muss ich Ihnen mitteilen, dass eine Bedienung der Forderung und mithin eine Abwendung eines etwaigen Rechtsstreits dringend anzuraten ist. Dies begründe ...weiter lesen

Vorzeitige Vertragsbeendigung bei einjähriger Laufzeit | Stand: 20.03.2010

FRAGE: Ich habe meinen Reparaturbetrieb schließen müssen, weil die Auftragslage rapide nachließ. Der Telefonanschluß war somit hinfällig und konnte sofort beendet werden.Die Kündigungszei...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Fragestellung: Vorzeitige Vertragsbeendigung bei einjähriger Laufzeit (-verlängerung)Zu prüfen ist, wie Sie in Ihrem Schreiben an GmbH zutreffend anführen, o ...weiter lesen

Außerordentliche Kündigung durch den Mieter wegen unbewohnbarem Zustand der Wohnung | Stand: 23.01.2010

FRAGE: Als ich mir meine Wohnung Ende Sep. 2009 angeschaut habe, war noch nicht alles fertig (Erstbezug, Altbau). Aber ich wollte ja auch erst im Jan. 2010 einziehen. Der Vermieter versprach mir, dass bis dahi...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandant,Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten:Die von Ihnen geschilderten Zustände erscheinen mir nach Ihren Schilderungen offen gestanden katastrophal; eine Wohnung in diese ...weiter lesen


Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-11
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.707 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 25.07.2018
Danke hatte angerufen wegen fahren ohne Fahrerlaubnis

   | Stand: 24.07.2018
Leider ist Hr. Koch nicht in der liste, aber ich bin sehr zufrieden mit der netten und kompetenten Beratung.

   | Stand: 18.07.2018
Sehr geehrte Damen und Herren,das ist eine sehr gute PLattform, um offene Fragen zu Rechtsproblemen zu klären.Ich werde sicher wieder einmal nutzen und auch weiter empfehlen.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-11
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Mietrecht | Baurecht (öffentliches) | Baurecht | Mietrecht | Aufhebungsvertrag | Kündigungsvertrag | Mietaufhebungsvertrag | Mietrückstände | Mietvertragsrücktritt | Vertragsbeendigung | Vertragsrücktrittsrecht | Widerruf Mietvertrag | Wohnungswechsel | Kündigungsverzicht | Mietvertrag Rücktritt | Endreinigung

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-11
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen