 | Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu gesetzlich |
Carport - Zustimmung der Wohneigentümer | Stand: 31.01.2014
 FRAGE: Ich habe mir eine Eigentumswohnung vor 4 Jahren gekauft. Dieses Grundstück hat 7 Stellplätze, 3 Stellplätze sind mit einer Dienstbarkeit betr. Recht auf Benutzung von drei Kfz Stellplätze...
 ANTWORT: Zunächst ist rechtlich zu klären, wie ein Stellplatz und ein Carport nach dem WEG einzuordnen sind: Diese sind nach der höchstrichterlichen Rechtssprechung nicht sondereigentumsfähig ...weiter lesen Privates Konkursverfahren - Weihnachtsgeldpfändung | Stand: 28.11.2013
 FRAGE: Meine Ehefrau arbeitet 30 Stunden und hat -netto-1100€ im Monat. Im Monat November hat sie Weihnachtsgeld bekommen, 800€, von diesem WG wurden 600€ einbehalten. Ist das normal? Ich mein...
 ANTWORT: Vom Weihnachtsgeld Ihrer Frau hätten keine 600 Euro einbehalten werden dürfen. Die Rechnung ist falsch. Zunächst ist das Gesamtnetto zu ermitteln. Hier 1.900 EURO. Davon sind die unpfändbare ...weiter lesen Parteigründung - Institution für Unterstützung | Stand: 05.09.2013
 FRAGE: Wenn ich in Bayern in der BRD vorhabe und plane mit verschiedenen Institutionen und Personen eine politische Partei zu gründen. Die in derLandes- und Bundespolitik aktiv werden will und aufsteige...
 ANTWORT: Rechtsgrundlage für die Gründung einer politischen Partei ist das Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz). Den Wortlaut des Gesetzestextes finden Sie über den nachfolgende ...weiter lesen Antrag bei Amt für Soziale Arbeit abgelehnt | Stand: 04.06.2013
 FRAGE: Aufgrund meiner schwierigen Situation habe ich einen Antragbeim Amt für Soziale Arbeit gestellt. Dieser Antrag beinhaltete auch den Antrag für eine Wohnung (persönliche Vorsprache ohne Erfolg)...
 ANTWORT: Sie müssen gegen den Ablehnungsbescheid den darin angegebenen Rechtsbehelf in der vorgesehenen Frist (Einspruch) einlegen. Das können Sie selbst machen, notfalls mit einem handschriftlichem Schreiben ...weiter lesen Widerspruch gegen Straßenausbaubeitragsbescheid | Stand: 15.04.2013
 FRAGE: Nach dem Verkauf eines Grundstückes bekam ich einen Straßenausbaubeitragsbescheid, gegen den ich sofort Widerspruch eingelegt hatte. Laut notariellem Vertrag gehen sämtlicher Besitz, Nutze...
 ANTWORT: Ihre Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag ist rechtens, wenn sie formal der richtige Adressat des Bescheids waren, und wenn der Bescheid formal und inhaltlich rechtmäßig war bzw ...weiter lesen Umlageverfahren zur Finanzierung der Ausbildungsvergütung | Stand: 21.08.2012
 FRAGE: Mit der AltPflAusgIVO des Landes NRW findet zum 01.07.2012 ein Umlageverfahren zur Finanzierung der Kosten von Ausbildungsvergütungen in der Altenpflege statt. Es wird solidarisch in einen Ausgleichsfond...
 ANTWORT: Mit der in Nordrhein-Westfalen seit Januar 2012 geltenden Verordnung über die Erhebung von Ausgleichsbeträgen zur Finanzierung der Ausbildungsvergütungen in der Altenpflege (AltPflAusglVO ...weiter lesen Ausbilden ohne Ausbilderschein? | Stand: 21.04.2012
 FRAGE: Am 16.01.2004 machte ich mich als Stuckateur selbständig.Da ich keinen Meisterbrief absolviert habe musste ich einen Betriebsleiter einstellen.Im September 2006 wurde der erste Auszubildende in meine...
 ANTWORT: Zu unterscheiden ist die Ausübungsberechtigung nach § 7b HWO (Gesetz siehe unten) und die Ausbildungsberechtigung nach § 22 ff. HWO. Maßgeblich für die Berechtigung zum Ausbilde ...weiter lesen
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