Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Verwaltungsgericht Köln: Rundfunkbeitrag ist rechtmäßig

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Volker Blees
Stand: 17.10.2014

Seit der Einführung des Rundfunkbeitrages gab, und gibt es Widerstand gegen dessen Erhebung. Das Verwaltungsgericht Köln hatte sich ebenfalls mit der Frage der Rechtmäßigkeit des Beitrages zu beschäftigen. In zwei Urteilen vom 16.10.2014 entschied das Verwaltungsgericht Köln, dass der Rundfunkbeitrag rechtmäßig ist (VG Köln, Urteile v. 16.10.2014, Az. 6 K 6618/13 und 7041/13).

Wie in anderen Verfahren gegen den Rundfunkbeitrag auch vertraten die Kläger die Auffassung, es handele sich bei dem Rundfunkbeitrag um eine Steuer. Eine solche Steuer dürften die Länder aber nicht erheben. Allerdings kam das Gericht zu der gegenteiligen Auffassung, es handele sich hierbei nicht um eine Steuer. Der Rundfunkbeitrag sei vielmehr eine nichtsteuerliche Abgabe. Diese könne auch durch die Länder geregelt werden. Daneben hält das VG Köln die Koppelung des Rundfunkbeitrages an das Vorhandensein einer Wohnung für sachgerecht und stellte diesbezüglich auf die bloße Empfangsmöglichkeit öffentlich-rechtliche Programme in der Wohnung ab. Dies sei abzugelten. Es kommt nach dem Gericht auch nicht darauf an, ob man tatsächlich ein entsprechendes Gerät zum Rundfunkempfang bereithalte.

Das Verwaltungsgericht Köln befindet sich damit auf der Linie anderer Verwaltungsgerichte, die den Rundfunkbeitrag ebenfalls für rechtmäßig ansehen, wie z. B. das Verwaltungsgericht Potsdam (Urteil v. 19.08.2014, Az. VG 11 K 1294/14). Das VG Potsdam hatte unter anderem ebenfalls eine Beurteilung des Beitrages als Steuer abgelehnt und diesen vielmehr, als eine Gegenleistung für das öffentlich-rechtliche Programm bewertet.

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-19
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Volker Blees   |Hier klicken





Rechtsbeiträge über Öffentliches Recht
Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Verwaltungsgericht

Anklage gegen Verfasser rassistischer E-Mails | Stand: 14.10.2015

FRAGE: Habe ich Chancen, jemanden der E-Mails mit Rassenhass schreibt und/oder weiterleitet, zu verklagen (siehe §130 StGb)? ...

ANTWORT: Hierzu teile ich Ihnen mit, dass Sie die betreffende Person nicht verklagen können. Wenn Sie meinen, dass eine strafbare Handlung vorliegt, steht es Ihnen frei sich an die zuständige Staatsanwaltschaf ...weiter lesen

Telekom vergisst Grundgebührabrechnung | Stand: 16.08.2014

FRAGE: Ich bin nun seit Mai 2012 Kunde der Telekom mit einem Komplettarif. Im Juli 2014 habe ich die Info erhalten, das ich für die Komplette Vertragslaufzeit , die Grundgebühr von 37,77€ nich...

ANTWORT: Die Deutsche Telekom AG kann nach allgemeinen rechtlichen Grundsätzen für die komplette Zeit der Bereitstellung des Telefonanschlusses Nachzahlung verlangen. Die Grenzen nachträglicher Forderunge ...weiter lesen

Planung von Windpark - Informationspflicht | Stand: 29.10.2013

FRAGE: Auf welche Weise müssen Zweiwohnungsbesitzer im Rahmen der Bürger-Mitbeteiligung bei öffentlichen Bauvorhaben (Windpark) informiert werden. Ich hörte, dass in den Erläuterunge...

ANTWORT: Bei der Planung eines Windparks ist gem. § 3 BBauG *1) eine zweistufige Bürgerbeteiligung vorgesehen. Diese öffentlichen Informationspflichten betreffen auch die von Ihnen genannten Zweitwohnungsbesitzer ...weiter lesen

Abhilfe von der Gemeinde wegen Straßenzustand | Stand: 15.06.2013

FRAGE: Ich bin Eigentümer eines Grundstücks in Brandenburg am südlichen Stadtrand von Berlin. Die Gegend ist geprägt von ca. 1000 Quadratmeter großen Grundstücken, bebaut mit Einfamilienhäusern...

ANTWORT: Habe ich das Recht (und wenn ja, auf welcher Grundlage) von der Gemeinde Abhilfe zu fordern und gegebenenfalls gerichtlich durchzusetzen.Antwort Rechtsanwalt:Das Wort Abhilfe ist zunächst ein technische ...weiter lesen

Muss-, Kann- und Sollvorschriften bei Verwaltungsvorschriften | Stand: 06.02.2013

FRAGE: Wir haben demnächst eine Mitgliederversammlung mit Vorstandswahlen.In unserer Satzung steht: "Der Vorsitzende und der stellv. Vorsitzende sollen nach einer Amtsperiode wechseln aus dem medizinische...

ANTWORT: Sehr geehrter Fragesteller,in Gesetzen und Verwaltungsvorschriften des öffentlichen Rechtes sind seit vielen Jahren Muss- Kann- und Sollvorschriften formuliert, die den Behörden teilweisezwingende ...weiter lesen

Tierarztkosten und Einkommenssteuererklärung | Stand: 10.04.2012

FRAGE: Kann ich Tierarztkosten bei der Einkommenssteuererklärunggeltend machen? ...

ANTWORT: Im Einkommensteuerrecht können grundsätzlich Aufwendungen nur abgesetzt werden, wenn sie mit einer Einkommensart in Verbindung stehen. Private Ausgaben können nur ausnahmsweise als Sonderausgabe ...weiter lesen

Eigentum Einfamilienhaus - Gemeinde verlangt Auskünfte zu Vermietungszeiträumen | Stand: 23.10.2011

FRAGE: Wir sind Eigentümer eines Einfamilienhauses in XXXXX, das von uns zum Zwecke der Einkunftserzielung im Jahr 1994 angeschafft, erweitert und modernisiert wurde. Aufgrund jahrelanger umfangreicher Bauarbeite...

ANTWORT: 1. Ausgehen müssen Sie bei der steuerlichen Ermittlung grundsätzlich von einer umfassenden Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen, deren Verletzung - anders als etwa im Strafrecht - auch z ...weiter lesen


Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-19
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Volker Blees   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.707 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 25.07.2018
Danke hatte angerufen wegen fahren ohne Fahrerlaubnis

   | Stand: 24.07.2018
Leider ist Hr. Koch nicht in der liste, aber ich bin sehr zufrieden mit der netten und kompetenten Beratung.

   | Stand: 18.07.2018
Sehr geehrte Damen und Herren,das ist eine sehr gute PLattform, um offene Fragen zu Rechtsproblemen zu klären.Ich werde sicher wieder einmal nutzen und auch weiter empfehlen.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-19
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Öffentliches Recht | Baurecht (öffentliches) | Insolvenzrecht | Öffentliches Recht | Gerichtsbarkeit | GEZ | OVG | Recht | Rechtsprechung | Rechtsweg | Schulrecht | Verfahren | Verwaltungsgerichtshof | Verwaltungsprozessrecht | Verwaltungsrecht | Verwaltungsrechtsweg

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Für Anwälte
Zuverdienst gesucht?
Jetzt Kooperationsanwalt werden!
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-19
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen