Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Zwangsvollstreckung beim Vaterschaftstest

Stand: 07.07.2014

Wenn man die Zustimmung zur Einwilligung in eine genetische Untersuchung zur Klärung der Abstammung, also einen Vaterschaftstest, gerichtlich erstritten hat, bedeutet das noch lange nicht, dass dieser Test auch durchgeführt wird. Es stellt sich vielmehr die Frage, wie zu verfahren ist, wenn sich die betroffene Person trotz eines gerichtlichen rechtskräftigen Beschlusses oder eines Vergleiches weigert, den Test auch durchzuführen.

Der Anspruch nach § 1598a BGB zielt auf die Duldung einer Probenentnahme, die nach den Grundsätzen der Wissenschaft durchgeführt wird. Hierzu zählen insbesondere Speichel- oder Blutproben. § 96a FamFG bestimmt zunächst negativ, dass die Vollstreckung dann ausgeschlossen ist, wenn die konkrete Art der Probenentnahme der Person, die untersucht werden soll, nicht zugemutet werden kann. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass die Vollstreckung ansonsten zulässig ist. Über § 95 Abs. 1 Nr.4 FamFG erfolgt eine Verweisung in die ZPO. Die Zwangsvollstreckung erfolgt sodann nach § 890 ZPO durch die Anordnung eines Ordnungsgeldes beziehungsweise von Ordnungshaft. Falls sich die verpflichtete Person dann in der Folge wiederholt und unberechtigter Weise weigert, die Untersuchung auch vornehmen zu lassen, kann sogar nach § 96a II ZPO unmittelbarer Zwang angeordnet werden. Hierzu zählt dann auch die zwangsweise Vorführung zur Untersuchung.

Die Frage, ob die Weigerung tatsächlich unberechtigt sein könnte, entscheidet das Gericht, das die Ausgangsentscheidung getroffen hat. Ob die Untersuchung unzumutbar ist, richtet sich nach folgenden Kriterien: Zunächst könnte die geeignete wissenschaftliche Methode der Untersuchung in Zweifel gezogen sein. An der Zumutbarkeit nach der Art fehlt es dann, wenn gesundheitliche Schäden bei der zu untersuchenden Person zu befürchten sind. Glaubensfreiheit und „ungestörte Religionsausübung“ – hier wäre an ein religiöses Verbot der Blutentnahme zu denken – reichten aber nach einer Entscheidung des OLG Brandenburg nicht aus. Streitig ist, ob die Gefahr einer strafgerichtlicher Verfolgung eine Unzumutbarkeit begründen könnte. In der Regel wird dies aber zu verneinen sein. Gegen diese Beschlüsse ist die sofortige Beschwerde in entsprechender Anwendung der §§ 567 bis 572 ZPO gegeben, § 87 Abs. 4. Beschwerdeberechtigt kann auch der Antragsteller des Klärungsanspruchs nach § 1598a Abs. 1 BGB sein, wenn die Untersuchung nach Abs. 1 ausgeschlossen wird.

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-903
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.






Rechtsbeiträge über Familienrecht
Interessante Beiträge zu Unzumutbarkeit

Unzumutbarkeit der Mängelbeseitigung
| Stand: 25.11.2015

Eine grob fehlerhafte Bauausführung vermag einen tief greifenden Vertrauensverlust des Auftraggebers in die Leistungsfähigkeit des Auftragnehmers nicht mehr zu begründen, wenn dieser bereits mit der Mängelbeseitigung ...weiter lesen

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-903
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.707 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 25.07.2018
Danke hatte angerufen wegen fahren ohne Fahrerlaubnis

   | Stand: 24.07.2018
Leider ist Hr. Koch nicht in der liste, aber ich bin sehr zufrieden mit der netten und kompetenten Beratung.

   | Stand: 18.07.2018
Sehr geehrte Damen und Herren,das ist eine sehr gute PLattform, um offene Fragen zu Rechtsproblemen zu klären.Ich werde sicher wieder einmal nutzen und auch weiter empfehlen.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-903
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Familienrecht | Allgemeine Rechtsfragen | Arbeitsrecht | Familienrecht | annullieren | Ehe Anullierung | Ehebruch | Einvernehmen | Fremdgehen | Härtefallregelung | Härtefallscheidung | Kurzehe | Misshandlungen | Scheidungshilfe | Scheidungsurkunde | Scheidungsvoraussetzungen

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-903
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen