Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Verwaltungsgericht Köln: Rundfunkbeitrag ist rechtmäßig

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Volker Blees
Stand: 17.10.2014

Seit der Einführung des Rundfunkbeitrages gab, und gibt es Widerstand gegen dessen Erhebung. Das Verwaltungsgericht Köln hatte sich ebenfalls mit der Frage der Rechtmäßigkeit des Beitrages zu beschäftigen. In zwei Urteilen vom 16.10.2014 entschied das Verwaltungsgericht Köln, dass der Rundfunkbeitrag rechtmäßig ist (VG Köln, Urteile v. 16.10.2014, Az. 6 K 6618/13 und 7041/13).

Wie in anderen Verfahren gegen den Rundfunkbeitrag auch vertraten die Kläger die Auffassung, es handele sich bei dem Rundfunkbeitrag um eine Steuer. Eine solche Steuer dürften die Länder aber nicht erheben. Allerdings kam das Gericht zu der gegenteiligen Auffassung, es handele sich hierbei nicht um eine Steuer. Der Rundfunkbeitrag sei vielmehr eine nichtsteuerliche Abgabe. Diese könne auch durch die Länder geregelt werden. Daneben hält das VG Köln die Koppelung des Rundfunkbeitrages an das Vorhandensein einer Wohnung für sachgerecht und stellte diesbezüglich auf die bloße Empfangsmöglichkeit öffentlich-rechtliche Programme in der Wohnung ab. Dies sei abzugelten. Es kommt nach dem Gericht auch nicht darauf an, ob man tatsächlich ein entsprechendes Gerät zum Rundfunkempfang bereithalte.

Das Verwaltungsgericht Köln befindet sich damit auf der Linie anderer Verwaltungsgerichte, die den Rundfunkbeitrag ebenfalls für rechtmäßig ansehen, wie z. B. das Verwaltungsgericht Potsdam (Urteil v. 19.08.2014, Az. VG 11 K 1294/14). Das VG Potsdam hatte unter anderem ebenfalls eine Beurteilung des Beitrages als Steuer abgelehnt und diesen vielmehr, als eine Gegenleistung für das öffentlich-rechtliche Programm bewertet.

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-27
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Volker Blees   |Hier klicken





Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Bearbeitungsfristen

Krankenhaus verliert vor der Operation zur Verwahrung abgegebene Eheringe | Stand: 16.08.2015

FRAGE: Meine Mutter (81 Jahre alt) wurde nach einem Unfall mit Oberschenkelbruch ins Krankenhaus eingeliefert und dort bis zur Operation am nächsten Tag teilsediert.Bei der Operationsvorbereitung wurde...

ANTWORT: Das Krankenhaus bzw. der verantwortliche Betreiber desselben haftet Ihrer Mutter für die Herausgabe der Trauringe, im Fall des Verlustes für den Schadenersatz. Deswegen empfehle ich Ihnen, ei ...weiter lesen

Schönheitsreparaturen bei Auszug | Stand: 26.06.2015

FRAGE: Bin ich als Mieter (9 Jahre in der Wohnung) verpflichtet, die Tapeten zu entfernen, neu zu tapezieren und zu streichen? Bevor ich eingezogen bin, hat die Vormieterin die Wände neu streichen lassen...

ANTWORT: Aufgrund Ihrer Sachdarstellung in der Anfrage gehe ich davon aus, daß Ihnen die Wohnung zum01.11.2006 nicht in einem vom Vermieter renovierten Zustand übergeben worden ist. Eine frühereMieteri ...weiter lesen

Pflicht zu Schönheitsreparaturen bei fristgerechter Kündigung des Mietvertrags | Stand: 18.05.2015

FRAGE: Wir haben unseren Mietvertrag am 24.03.2010 unterschrieben. Wir wollen diesen Monat (Mai 2015) fristgerecht innerhalb der drei monatigen Kündigungsfrist unseren Mietvertrag kündigen. Inwiefer...

ANTWORT: In seinem Urteil vom 12.09.2007 hat der Bundesgerichtshof unter dem Aktenzeichen VIII ZR 316/06 die in einem Mietvertrag enthaltene Bestimmung für unwirksam erklärt, die wie folgt lautete:"Be ...weiter lesen

Klausel zu Kündigungsfrist in Arbeitsvertrag | Stand: 15.02.2013

FRAGE: Heute habe mein Arbeitsverhältnis zum 31.03.2013 bei meinem Arbeitgeber gekündigt. Daraufhin wurde ich gefragt, ob ich meine Kündigungsfrist gelesen habe.In meinem Arbeitsvertrag steht folgendes...

ANTWORT: Die von Ihnen wohl gemeinte Regelung des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) ist europarechtswidrig, wie der Europäische Gerichtshof festgestellt hat (C-555/07 vom 19.01.2010) ...weiter lesen

Mietvertrag nach Abmahnung kündigen? | Stand: 03.11.2012

FRAGE: Ich habe eine Einliegerwohnung in meinem Einfamilienhaus, das ich auchzusammen mit meiner Frau bewohne, vermietet.Das Vertrauensverhältnis mit dem Ehemann der Mieterin (Der Mietvertrag lautetnur au...

