Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Geschenke zurückfordern nach der Scheidung

Stand: 28.11.2014

Geschenkt ist geschenkt - so denken häufig auch Eheleute im Zusammenhang mit einer Scheidung und berufen sich bei Rückforderungsansprüchen auf die §§ 516 ff BGB. Danach kann eine Schenkung nur bei Verarmung des Schenkenden oder bei grobem Undank des Beschenkten zurückgefordert werden.

Der Bundesgerichtshof (BGH) sieht das jedoch differenzierter und stellt darauf ab, ob die Zuwendung vom Zuwendenden unentgeltlich gewollt war. Also ob sie ohne jegliche Gegenleistung erfolgte oder ob die Zuwendung wegen der ehelichen Lebensgemeinschaft und im Vertrauen auf den Fortbestand der Ehe gegeben wurde. In letzterem Fall spricht der BGH von einer ehebedingten Zuwendung, für die nicht die Vorschriften des Schenkungsrechts, sondern die für die güterrechtliche Auseinandersetzung geltenden gesetzlichen Bestimmungen Anwendung finden.

Dabei geht der BGH davon aus, dass im Regelfall lediglich die sogenannten Anstandsschenkungen als echte Schenkungen gedacht waren. Dies sind je nach den wirtschaftlichen Verhältnissen der Eheleute mehr oder weniger große Aufmerksamkeiten zu Geburtstag, Hochzeit oder Weihnachten. Größere Zuwendungen hingegen sind rechtlich als ehebedingte Zuwendungen zu betrachten und zu behandeln.

Die Unterscheidung hängt jeweils vom Einzelfall ab und kann letztlich nur durch gerichtliche Entscheidung erfolgen. Beispiele für eine ehebedingte Zuwendung sind unter anderem:

  • Zuwendung des wertvollen Familienschmucks

  • Übertragung eines Hausanteils

  • Übertragung von Anteilen des Familienunternehmens

Da aber auch hier die Regeln der güterrechtlichen Auseinandersetzung zu unangemessenen Lösungen führen können, lässt die Rechtsprechung im Ausnahmefall auch Rückforderungsansprüche zu. Vor allem nach den Grundsätzen von Treu und Glauben oder denen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage.

Um sich auf Dauer abzusichern, sollten Eheleute bei größeren Schenkungen einen notariellen Schenkungsvertrag abschließen. Dieser bestätigt ausdrücklich, dass es sich um eine echte unentgeltliche Zuwendung handelt, die nicht vom Fortbestand der Ehe abhängt und im Falle einer Scheidung nicht in die güterrechtliche Auseinandersetzung führt.

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-21
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.





Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Schenkung

Rückgabe einer Schenkung wegen Verarmung des Schenkers? | Stand: 06.07.2016

FRAGE: Am 01.07.2013 hat meine Frau ohne Streit, ohne Geld und ohne Arbeit nach einem belanglosen Gespräch mit meiner Mutter den Haushalt verlassen. Sie ging ins Frauenhaus, was erst durch meine Recherch...

ANTWORT: Zu Recht hat das Jobcenter Ihrer Frau die Leistungen verweigert, denn Ihre Frau ist berechtigt nach § 528 BGB die Schenkung wegen Verarmung rückgängig zu machen. Eine Verarmung liegt nac ...weiter lesen

Problematik einer Schenkung bei Bezug von Hartz IV | Stand: 14.07.2016

FRAGE: Ich bin Hartz 4 Empänger und durch eine Krankheit gehbehindert, diese Krankheit verschlimmert sich schleichend. Ich möchte mein jetziges Auto verkaufen und mir ein Neues zulegen, das ich späte...

ANTWORT: Der Erlös für das alte Auto kann problemlos für den Neukauf eines Autos eingesetzt werden. Der Wert des alten Autos zählt bereits zum Vermögen, so dass lediglich eine Umschichtun ...weiter lesen

Steuerlich optimale Übertragung einer Wohnung an Begünstigte | Stand: 08.07.2015

FRAGE: Meine Tante besitzt eine Eigentumswohnung. Sie möchte diese Wohnung gerne zu Lebzeiten verschenken an mich, meinen Sohn sowie meine beiden Eltern (vier Personen als Begünstigte). Mein Sohn bewohn...

ANTWORT: 1. Wie kann so eine Übertragung der Wohnung steueroptimal gestaltet werden? Ist eine "etappenweise" Übertragung von Teilen der Wohnung über Jahre hinweg seitens der Schenkerin möglic ...weiter lesen

Schenkung bei nicht eingehaltenen Vereinbarungen rückgängig machen | Stand: 16.04.2015

FRAGE: Mein Vater, 77 Jahre hat meinem Bruder, 51 Jahre, zum Kauf eines Hauses im Jahr 1999 und von Möbeln im Jahr 2009 sowie eines Arbeitsmittels ( LKW) im Jahr 1995 c. a. 35000 € zur Verfügun...

ANTWORT: Ihr Vater hat Ihrem Bruder Geld geschenkt. Gemäß § 530 Abs. 1 BGB kann die Schenkung innerhalb eines Jahres widerrufen werden, wenn sich der Beschenkte einer schweren Verfehlung gegenübe ...weiter lesen

Berechnung des Nießbrauchswertes | Stand: 26.02.2015

FRAGE: Ich habe meinem Sohn 2004 eine Eigentumswohnung geschenkt und ein Nießbrauchrecht behalten - Erträge und Verpflichtungen aus dieser Eigentuimswohnung werden mir weiterhin zugeordnet.Hinsichtlic...

ANTWORT: Die gesetzliche Vorschrift zur Ermittlung des Wertes eines Nießbrauchs ist § 14 Bewertungsgesetz. Dort steht:§ 14 Abs. 1 BewG: Lebenslängliche Nutzungen und LeistungenDer Kapitalwer ...weiter lesen

Erpressung durch Ex-Freund | Stand: 24.11.2014

FRAGE: Mein Ex-Freund hat mir 600,00 Euro für ein Auto geschenkt, damit ich mir ein besseres kaufen soll, obwohl ich mehrmals darauf hingewiesen habe, dass ich mir das nicht leisten kann, und wollte mi...

ANTWORT: Da Ihnen Ihr Freund das Geld geschenkt hat, darf er es nach einer Trennung nicht von Ihnen zurückverlangen. Auch im deutschen Recht gilt das Sprichwort: Geschenkt ist geschenkt, wiederholen ist gestohlen.Nu ...weiter lesen

Kosten für Hausumbau von Exfrau zurückfordern | Stand: 17.11.2014

FRAGE: Folgender Sachverhalt: - verheiratet seit 2004- 1 Kind, geb. 2007- seit 01.11.14 getrennt lebendHabe mit meiner Frau in Ihrem Haus gelebt. Da ich vor der Ehe bereits einmal verheiratet war und 2 Kinde...

ANTWORT: Es bestehen hier Chancen, dass Sie zumindest Teile Ihres Geldes zurückerhalten. Dies ist dann der Fall, wenn die Zuwendungen an Ihre Frau als ehebedingte Zuwendungen einzuordnen sind und keine Schenkungen.Grundsätzlic ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Steuerrecht / Steuerstrafrecht
Interessante Beiträge zu Schenkung

Geschenkerückforderung bei Scheitern der nichtehelichen Lebensgemeinschaft
| Stand: 10.03.2015

Während der Bundesgerichtshof (BGH) wiederholt klare Regeln aufgestellt hat zur Frage, ob und wann bei Scheitern der Ehe wechselseitig an den anderen erbrachte Geschenke zurückgefordert werden können, ist die ...weiter lesen

Keine Schenkung bei Übergabe eines Autoschlüssels
| Stand: 31.03.2014

Erklärt ein Autobesitzer seiner Freundin, er möchte ihr das Auto schenken und gibt ihr die Schlüssel, handelt es sich nicht unbedingt um eine wirksame Schenkung. Das hat das Oberlandesgericht München ...weiter lesen

Vater bleibt zu Haus
Nürnberg (D-AH) - Soll eine Wohnimmobilie nicht vererbt werden, muss sie der Eigentümer mindestens zehn Jahre vor seinem Tod verschenken - und darf sie dann im Wesentlichen nicht mehr nutzen. Nicht in jedem Fall mu ...weiter lesen

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-21
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.310 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 28.11.2017
Sehr schnelle und kompetente Beratung. Vielen Dank!

   | Stand: 28.11.2017
Ich habe diese Service schon paar mal benutzt Und fast immer würde mir geholfen. Heute habe ich mit Rechtsanwältin Barbara Weinen gesprochen und die ist wirklich sehr professionell und auch sehr freundlich. Vielen Dank

   | Stand: 25.11.2017
Vielen, vielen Dank für ihre Hilfte, Herr Böckhaus.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-21
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Steuerrecht | Erbrecht | Steuerrecht | Zivilrecht | Erbschaft Schenkung | Erbschaftsmeldung | Erbschaftsrechner | Erbschaftssteuer | Erbschaftssteuer Freibetrag | Erbschaftssteuermeldung | Erbschaftssteuersätze | Grundstücksschenkung | Hausschenkung | Schenkungsfreibetrag | Schenkungsrecht | Schenkungssteuer | Schenkungssteuersatz | erben steuerfrei

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-21
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen