 | Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu gesetzlich |
Rechte von einem Nießbraucher | Stand: 09.03.2014
FRAGE: Meine Mutter hat lebenslang Nießbrauch (im Grundbuch eingetragen) für ihre Wohnung im Haus meiner Schwester. Sie möchte jetzt Ihr Bad, welches sich im Erdgeschoss befindet, altersgerech...
ANTWORT: Unter Nießbrauch versteht man das dingliche Recht des Nießbrauchsinhabers, Nutzungen aus dem mit dem Nießbrauch belasteten Grundstück zu ziehen. Gesetzlich geregelt ist der Nießbrauc ...weiter lesen Parteigründung - Gesetze | Stand: 04.12.2013
FRAGE: Ich bin zur Zeit dabei, eine politische Partei zu gründen, die auf Bundesebene (Bundestag) und auf Landesebene (Landtag) aktiv werden soll und politische Macht erringen soll. Allerdings die politische...
ANTWORT: Zu Anfang möchte ich Ihnen die rechtlichen Grundlagen einer Parteigründung nahe bringen.Das Parteiengesetz definiert den Begriff der Partei in § 2 Absatz 1 wie folgt (Legaldefinition):„Parteie ...weiter lesen Parteigründung - Institution für Unterstützung | Stand: 05.09.2013
FRAGE: Wenn ich in Bayern in der BRD vorhabe und plane mit verschiedenen Institutionen und Personen eine politische Partei zu gründen. Die in derLandes- und Bundespolitik aktiv werden will und aufsteige...
ANTWORT: Rechtsgrundlage für die Gründung einer politischen Partei ist das Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz). Den Wortlaut des Gesetzestextes finden Sie über den nachfolgende ...weiter lesen Deutsche Staatsbürgerschaft ohne B1-Prüfung? | Stand: 01.07.2013
FRAGE: Meine Frau ist seit 15 Jahren (verheiratet mit mir) in Deutschland. Sie kommt aus Afrika, Sierra Leone und spricht verständliches Deutsch, besucht seit etwa 13 Jahren verschiedene Schulen in Hamburg...
ANTWORT: In Beantwortung Ihrer Anfrage darf ich auf § 10 Abs.6 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) verweisen, der den folgenden Wortlaut hat:„(6) Von den Voraussetzungen des Absatzes 1 Sat ...weiter lesen Abdeckung medizinischer Versorgung durch private Krankenkasse | Stand: 03.04.2013
FRAGE: Erfüllen 30% Selbstbehalt auf ambulante medizinische Versorgung - bei 70% Beihilfe (Land Niedersachsen) auf medizinische Versorgung plus 30% Deckung der stationären und zahnmedizinischen Versorgun...
ANTWORT: Ihren Ansatz, die private Krankenkasse zu zwingen, Ihnen das Gegenstück zu der 70 % Deckung seitens der Beihilfe anzubieten, halte ich für sehr interessant, ich denke auch, dass Ihr Anliege ...weiter lesen Nachträgliche Veschlechterung einer Note | Stand: 06.03.2013
FRAGE: Ich bin eine Lehrerin in einer Realschule Bayern. Mein Fach ist ein Nebenfach (Musik). darf man als Lehrerin eine Note nachhinein verschlechtern? Heute habe ich eine Kontrollarbeit den Schülern zurückgegebe...
ANTWORT: Vorab einige allgemeine Bemerkungen zur Notengebung in Schulen: Als Rechtsquellen, nach denen sich die Beantwortung Ihrer Fragen nach der richtigen Notengebung richtet, sind zunächst einmal die Schulordnunge ...weiter lesen Fahrkarte vergessen zu entwerten - schwarz gefahren | Stand: 14.04.2012
FRAGE: Gibt es einen Gesetzliche Grundlage die den Geltungsbereich einer Tageskarteauf den Erwerbstag festlegen unabhänig von Nutzungsbedingungen örtlicherStädtlicher Verkehrsbetriebe.In meine...
ANTWORT: Die meisten Verkehrsverbünde sehen – soweit ich das überblicken kann – vor, dass die Gültigkeit einer Tageskarte ab dem Entwertungszeitpunkt zu laufen beginnt. So heiß ...weiter lesen
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