ANTWORT: Ihrer Formulierung in der Fragestellung entnehme ich, dass Sie davon ausgehen, vor einer Kündigung nach § 573 a BGB bedürfte es einer Abmahnung bzw. eines besonderen Kündigungsgrundes ...weiter lesen

Schönheitsreparaturen im Mietvertrag | Stand: 16.02.2011

FRAGE: Unser Mieter hat seinen am 01.06.2008 geschlossenen Mietvertrag unter Einhaltung der Kündigungsfrist zum 30.04.2011 gekündigt. Unter §14 steht zu den Schönheitsreparaturen folgend...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,maßgeblich ist nicht die in § 14 des Mietvertrages getroffene Regelung, sondern in deren Abänderung die Zusatzvereinbarung vom 01.06.2008. Danach sind die Intervall ...weiter lesen

Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen bei Auszug | Stand: 26.11.2010

FRAGE: Ich habe die Wohnung gekündigt und der Vermieter verlangt von mir das ich die Wohnung fachgerecht renovieren soll.Nun meine Frage,laut BGH VIII ZR 335/02 bin ich doch dazu nicht verpflichtet wen...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,das von Ihnen zitierte Urteil des BGH vom 25. 6. 2003 (NZM 2003, 755) trifft Ihren Fall nur teilweise. Wie Sie zutreffend erkannt haben, kommt es auf die §§ 6 Ziff. 1 un ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Zivil-/ Zivilprozeßrecht
Interessante Beiträge zu Bearbeitungsfristen

Befangenheit eines Richters im Strafprozessrecht
| Stand: 19.10.2015

Nach § 24 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) kann ein Richter abgelehnt werden, wenn die Besorgnis besteht, dass er befangen ist. Es muss ein Grund vorliegen, der geeignet ist, ein Misstrauen gegen die Unparteilichkeit ...weiter lesen

Arbeitgeber kann den Hund am Arbeitsplatz verbieten.
| Stand: 28.07.2014

Manche Arbeitnehmer bringen Ihre Hunde mit an den Arbeitsplatz. Aber kann der Arbeitgeber ihnen dies per Direktionsrecht verbieten. In einer aktuellen Entscheidung des LAG Düsseldorf nahmen die Richter zu diesem Thema ...weiter lesen

Kein Verzicht auf Abstammungsgutachten bei allgemeiner Abgeltungsklausel
| Stand: 05.05.2014

Das OLG Nürnberg hat in dem Verfahren 7 UF 187/14 mit Beschluss vom 13.03.2014 entschieden, dass eine allgemeine Abgeltungsklausel in der Regel nicht den Verzicht auf die Klärung der Abstammung mit umfasst. In ...weiter lesen

Urheberrechtsklagen: Kein fliegender Gerichtsstand mehr
| Stand: 30.04.2014

Die Rechteinhaber von urheberrechtlich geschützten Werken gehen bekanntlich mit massenhaften Abmahnungen gegen die Verletzung dieser Rechte im Internet vor. Hierbei vertrat die Rechtsprechung bisher die Auffassung, dass ...weiter lesen

Beweislast des Käufers für die fehlgeschlagene Nachbesserung
| Stand: 15.11.2013

Mit Urteil vom 11.02.2009, Az. VIII ZR 274/07 entschied der BGH, dass der Käufer, der Sachmangelgewährleistungsansprüche in Anspruch nimmt, nicht nur für die Mangelhaftigkeit der Kaufsache die Beweislast ...weiter lesen

Schnupperzeiten sind in arbeitsrechtliche Befristungshöchstdauer einzurechnen
| Stand: 02.08.2013

Eine „Schnupperzeit“ sieht das Gesetz für Arbeitsverhältnisse nicht vor. Wer in einem Unternehmen tätig ist und dafür entsprechend bezahlt wird, ist dort auch ordnungsgemäß angestellt ...weiter lesen

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-27
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Volker Blees   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.310 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 28.11.2017
Sehr schnelle und kompetente Beratung. Vielen Dank!

   | Stand: 28.11.2017
Ich habe diese Service schon paar mal benutzt Und fast immer würde mir geholfen. Heute habe ich mit Rechtsanwältin Barbara Weinen gesprochen und die ist wirklich sehr professionell und auch sehr freundlich. Vielen Dank

   | Stand: 25.11.2017
Vielen, vielen Dank für ihre Hilfte, Herr Böckhaus.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-27
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Zivilprozessrecht | Mietrecht | Zivilprozessrecht | Zivilrecht | angemessene Frist | befristet | Befristeter Vertrag | Befristung | Entfristung | Feststellungsfrist | Frist | Fristablauf | Fristberechnung | Fristeinhaltung | Fristenplan | fristgerecht | fristgerechte Abgabe | Fristsetzung | Fristverlängerung | Fristwahrung | Vertragsbefristung

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-27
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen